Grundsatzprogramm

Foto: Arbeitskreis Tierrechte & Ethik – Mensch Umwelt Tiere – Mitgeschöpfe unseres Planeten

Grundsatzprogramm

Nachfolgend finden Sie unser komplettes Grundsatzprogramm (Stand: Dezember 2014), welches auch als PDF-Datei zur Verfügung steht.

  1. Tierschutz- und Tierrechtspolitik
    1. Die Rechte der Tiere
    2. Verbot sämtlicher Tierversuche
    3. Tierhaltung in der Landwirtschaft
    4. Jagd
    5. Sportangeln und Fischerei
    6. Pelze
    7. Vogelmord
    8. Stierkämpfe und andere “Volksbelustigungen” auf Kosten der Tiere
    9. Haustiere
    10. Zoo und Zirkus
    11. Leistungssport ohne Tiere
    12. Diskriminierte Tiere
    13. ExotischeTiere
  2. Gesundheitspolitik
    1. Ganzheitliche Medizin
    2. Ernährung
  3. Gentechnik und ihre ethische Bewertung
  4. Landwirtschaftspolitik
  5. Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik
    1. Ganzheitliches Konzept
    2. Umwelt
    3. Verkehr
    4. Energie
  6. Familien- und Bildungspolitik
    1. Familienpolitik
    2. Bildungspolitik
    3. LSBTTIQ
  7. Arbeits- und Sozialpolitik
    1. Ausbildung
    2. Arbeit
    3. Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
  8. Wirtschafts- und Finanzpolitik
    1. Soziale und ökologische Marktwirtschaft
    2. Staatshaushalt
  9. Innen- und Rechtspolitik
    1. Innere Sicherheit
    2. Asylpolitik
    3. Rechtspolitik
  10. Außen- und Europapolitik
    1. Außenpolitik allgemein
    2. Europäische Integration
  11. Trennung von Partei und allen Religionsgemeinschaften

Präambel

Mensch, Tier und Natur sind eine untrennbare Einheit. Der Mensch ist nicht das Maß aller Dinge.

Diese Erkenntnis ist nicht neu – im Gegenteil! Aber die Menschen haben sie aus einem falsch verstandenen Überlegenheitsgefühl heraus in zunehmendem Maße verdrängt. Die Folgen sind unübersehbar: So haben der Raubbau an der Natur sowie die rücksichtslose Ausbeutung unserer tierlichen Mitlebewesen inzwischen ein nicht dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Auswirkungen des respektlosen Umgangs mit Tier und Natur nehmen mehr und mehr den Charakter von Katastrophen an (Klima-Veränderung, BSE- und MKS-Krise mit ihren verheerenden Folgen).

An dieser verhängnisvollen Entwicklung sind nationale und internationale Politik maßgeblich schuld: Kommerzielle und machtpolitische Interessen werden zum fast alleinigen Maßstab politischen Handelns. Großzügige Zugeständnisse an die verschiedensten Interessengruppen sollen Wählerstimmen sichern. Dabei spielen ethische Erwägungen keine Rolle mehr.

Die christlichen Kirchen schweigen immer noch zum Leid der Tiere. Zwar hat bei Einzelpersonen ein Umdenken stattgefunden, das – über den Menschen hinausgehend – alle Lebewesen, die Freude und Schmerz empfinden, als Träger eigener moralischer Rechte berücksichtigt. Auf Seiten der offiziellen Kirchen jedoch ist in dieser Hinsicht keinerlei Unterstützung vorhanden. So bleibt es allein der Politik überlassen, ob sie sich für die Rechte der stummen Kreatur einsetzt.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist die erste Partei, die sich wirklich für die Tiere verantwortlich fühlt! Wir sehen uns aber auch als Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können, insbesondere Kranke und Pflegebedürftige, Behinderte, Opfer körperlicher und seelischer Gewalt, in Armut lebende Kinder und Obdachlose. Die berechtigten Anliegen dieser Menschen müssen wirksam durchgesetzt werden. Lebensachtung in all ihren Formen schließt immer auch den respektvollen und schonenden Umgang mit der Natur ein. Naturschutz hat bei uns einen hohen Stellenwert und zieht sich wie ein roter Faden durch unser Programm.

