Politik - Grundsatzprogramm - Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik
Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik
5.3 Verkehr
Es müssen jetzt Vorbereitungen getroffen werden, den prognostizierten Verkehrskollaps zu verhindern. Nur durch sofortiges und zielgerichtetes Handeln ist es möglich, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung sowie den Warentransport unserer Wirtschaft auch zukünftig sicherzustellen. Zum Zweck der Eindämmung von Treibhauseffekt und Umweltverschmutzung ist es unumgänglich, den öffentlichen Personen- und Warenverkehr verstärkt zu fördern. Die Entfernungspauschale muss so weit verändert werden, dass für den Berufstätigen die Benutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel attraktiver wird als das Auto. Senioren sollten als Anreiz eine Jahreskarte erhalten, wenn sie ihren Führerschein abgeben.
Wir fordern die Entwicklung und Markteinführung von Niedrigemissions-Fahrzeugen (max. Drei-Liter-Auto) und alternativen Technologien (Wasserstoff- / Elektromotoren).
Ein gestaffeltes Tempolimit ist möglichst umfassend sowohl aus Sicherheits- als auch aus Umweltschutzgründen einzuführen und zu kontrollieren. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen soll 130 km/h nicht übersteigen.
Um der Naturzerstörung Einhalt zu gebieten, ist jedem Straßenbau ein Genehmigungsverfahren durch ein Gremium vorzuschalten, das sich mindestens zur Hälfte aus organisierten Umwelt- und Naturschützern zusammensetzt.
Um wild lebende Tiere vor der menschlichen (Auto-) Mobilität zu schützen, sind mehr als bisher in besonderen Gefahrenzonen Geschwindigkeitsbegrenzungen (radarkontrolliert) zu erlassen oder Schutzzäune zu errichten. Um die Bewegungsfreiheit der Tiere nicht zu sehr einzuschränken, sind in regelmäßigen Abständen bewachsene Grünbrücken zu bauen. Für Amphibien sind zwischen Laich- und Wintergebieten sog. Krötentunnel mit den darauf hinführenden Zäunen in die Straßenbauverordnung aufzunehmen. Verkehrsunfälle mit Tieren dürfen nicht länger als selbstverständlich angesehen werden. Der Fahrzeugführer muss verpflichtet werden, sich um angefahrene bzw. überfahrene Tiere zu kümmern. Hier kann die flächendeckende Einrichtung eines Tiernotrufs hilfreich sein, der zum Ziel hat, ein verletztes Tier dort unterzubringen, wo es gesund gepflegt wird. Haftpflichtversicherungen sollten für den entstandenen Schaden auch dann eintreten, wenn man wegen eines Tieres gebremst hat.
Wir streben den Ersatz der wenig flexiblen Kraftfahrzeugsteuer durch eine an den Benzinverbrauch gebundene Abgabe an. Über eine Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer kann darüber hinaus ein Anreiz zur Verminderung unnötiger Fahrten geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger, die beruflich auf ihren PKW angewiesen sind, müssen einen Ausgleich erhalten. Öffentliche Verkehrsbetriebe dürfen durch die höhere Benzin- und Dieselsteuer nicht belastet werden; Mehreinnahmen daraus sind zweckgebunden für die Förderung des Nahverkehrs zu verwenden.
Der Schwerlastverkehr gehört auf die Schiene und auf die Wasserstraßen! Hier besteht ein großer politischer Handlungsbedarf, um die Natur direkt und zusätzlich mittelbar durch die Abgasminderung bei dann freiem Verkehrsfluss zu schützen.
Auch der Energie fressende und umweltschädliche Luftfrachtverkehr ist einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Entwicklung umweltschonenderer Techniken für den gesamten Flug- und Schiffsverkehr ein. Um hierfür einen Anreiz zu schaffen, muss eine Besteuerung der Treibstoffe eingeführt werden.
