Politik - Europawahl 2009 - Wahlprogramm - Wirtschaftskrise
14. Europa in der Wirtschaftskrise
Die neoliberale Ideologie, der die europäische Politik seit Jahrzehnten verfallen ist, kann definitiv als gescheitert bezeichnet werden! Durch die Deregulierung der Finanzmärkte und die Politik "Wachstum um jeden Preis" steckt Europa – genauso wie die USA, Japan, China und viele andere Länder der Welt - in der Krise. Raubtier-Kapitalismus, Globalisierungswahn und Missmanagement der größten Banken der Welt sowie epochale politische Fehlentscheidungen der Regierungen der Industrienationen haben die globale Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt, welche weit über die "große Depression" hinausgeht, die am 24. Oktober 1929 mit dem "Schwarzen Freitag" begann und die 30er-Jahre dominierte.
Die Aktienkurse an sämtlichen Börsen der Welt sind eingebrochen. Die Kreditvergabe ist stark rückläufig und infolgedessen werden unternehmerische und private Investitionen aufgeschoben. Die Weltmarktpreise für Rohöl und andere Grundstoffe sind drastisch zurückgegangen, ebenso die Preise für Immobilien. Der Verschuldungsgrad der europäischen Mitgliedsstaaten ist exorbitant angestiegen. Die Krise hat zu Kurzarbeit und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Sie wird unzählige Firmen in den Bankrott treiben. Ab Jahresmitte ist mit Massenentlassungen und rapide steigenden Arbeitslosenzahlen EU-weit zu rechnen; prognostiziert werden mittlerweile über 10 Prozent. Zweifellos werden auch die demokratischen und gesellschaftlichen Strukturen ins Wanken geraten - es ist nur eine Frage der Zeit!
Verantwortlich dafür sind jene Politiker/innen, die Spekulanten in Investmentbanken, Hedgefonds usw. hofiert und ihre politischen Entscheidungen nach deren Vorgaben getroffen haben. Sie verspielten leichtsinnig zig Milliarden von Steuergeldern - also Volkseigentum - und vernichten damit Arbeitsplätze. Obwohl es seit 2004 genügend Warnungen gab, wurde auf die Deregulierung der Finanzmärkte gesetzt.
Die Europäischen Politiker haben ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt und vor allem nichts getan, um unsere Volkswirtschaften auf diese absehbare Krise vorzubereiten. Mit riesigen Staatsinvestitionen will man nun den Wirtschaftsabschwung bremsen. Eine galoppierende Inflation könnte uns schneller ereilen, als bisher angenommen, denn macht man ungezügelt Schulden, sinkt der Wert des Geldes. Für die Konjunkturpakete, die jetzt großzügig verteilt werden, z ahlt eines Tages der Steuerzahler die Zeche. Den kommenden Generationen werden riesige Lasten aufgebürdet.
Nichts ist mehr sicher – auch der Euro nicht mehr, denn der Stabilitätspakt (laut Maastricht-Vertrag nicht mehr als 3 Prozent Neuverschuldung) ist längst zur Makulatur verkommen. 17 EU-Staaten, so die Erwartung aus Brüssel, werden die Hürde reißen. Dazu gehören Länder wie Deutschland (4,2 %), Frankreich (5,0 %), Spanien (5,7 %), Großbritannien (9,6 %) und Irland (13 %). Italien und Griechenland stehen bereits kurz vor der Pleite; sie haben die höchsten Staatsschulden – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) innerhalb der EU.
Die nächste Blase, die platzen wird, sind also die Staatsschulden. Was aus dem Osten Europas zusätzlich auf uns zukommen wird, dem der Westen mit riesigen Krediten unter die Arme gegriffen hat, gleicht einem Horrorszenario.
Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um den "Super-Gau" zu verhindern, auch wenn dies nur mit einer Rosskur zu schaffen ist.
Unsere Forderungen:
Das Vertrauen in die Stabilität des Geldes, in Finanzmärkte und Wirtschaft muss wiederhergestellt werden. Die Bankenaufsicht muss innerhalb der EU-Politik oben auf der Agenda stehen.
Als erster Schritt hierfür ist die Abkehr von der Politik der Deregulierung der Finanzmärkte erforderlich. Europa muss seine Finanzplätze durch klare, grenzüberschreitende Regeln und Kontrollen hinsichtlich Spekulationen und risikoreicher, unseriöser Finanzprodukte streng regulieren.
Wir fordern neue Bilanzierungsregeln für Banken, die europaweit Geltung haben müssen, und darüber hinaus einheitliche europäische Kreditrichtlinien und mehr Transparenz für Verbraucher in Finanzprodukten. Dies ist nur möglich durch klare Aussagen über Laufzeit, Rendite und Sicherheit mittels eines europäischen Prüfsiegels durch eine zu gründende Abteilung in der Europäischen Zentralbank (EZB).
Wir fordern eine verantwortungsvolle Zinspolitik der EZB und die Einhaltung des Stabilitätspakts von Maastricht durch alle Mitgliedsstaaten der EU ab dem Jahr 2010 ohne WENN und ABER. Darüber hinaus setzen wir uns zur Bewältigung der Krise für die Ausgabe von EU-Bonds (Anleihen der Europäischen Union) in Zusammenarbeit mit der EZB ein.
Die europäischen Vorgaben für den Einlagenschutz bei Geldanlagen sind zu erhöhen und für alle Mitgliedsstaaten verbindlich vorzuschreiben.
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Boni-Systeme für Aufsichtsräte, Vorstände, Investment-Manager und die Festsetzung von Obergrenzen für Vergütungsregelungen.
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