Politik - Schwerpunkte - Rundfunkgebühren
Schwerpunkte 2010
Rundfunkgebühren
Anachronistisch, unsozial, überflüssig...
Zur Dimension: Im Jahr 2006 erhielten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland 7,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühren; das war mehr Geld, als das Land Bolivien mit seinem Bruttosozialprodukt (5,9 Milliarden Euro) erwirtschaftete!
Rundfunkgebührenpflichtig ist, wer so genannte Rundfunkempfangsgeräte besitzt. Als Empfangsgeräte gelten Fernseher, Radios und seit Januar 2007 auch Internetfähige Computer sowie Mobiltelefone mit Internet-Zugang. Mit Rundfunkgebühren werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in vielen Ländern finanziert. Es gibt aber auch einige Länder, wie z. B. Liechtenstein, Luxemburg, Ungarn und Monaco, in denen keine Gebühren erhoben werden. Sowohl die Gebühren an sich als auch die Methoden der GEZ sind - neben der Verwendung der Gelder - in weiten Bevölkerungskreisen sehr umstritten.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, eine Grundversorgung der Bevölkerung mit einem umfassenden Programmangebot zu gewährleisten. Dieser Programmauftrag ist im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt und verpflichtet die Anstalten, eine Mischung aus Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung der Bevölkerung anzubieten. Ihre Programme sollen objektiv, unparteilich, vielfältig und ausgewogen sein. Aber die Realität entspricht immer seltener diesen Forderungen. Die Programme haben an Niveau verloren und dafür soll der Bürger auch noch immer mehr bezahlen.
Ob Rundfunkgebühren generell erhoben werden dürfen, sollte in einem vereinten Europa Brüssel entscheiden. Die Profiteure von Rundfunkgebühren wehren sich aber gegen eine Kompetenz der EU-Kommission im Rundfunkwesen. Der Europäische Gerichtshof vertritt die Ansicht, dass Rundfunkveranstalter Unternehmer im Sinne des Art. 85 und 86 EGV sind – und zwar auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Diese Auffassung, die mittlerweile auch in der Literatur vertreten wird, überzeugt, denn das Wettbewerbsrecht im Bereich des Rundfunks, insbesondere bei seiner Finanzierung, spielt eindeutig eine wichtige Rolle. Leider ist Rundfunk im EU-Vertrag nur am Rande erwähnt.
Wir fordern eine ersatzlose Streichung dieser Gebühren – im Gegensatz zu einigen Abgeordnete von FDP und CDU, die Rundfunkgebühren zwar abschaffen wollen, dafür aber eine so genannte Medienpauschale einführen wollen. Der Unterschied liegt nur bei der Bezeichnung und in der Art und Weise, wie sie eingezogen werden sollen.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz spricht sich als erste und einzige Partei in unserem Land dafür aus, Rundfunkgebühren abzuschaffen ohne WENN und ABER – in Deutschland und in der EU!
10 Gründe für die Abschaffung von Rundfunkgebühren:
1. Seit Jahren zeigt sich immer deutlicher, dass die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich denjenigen der privaten Sender angeglichen haben. Mittlerweile wird sogar von vielen „Privaten“ innovativere, informativere und vielfältigere Programmangebote gesendet.
2. Durch die privaten Sender ist mehr als sichergestellt, dass dem EU-Bürger ein ausreichendes und kostenloses Programmangebot zur freien Verfügung steht.
3. Es widerspricht unserem Rechtsverständnis, dass man/frau gezwungen wird, für eine Leistung Geld zu zahlen, die nicht in Anspruch genommen wird.
4. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichern Niedergangs mit einhergehenden sozialen Verwerfungen ist es absolut unsozial, dass Geringverdiener mit der gleichen Gebühr belastet werden wie Rundfunkteilnehmer mit exorbitant hohen Einkommen.
5. Es ist geradezu asozial, dass Rentner/innen mit Minimalrente, Hartz IV-Empfänger, Studenten und Lehrlinge, Obdachlose oder sogar Demenzkranke nicht automatisch von der Rundfunkgebühr befreit werden.
6. Es ist abzulehnen, mit welchen rabiaten Methoden die GEZ und ähnliche Institutionen der Mitgliedsstaaten der EU Rundfunkgebühren eintreiben.
7. Es ist extrem unlogisch, dass Rundfunkgeräte in gewerblich genutzten Räumen gebührenpflichtig sind – genauso wie auch die Erhebung für jedes einzelne Empfangsgerät in gewerblich genutzten Räumen, wenn diese nicht zur Erstellung einer wirtschaftlichen Leistung oder eines Produktes direkt oder indirekt dienen und der Rundfunkteilnehmer bereits als Privatperson Gebühren zahlt.
8. Rundfunkgebühren behindern den freien Wettbewerb, denn private Sender untereinander, aber auch die "Privaten" und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen in Wahrheit in einem Wettbewerb zueinander.
9. Die Ver(sch)wendung der Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Beispiel MDR, der Millionen an der Börse verzockte) ist skandalös.
10. Durch die "Verbindung" zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den politisch Verantwortlichen ist die notwendige Objektivität, Unparteilichkeit bei der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv gefährdet.
Unser Ziel: Die EU-Kommission sollte unserer Ansicht nach die Abschaffung von Rundfunkgebühren gezielt in Angriff nehmen; dieses Ziel sollte im neuen EU-Vertrag verankert werden.
Wer gegen GEZ und Rundfunkgebühren ist, wählt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, denn ein Wahlerfolg für uns veranlasst die anderen Parteien sich über unserer Ziele Gedanken zu machen. Und das wäre schon ein erster Schritt in die richtige Richtung!
Weitere Informationen zu Rundfunkgebühren und GEZ: www.gez-abschaffen.de
Schwerpunkte
Foto: Bernd Höcker
