Supplement - Unsere Meinung - Beitrag "Jahresrückblick 2009"
Unsere Meinung
Jahresrückblick 2009
Ein völlig subjektiver und unvollständiger
Rückblick…
Stichwort Wirtschaftskrise… …im Jahr 2009 sollte es soweit sein. Bankenkrise,
Rezession, einbrechende Industrieproduktion, Massenarbeitslosigkeit, usw., usf.. So richtig
eingetroffen ist dies ja nicht. Im Vergleich zu den anderen Industrienationen steht Deutschland
im Jahr der Krise eigentlich ganz gut da. Eigentlich! Denn schließlich hatten wir im Jahr 2009
das sog. Superwahljahr, da macht sich eine Krise des Kapitals nicht gut. Abwrackprämie,
Kurzarbeitergeld, mit viel Geld wurden Mittel und Wege gefunden, das Schlimmste zu vermeiden.
Die Rechnung kommt dann später, gespart werden soll ab 2011. Sagt unser neuer Bundes-Finanzminister
Schäuble. Dann, wenn die Wirtschaft wieder so richtig brummt, dank dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Und er hat doch irgendwie Humor…. Stichwort Abwrackprämie… …am 27. Januar war es soweit. Der erste Antragsteller
kam in den Genuss der ausgelobten Summe von 2.500,-€, nachdem er sein mindestens 10 Jahre
altes Fahrzeug gegen einen Neuwagen eintauschte. So sollte der schwächelnden Autowirtschaft
geholfen werden, die kurz danach auch tatsächlich einen Run auf Kleinwagen vermeldete.
Bis zum 2. September wechselten auf diese Weise 5 Mrd. € den Besitzer. Ein Synonym für den
schnelllebigen Zeitgeist, könnte man meinen. Umweltschutz? Nachhaltigkeit? Die Bundestagwahl
kündigte sich schließlich an und das in Krisenzeiten. Übrigens: Nicht mal einen Monat nach der
Abwrackprämie brach der Umsatz für die Autoverkäufer um 50% ein. Experten gehen für das Jahr 2010
deshalb von einem Arbeitsplatzabbau in der Autobranche aus….
Stichwort Bahn/Mehdorn… …am 30. März war es soweit. Auf der Bilanzkonferenz
der Deutschen Bahn kündigte der Aufsichtsratsvorsitzende Mehdorn seinen - von vielen lang
herbeigesehnten - Rücktritt an. Als Grund gab er den seinerzeitigen Datenskandal an, bei dem
das ehemalige Staatsunternehmen jahrelang systematisch die eigenen Mitarbeiter ausspionierte.
Zudem führte er eine Hetzkampagne der Medien gegen ihn an, die ihm ein Weitermachen nicht
möglich erschienen ließen. Kein Wort davon, dass unter Mehdorns Ägide die Bahn von einem
Volksunternehmen mit Mobilitätsgarantie für alle Bevölkerungsschichten zu einem
Premium-Kunden-Unternehmen umgebaut wurde. Höhepunkt wäre dann der Börsengang geworden,
bei dem gesellschaftliches Vermögen im Wert von mehr als 30 Mrd. Euro für 5-6 Mrd. Euro
privatisiert worden wäre. Mit all den Nachteilen, was Mobilitätsgarantie und soziale Verantwortung
angeht. Dieser Börsengang ist allerdings noch nicht vom Tisch, sondern wegen der Wirtschaftskrise
derzeit “nur” vertagt... Stichwort Erklärung Nr. 12... …am 5. Mai war es soweit. Im Europäischen Parlament
wurde über die sog. Erklärung Nr. 12 der drei EU Politiker Hammerstein, Hutchinson und Parish
abgestimmt, die letztlich das Ziel hatte, ein verbindliches gesamteuropäisches Tierschutzgesetz
zu schaffen. Hierfür hätten bis zum 7. Mai 2009 mindestens 50% der EU-Parlamentarier für diese
Erklärung stimmen müssen. Es waren aber nur 294 der 785, so dass dieses mehr als sinnvolle und
lange hinfällige Anliegen scheiterte. Ein Armutszeugnis der Menschlichkeit! Stichpunkt Bundespräsidentenwahl… …am 23. Mai war es soweit. Horst Köhler wurde
mit den Stimmen der Unions-Parteien, der FDP und einigen Abweichlern aus den anderen Parteien
erneut in das höchste Amt unserer Demokratie berufen. Von Kritikern gern als Grußaugust verschrien,
hat das Amt mit ihm durchaus mehr als symbolischen Charakter erlangt. Schließlich war
Horst Köhler in seinem “vorherigen” Leben Chef des Internationalen Währungsfonds,
einer Stütze der neoliberalen Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen weltweit. Für dieses
Amt wurde er übrigens von dem SPD-Mann Schröder vorgeschlagen… Stichwort Europawahl… …am 7. Juni war es soweit. Die Tierschutzpartei trat
neben vielen Mitbewerbern zur Wahl um die Sitze des Brüsseler Parlaments an. Und holte 1,1% der
Stimmen, was 0,1% weniger war als vor 5 Jahren. Das Ergebnis lässt trotzdem hoffen, denn in
Zeiten der Wirtschaftskrise bekamen wir in den Medien mit unseren geringen wirtschaftlichen
Möglichkeiten kaum Gelegenheit uns zu äußern und unsere Meinungen zu vertreten. Trotzdem
fanden 290.000 Menschen in ganz Deutschland unsere Thesen so richtig, dass sie uns ihr Kreuz
gaben… Stichwort Kommunalwahl in Magdeburg… … am 7. Juni war es soweit, zeitgleich mit
der Europawahl wurden die Bürger in Magdeburg dazu aufgerufen ein neues Stadtparlament zu wählen.