Um der vielfältigen Aufgaben willen, die es zu erfüllen gilt, rufen wir alle Menschen auf, sich uns anzuschließen. Es ist höchste Zeit, die Lehren aus fortgesetztem politischen Fehlverhalten und verhängnisvollen Versäumnissen zu ziehen. Nur der feste Entschluss, die Rechte aller – der Menschen, der Tiere und der Natur – gleichgewichtig zu berücksichtigen, wird ein Leben auf diesem Planeten ermöglichen, das ethischen Maßstäben gerecht wird.

Der ganzheitliche Ansatz der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – bietet dafür die besten Voraussetzungen.

 

1. Tierschutz- und Tierrechtspolitik

1.1. Die Rechte der Tiere

Noch niemals sind Tiere in so riesiger Zahl tagtäglich derart gequält worden, wie dies in unserer Zeit der Fall ist.

Die Gründe sind bekannt: Es regiert das Geld. Die Tiere sind der Ausbeutung durch den Menschen, speziell in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft, hilflos ausgeliefert. Ihre Lage hat sich in den letzten Jahrzehnten mit zunehmender Kommerzialisierung und Intensivierung drastisch verschlechtert. Durch die verfehlte Agrarpolitik der EU und aufgrund des Zusammenwachsens der internationalen Märkte nimmt das weltweite Tierelend zu, die Zahl der misshandelten Tiere steigt ständig weiter an. Derartige Zustände hätten erst gar nicht eintreten können, wenn die nationalen Tierschutzgesetze einen tatsächlichen Schutz der Tiere garantieren würden; in Wahrheit dienen sie in erster Linie dazu, die gnadenlose Ausbeutung der Tiere in den verschiedenen Lebensbereichen rechtlich abzusichern! Und die wenigen Möglichkeiten, die z.B. das deutsche Tierschutzgesetz zugunsten der Tiere bietet, werden durch grundgesetzlich verbriefte Rechte wie Freiheit von Forschung und Lehre, von Kunst, Wissenschaft und Religion sowie durch freie Berufsausübung mit einem Federstrich ausgehebelt.

Damit muss endlich Schluss sein!

Der Tierschutz gehört mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz, damit in Zweifelsfällen zwischen einander entgegenstehenden Rechtsgütern abgewogen werden muss: Damit würde auch dem Wertewandel in der Bevölkerung endlich Rechnung getragen. Unübersehbar ist die zunehmende Anerkennung des Tieres als empfindungsfähiges Mitgeschöpf, das viele Eigenschaften mit dem Menschen gemeinsam hat: die Fähigkeit zu Freude und Trauer, zu Liebe, Schmerz und Todesangst. Mit diesem Bewusstseinswandel wächst in der Bevölkerung auch das Bedürfnis, den Tieren ein Dasein zu ermöglichen, das frei ist von Willkür und Gewalt.

Hier wird ein zentrales Anliegen unserer Partei deutlich: Im Unterschied zu verschiedenen Strömungen in der Vergangenheit steht für uns die konsequente Bewahrung tierlicher Einzelindividuen vor psychischer und physischer Schädigung seitens des Menschen im Mittelpunkt. Dies geschieht um ihrer selbst willen und nicht im Hinblick auf irgendwelche Vorteile des Menschen.

Wir sehen uns damit als Teil der Tierrechtsbewegung, die den Gedanken des Tierschutzes fortentwickelt. Die besondere Aufgabe besteht für uns darin, die Ziele dieser Bewegung politisch durchzusetzen. Wir verstehen uns als Wegbereiter eines neuen politischen Selbstverständnisses, das gekennzeichnet ist durch die Abkehr vom anthropozentrischen Denken zugunsten einer Politik der Mitgeschöpflichkeit. Dabei gehen wir davon aus, dass die Tiere, ebenso wie die Menschen, unveräußerliche Grundrechte besitzen, die nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen.

Die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ist der erste notwendige Schritt auf dem Weg zur politischen Durchsetzung dieser legitimen Rechte gewesen!

Aber die jetzige Minimalformulierung der etablierten Parteien in Art. 20a (” …und die Tiere”) ist uns zu wenig. Vielmehr gehört der Schutz der Tiere mit einem eigenen Artikel (20b) ins Grundgesetz.

Unser Vorschlag lautet: “Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind ihnen arteigene Rechte einzuräumen.”