Für die Belastung unserer Umwelt durch den unverhältnismäßig hohen LKW-Verkehr muss eine EU-verträgliche Lösung gefunden werden (Straßenbenutzungsgebühren).
5.4 Energie
Unsere Energieversorgung muss verändert werden! Die Energieversorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft darf nicht weiterhin abhängig von fossilen und damit endlichen Rohstoffen sein. Nur durch eine konsequente Nutzung nachwachsender und regenerativer Energiequellen kann eine zuverlässige, umweltverträgliche, risikolose und damit preiswerte Energieversorgung in der Zukunft sichergestellt werden.
Wir setzen uns für den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie ein, deren Nutzung ein unkalkulierbares Risiko für Menschen, Tiere und Natur darstellt. Die Reaktorunfälle von Harrisburg und Tschernobyl, Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse in deutschen Atomkraftwerken sowie die ungelösten Probleme der Endlagerungen über große Zeiträume zeigen deutlich, dass diese Technologie durch den Menschen nicht beherrschbar ist. Selbst bei störungsfreiem Betrieb der Reaktoren ist das Risiko von Unfällen mit den Folgen einer Verstrahlung unserer Mitwelt beim Transport radioaktiver Abfälle und durch Techniken der Wiederaufarbeitung sehr hoch. Wir fordern das schnellstmögliche Abschalten aller in Deutschland vorhandenen Kernreaktoren. Neue Reaktoren oder Reaktortypen, einschließlich Fusionsreaktoren, dürfen nicht genehmigt werden.
Fossile Energieträger (d.h. Energieumsetzung aus Kohle, Erdgas und Erdöl) tragen durch ihren Kohlendioxyd-Ausstoß maßgeblich zum Treibhauseffekt bei. Großkraftwerke, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, müssen nach dem technisch besten Standard zur Abgasfilterung ausgestattet sein. Sie können durch den Einsatz geeigneter Verfahren und die generelle Ankoppelung an das Fernwärmenetz in ihrem Wirkungsgrad erheblich verbessert werden. Dies führt in den angeschlossenen Gebäuden zur Senkung des Brennstoffverbrauchs und somit auch zur Verminderung des Schadstoffausstoßes. Mittelfristig sind Großkraftwerke, die mit fossilen Energieträgern arbeiten, aus Gründen der Rohstoffknappheit und der Umweltverschmutzung durch Kraftwerke zu ersetzen, die regenerative Energien oder nachwachsende Rohstoffe verwenden.
Hauptziel einer Energiepolitik muss die rigorose Einsparung beim Energieverbrauch sein. Hierbei sind Förderprogramme für Maßnahmen zu schaffen, die zur Energieeinsparung führen, wie z.B. Wärmedämmung, Brennwertheizungen, sparsamere Motoren und Haushaltsgeräte.
Kein "Mengenrabatt" mehr für Energie- und Wasser-Großverbraucher, mit Ausnahme medizinischer Einrichtungen!
Alternative Energiegewinnung muss erheblich mehr als bisher staatlich gefördert werden, z.B. aus Mitteln der bisherigen Kernenergie-Subventionierung.
An Alternativen setzen wir auf sämtliche Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, wobei sich aus heutiger Sicht speziell kleinere Solaranlagen und Wärmepumpen im Rahmen eines dezentralen Versorgungssystems als wirtschaftlich und besonders förderungswürdig erwiesen haben. Ein dezentrales Versorgungssystem reduziert die Überlandleitungen, die mit enormen Energieverlusten arbeiten, das Landschaftsbild verschandeln und Elektrosmog abstrahlen.
Alternative Energie schafft Arbeitsplätze. Aufgrund ihrer technologischen Möglichkeiten bietet sich für die Bundesrepublik Deutschland die Chance, die Entwicklung und die Nutzung alternativer Energien entscheidend voranzubringen. Dies wird positive Einflüsse auf den gesamten Arbeitsmarkt haben.
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