Die Tierschutzpartei erreichte 2,5% und ist somit mit einem Sitz vertreten. Wir können nun
die Anliegen unserer Partei in Magdeburg direkt über unseren parlamentarischen Vertreter
einbringen. Stichwort Boehringer… …am 22. August war es soweit. 45 Polizeibeamte
räumten das Gelände des in Hannover ansässigen Pharmakonzerns Boehringer. Der Konzern möchte
auf dem Grundstück ein europäisches Zentrum zur Erforschung von Tierimpfstoffen bauen, also
ein neues Tierversuchslabor. Hiergegen protestierten TierrechtlerInnen und TierschützerInnen und
errichteten ein Camp auf dem Baugelände. 15 Personen wurden bei der Polizeiaktion in
Gewahrsam genommen. Seit Jahr und Tag werden von den diversen Bundesregierungen Millionen an
Steuergeldern dafür verwandt, solche Tierversuchslaboratorien zu errichten. Mit welchem
Erfolg für den Menschen und mit welchen Qualen für die Tiere? Stichpunkt Landtagswahl in Sachsen… …am 30. August war es soweit. Und mit 2,1% hat die
Tierschutzpartei ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl jemals erreicht! Dies ist ein
phantastisches Ergebnis und zeigt, dass mit viel Engagement und Elan großes erreicht werden kann,
wir haben Potential. Stichwort Kunduz/Afghanistan-Einsatz der
Bundeswehr… …am 4. September war es soweit. Der deutsche
Oberst Klein befahl 2 amerikanischen Kampfjets der internationalen Truppen die Bombardierung ,
von aufständischen Taliban gekaperten Tanklastzügen, bei denen zwischen 70-174 Menschen zu Tode
kamen. Darunter Frauen und Kinder, Zivilisten halt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sicherlich
nicht erst an diesem Tag seine friedenspolitische Unschuld verloren. Das entschieden bereits die
rot-grünen Koalitionäre im Jahr 1999, als sie die Luftwaffe zum Einsatz im Balkankrieg befehligte.
Dennoch ist das Gerangel um die bisher nicht eindeutig geklärten Vorgänge am Hindukusch
ein Paradebeispiel für den Umgang der Befehlsgewaltigen mit “einfachen” Menschen
in Kriegen. Was hatte das KSK in der Kommandozentrale zu tun? Wer sagt die Wahrheit -
Verteidigungsminister Guttenberg oder der inzwischen wegen dieser Frage entlassene
Generalinspekteur Schneiderhahn? Wann wusste die Bundeskanzlerin konkret von toten
Zivilisten? Wir werden es vermutlich nicht mehr erfahren. Das Menschen in Afghanistan den
Einsatz mit ihrem Leben bezahlten, sollte uns aber immer eine Mahnung sein, einen
gewaltlosen Weg der Konfliktlösung zu suchen und Krieg nicht als Mittel der Politik zu
akzeptieren… Stichwort Bundestagswahl… …am 27. September war es soweit. Insgesamt 29
Parteien traten an, um in den Bundestag zu gelangen. Die Tierschutzpartei in immerhin 6
Bundesländern und erreichte mit 0,5% bundesweit ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.