Weitere Schritte müssen folgen: Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind Ministerien für Tierschutz einzurichten, die mit weiteren Aufgaben aus andere Ressorts betraut werden können. Dabei ist darauf zu achten, dass diese zusätzlichen Aufgaben weder direkt noch indirekt etwas mit der Nutzung von Tieren zu tun haben.

Darüber hinaus fordern wir die Einsetzung unabhängiger Tierschutzbeauftragter in allen Bundesländern. Sie sind vom jeweiligen Landesparlament zu wählen; ihre Aufgaben sind gesetzlich zu verankern. Tierschutzbeauftragte müssen glaubwürdige, engagierte und kompetente Anwälte der Tiere sein, Kontroll- und Klagerechte erhalten, hauptamtlich für den verantwortungsvollen Umgang des Menschen mit dem Tier arbeiten können, mit gesellschaftlichen Gruppen, Tierschutzbeirat, Verwaltung und Landesparlament (jährliche Berichtspflicht) zusammenarbeiten, um ein höchstmögliches Maß an effektivem Tierschutz zu erwirken.

Im Folgenden stellen wir unsere wichtigsten Anliegen dar:

1.2 Verbot sämtlicher Tierversuche

Unter Tierversuchen verstehen wir Eingriffe an Tieren, die zu Schmerzen, physischen oder psychischen Leiden und Schäden und/oder zum Tod der Versuchstiere führen.

Tierversuche und die darauf basierende Medizin sind ein Irrweg, der schnellstmöglich verlassen werden muss. Sie sind ethisch zutiefst verwerflich, da sie die Wehrlosigkeit der Tiere in brutaler Weise ausnutzen. Außerdem sind sie aus methodenkritischer Sicht abzulehnen. Es genügt der gesunde Menschenverstand, um zu begreifen, dass die Ursachen menschlicher – in vielen Fällen psychisch beeinflusster – Krankheiten nicht durch die Resultate von Versuchen mit künstlich geschädigten Tieren erkannt und geheilt werden können! Daraus folgt, dass die zahllosen Nutznießer von Tierversuchen, die mit dieser besonders perfiden Art von Tierausbeutung ihre Karrieren fördern bzw. ihre milliardenschweren Geschäfte machen, die Bevölkerung bewusst irreführen. Ihre Behauptung, durch Tierversuche könnten menschliche Krankheiten vermieden bzw. behoben werden, dient einzig und allein ihrer Profilierung, der weiteren Profit-Maximierung sowie der Abwehr von Regressforderungen, wenn Schäden beim Menschen, z.B. durch Medikamente entstehen.

Aus den genannten Gründen setzen wir uns für das ausnahmslose Verbot aller Tierversuche ein, z.B. in der Grundlagenforschung, der Gentechnik (s. Punkt 3), der Medizin, im Studium, in der Toxikologie und Produktentwicklung, in der Rüstungs- und Weltraumforschung, in der Lebensmittel- und Pharmaforschung ebenso wie in der Kosmetik sowie in Abwassertests.

EU-weit sind die zahlreichen tierversuchsfreien Methoden – gegen den Widerstand einschlägiger Interessengruppen – endlich zur Anwendung zu bringen. Die geforderte Validierung durch Abgleichung mit Tierversuchs-Resultaten darf nur ohne weitere Tierversuche vonstatten gehen.

Dazu ein wichtiger Hinweis: Angesichts der Tatsache, dass Tierversuche selbst nie validiert (= rechtsgültig gemacht) wurden, ist die genannte Bedingung für die Anerkennung tierversuchsfreier Verfahren ein Unsinn in sich. Sie dient eindeutig einer Verzögerungstaktik – nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Schädlichkeit von Substanzen im Reagenzglas weit schneller und eindeutiger erkannt werden kann, was eine profitträchtige Vermarktung der Produkte erschwert.

Im Hinblick auf die Tragweite des Problems Tierversuche – mit den damit verbundenen unsäglichen Qualen für die Tiere einerseits und den negativen Auswirkungen für den Menschen andererseits – ist die Abschaffung dieser lebensfeindlichen Brutalforschung eines unserer vorrangigen Ziele!

