Politik - Grundsatzprogramm - Innen- und Rechtspolitik
Innen- und Rechtspolitik
9.3 Rechtspolitik
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz -
Die Tierschutzpartei - tritt für ein Rechtssystem ein, das von Humanität geprägt ist. Zumindest sollten bestehende Rechtsgrundsätze -
wie z.B. die Anwendung des Tierschutzgesetzes und die Ächtung von Angriffskriegen -
konsequenter umgesetzt werden. Tierquälereien und Tieropfer im Namen welcher Religion oder
Tradition auch immer sind zu verbieten. Im Strafrecht treten wir dafür ein, der vorbeugenden
Verbrechensbekämpfung und der Hilfe der Opfer höchste Bedeutung zukommen zu lassen. Opferschutz
muss Staatsziel werden! Insbesondere dem sexuellen Missbrauch und der
Misshandlung von Kindern ist entschiedener als bisher entgegenzutreten. Es muss die rechtliche
Grundlage geschaffen werden, gefährliche Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Strafe in
Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren
und bindenden Volksentscheiden muss als Mittel demokratischer Staatsführung auch in Deutschland
erleichtert werden. Insofern vertreten wir im Einklang mit dem berechtigten politischen Willen
der großen Mehrheit unserer Bevölkerung ein Rechtswesen, das tatsächlich "im Namen des
Volkes" entsteht und nicht durch die Ansichten sogenannter Experten einer starken
Wirtschafts- und Wissenschaftslobby verzerrt ist. Dies gilt insbesondere auch für die
"gesetzlichen Stiefkinder" Umweltschutz und Tierschutz. Die Strafbestimmungen für Umweltkriminalität und
Tierquälerei sind erheblich zu verschärfen. Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes zugunsten
der Tiere ist dringend notwendig. Der Tierschutz gehört mit einem eigenen Artikel ins
Grundgesetz (s. Punkt 1.1). Wir fordern die Einführung der treuhänderischen
Klagebefugnis für Verbände ("Verbandsklage") und Einzelpersonen im Interesse von
Tier und Natur.
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