Für einen Einzug ins Parlament reicht das (noch) nicht, aber wir arbeiten daran. Als Gewinnerin durfte sich eine Angela Merkel und ihre
CDU/CSU wähnen, die mit 33,8 % immerhin das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der
Unionsparteien einfuhr. Das fiel aber nicht weiter auf, denn mit 23% fiel der Absturz der
Sozialdemokraten noch spektakulärer aus. Was uns letztlich schwarz-gelb bringen wird,
werden wir vermutlich erst nach der NRW-Landtagswahl am 7. Mai 2010 erfahren… Stichwort Friedensnobelpreis… …am 9. Oktober war es soweit. Das Nobel-Komitee
verkündete den derzeitigen US-Präsidenten Barak Obama zum diesjährigen Gewinner.
Sicherlich in der Hoffnung, er möge seinen friedenspolitischen Ansichten konkrete Taten
folgen lassen. Die Hoffnung stirbt nicht immer zuletzt! In seiner Dankesrede bezeichnete Obama
Krieg als Option und dürfte damit unschuldigen Zivilisten in Kriegsgebieten wie Afghanistan,
Kongo oder Palästina ihre Hoffnung geraubt haben… Stichwort Neuwahl Bundesvorstand… …am 10. Oktober war es soweit. Der Bundesparteitag
entschied darüber, wer als Bundesvorsitzender oder in sonstiger Funktion im Bundesvorstand an den
Geschicken unserer Partei mitarbeitet. Stefan Bernhard Eck wurde in seinem Amt bestätigt und
tritt nun seine 2. Amtszeit an. Genau wie Horst Köhler und Angela Merkel… Stichwort Tierversuche… …am 25. Oktober war es soweit. Das Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) legt die Tierversuchsstatistik für
2008 vor. Demnach wurden im Jahr 2008 2.692.890 Tiere in Tierversuchen benutzt. Das sind
3,2% mehr als im Vorjahr. Das sind vor allem 2.692.890 Schicksale einzelner Individuen,
die mitunter entsetzliche Qualen leiden mussten. Entsetzliche Qualen für eine völlig verfehlte
Wissenschaft, die seit Jahr und Tag an den Bedürfnissen nicht nur der Tiere, sondern auch an den
Bedürfnissen der Menschen vorbeiforscht. Stichwort Schweinegrippe… …am 26. Oktober war es soweit. Die größte
Impfkampagne, die in Deutschland je stattfinden sollte, nahm ihren Anfang. Millionen von
Bürgern sollten trotz Warnungen von Gesundheitsexperten geimpft werden, um gegen die Neue
Influenza resistent zu sein. So sollte eine drohende Pandemie verhindert werden. Unausgetestete
Nebenwirkungen, umstrittene Wirkverstärker und welche Rolle spielte die Pharmaindustrie?
Alles ungeklärte Fragen, die uns von den impffreudigen Politikern und Behörden nicht beantwortet
wurden. Und wie ist es überhaupt mit der Gefährlichkeit der Schweinegrippe? Wie es aussieht,
haben sich Millionen von Bürgern nicht ins Bockshorn jagen lassen und haben die Schweinegrippe
über oder an sich vorbeischwappen lassen. Eine Panikmache, wie sie schon zu Zeiten der Geflügelpest
verbreitet wurde, hat hier ihre Grenzen gefunden. Da muss die Pharmaindustrie nun andere Wege
suchen, ihre Produkte loszuwerden… Stichwort Opel… …am 3. November war es soweit. Der Verwaltungsrat
von General Motors hatte in Detroit beschlossen, dass Opel nicht verkauft werden soll.
Geplant war eigentlich ein Verkauf des Autobauers Opel an den Autozulieferer Magna. Dafür
hatten sich insbesondere deutsche Politiker, allen voran Angela Merkel und der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers eingesetzt. Das „Primat der Politik“
führte sich damit selbst ad absurdum. Die Politik am Gängelband der Konzerne, sollte man wohl
eher meinen. Betroffen sind nun zehntausende von ArbeitnehmerInnen, deren Schicksale auch
jetzt noch weitestgehend ungeklärt sind... Stichwort Robert Enke… …am 10. November nahm sich der Sportler,
Familienvater und Tierrechtler das Leben. Ein entsetzlicher Vorgang, der nicht nur bei seiner
Familie und seinen Freunden Bestürzung auslöste, sondern auch bei abertausenden seiner Fans.
"Wenn ich durch meine Bekanntheit bewirken kann, dass die Menschen bei grausamen Themen nicht
wegschauen, dann habe ich etwas geschafft.", sagte er zu seinem Engagement bei der
Tierrechtsorganisation Peta. Sein Vermächtnis ist eine Verpflichtung für uns alle, uns für eine
bessere Welt einzusetzen. Stichwort Minarette in der Schweiz... … am 29. November war es soweit. In einer
Volksabstimmung in der Schweiz entschieden sich 57,5% der Wahlberechtigten für ein Bauverbot
von muslimischen Minaretten. Von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei initiiert,
sorgte diese Abstimmung für viel Diskussionsstoff in der Schweiz und im Ausland. Fakt ist,
von diesem Abstimmungsergebnis geht kein Integrationswille aus! Fakt ist auch, dass in muslimischen
Ländern anderen Religionen gegenüber auch kein Integrationswille vorhanden ist - vorsichtig
ausgedrückt! Wollen wir langfristig nicht in einen “Glaubenskrieg” oder dem
“clash of cultures” verfallen, müssen alle Beteiligten willens sein den anderen
und seine Andersartigkeit zu akzeptieren. Ein Minarettverbot ist hier sicherlich mehr als
kontraproduktiv und Teil eines Irrweges, der hoffentlich wieder verlassen wird, um letztlich
doch zu einer Integration zu gelangen…. Stichwort Weltklimagipfel in Kopenhagen… …vom 7. bis zum 18. Dezember war es soweit.
Die Welt traf sich und wollte das Klima retten. Die Einen mehr, die Anderen weniger.
"Ein Scheitern ist keine Option", ließ unser neuer Umweltminister Röttgen von
der CDU im Vorhinein noch verlauten. War es doch! Im spektakulären Showdown konnten sich Obama und
weitere 19 Präsidenten/Bundeskanzlerinnen/… nicht auf verbindliche Ziele im Schlussdokument
einigen. Und selbst dieses lahme Schlussdokument wurde nicht mal beschlossen, sondern von den
UNO-Mitgliedsstaaten lediglich zur Kenntnis genommen. "China sei Schuld",
teilte daraufhin der Westen mit. Die historische Verantwortung dieses Westens, den Ausstoß
klimaschädigender Gase erst begonnen zu haben und auch nach ersten ernstzunehmenden Warnhinweisen
nichts getan zu haben? Davon hört man weniger! Wer sich aber wirklich etwas von Kopenhagen
versprochen hatte, der kann ja mal nach dem Stichwort Emissionshandel googeln!
Ernsthafte Bestrebungen der Staatsoberhäupter zum Schutz vor dem Klimawandel? No! 18% der
weltweit ausgestoßenen klimaschädigenden Gase sind auf die Massentierhaltung, also den
Fleischkonsum zurückzuführen, sagt der UN-Weltklimarat. Es gibt für uns als Tierschutzpartei in
Zusammenarbeit mit Organisationen wie Greenpeace, Robin Wood, attac, Urgewald,
Rettet den Regenwald, die Tierfreunde , Fans for Nature, 4 Pfoten u.v.m. noch viel zu tun! Stichwort Wachstumsbeschleunigungsgesetz… … am 18. Dezember war es soweit. Die Länderkammer,
der Bundesrat, hat dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit kann es wie vorgesehen
zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Ein vermeintlicher Erfolg der neuen Regierungskoalition,
gegen den massiven Widerstand aus den eigenen Reihen. Wem dieses Gesetz letztlich wirklich
hilft, wird die Zukunft zeigen. Der Weg ist jedoch vorgezeigt: "Wir erhöhen das Kindergeld" - aber nicht
für die Empfänger von Hartz IV-Leistungen, denen dieses höhere Einkommen bei der Berechnung
ihrer Leistungen angerechnet wird. Und diese Kinder hätten das Mehr an Geld am nötigsten! "Wir erhöhen den Kinderfreibetrag und entlasten
so Familien" - aber wer kann einen Kinderfreibetrag in Höhe von nun 7.008,-€ geltend
machen? Zugute kommt dies doch in erster Linie den Gutverdienenden! "Wir beseitigen Wachstumshemmnisse im Bereich der
Erbschafts- und Schenkungssteuer" - damit das Geld auch da bleibt, wo es schon ist! "Wir helfen dem Hotel- und Gaststättengewerbe durch
eine Absenkung des Steuersatzes auf Beherbergungen von 19% auf 7%." - damit die FDP ein
Klientelversprechen durchsetzen kann. "Wir erhalten die Wettbewerbsfähigkeit von reinen
Biokraftstoffen durch steuerliche Entlastungen" - weil wir kurzfristige Erfolge für wichtig
halten und Nachhaltigkeit nicht auf unserer Agenda steht! Laut den Lobpreisungen von Union und FDP soll dieses
Gesetz dazu beitragen, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu
überwinden. In erster Linie fördert es schnellstmöglich den Schuldenstand der öffentlichen
Haushalte… Michael Siethoff Beisitzer / Partei Mensch Umwelt Tierschutz Foto: Michael Siethoff
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