1.3 Tierhaltung in der Landwirtschaft

Von unserem Selbstverständnis her sehen wir uns als wichtigen Teil der Tierrechtsbewegung, deren Anliegen wir zu politischem Durchbruch verhelfen wollen (s. Punkt 1.1). Es geht allem voran um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Diesem Ideal kommt der sog. tierlose Landbau am nächsten, wo aus ethischen Gründen auf Tierhaltung (und die damit verbundene Tiertötung) verzichtet und das Obst und Gemüse ohne Dünger tierlicher Herkunft ökologisch erzeugt wird.

Dieser Art und Weise, Landwirtschaft zu betreiben, entspricht die vegane Ernährungsform, die ausschließlich auf pflanzlichen Produkten basiert. Dies ist der konsequenteste Weg, Tierleid zu vermeiden.

Als realistische Übergangslösung befürworten wir die Bewirtschaftung mit sog. artgerechter Tierhaltung. In diesem Zusammenhang sehen wir die im weitesten Sinn vegetarische Lebensweise (Ergänzung der Pflanzenkost durch Milchprodukte und ggf. Eier) als einen Schritt in die richtige Richtung an. Der schrittweise Verzicht auf das Fleisch der Tiere hat bereits eine Abnahme der Tierzahl zur Folge – eine wichtige Voraussetzung für den notwendigen Strukturwandel in der Landwirtschaft.

Viel zu wenig bekannt sind die weit reichenden positiven Auswirkungen einer fleischlosen Ernährung:

  • Sie begünstigt in hohem Maße eine natürliche und gesundheitsfördernde Landwirtschaft.
  • Die geringere Zahl von “Nutztieren” bedeutet zumindest quantitativ eine Minderung des Tierleids.
  • Die eigene Gesundheit wird unterstützt (keine Aufnahme von Rückständen im Fleisch, wie Antibiotika, Wachstumshormone usw.; Vermeidung von Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Gicht, Rheuma, Herz-Kreislauf – und Krebs-Erkrankungen, Allergien u.a.m.).
  • Es wird ein Beitrag zur Ernährung der Weltbevölkerung geleistet. Indirekt verzehrt ein Viertel der Menschheit über das Fleisch rund 40 Prozent der Welternte an Getreide. Im Vergleich: Ein Stück Land, das ausreicht, 12 Vegetarier zu ernähren, kann nur einen Fleischesser versorgen. Der Hunger in der so genannten Dritten Welt nimmt in dem Maße ab, in dem damit Schluss gemacht wird, den Einheimischen Land zur Erzeugung von Futtermitteln zu entziehen, mit denen die “Nutztiere” der reichen Industrieländer gemästet werden.
  • Es fällt weniger Gülle an; dadurch Verminderung des Nitratgehalts im Grundwasser, mit positiven Auswirkungen auch auf die menschliche Gesundheit.
  • Der Boden wird weniger belastet. Es besteht keine Notwendigkeit mehr für Monokulturen, die den Zweck haben, die riesigen Mengen anfallender Gülle aufzunehmen (fast ausschließlich Maisanbau). Dies wiederum erlaubt den weitgehenden Verzicht auf Herbizide, Insektizide und Fungizide, welche die Bodenökologie verändern, ins Grundwasser eindringen sowie als Rückstände in Lebensmitteln erscheinen.
  • Mit einem möglichst niedrigen Tierbestand gehen auch die schädigenden Auswirkungen des sauren Regens zurück (weniger Verdunstung ammoniakhaltiger Gülle, die neben Industrie- und Autoabgasen nicht unerheblich zum sauren Regen beiträgt).
  • Weniger Ausstoß von Methan-Gas aus den Mägen der Rinder, das als 20-mal so klimaschädlich gilt wie Kohlendioxyd.
  • Die positiven Auswirkungen einer Ernährung ohne Fleisch reichen u.a. bis zum südamerikanischen Regenwald (auch “Lunge der Welt” genannt). Es besteht dann kein Grund mehr für Abholzung zwecks Gewinnung von noch mehr Weideland für weitere Tierherden.

Fazit: Jeder trägt durch sein Ernährungsverhalten gewissermaßen Mitverantwortung für den Zustand der Erde. Darüber aufzuklären erscheint wichtig und notwendig. Nur ein grundlegender Bewusstseinswandel schafft Veränderungen – die natürlich nicht von heute auf morgen zu erreichen sind. Es kann sich also zunächst nur darum handeln, schrittweise voranzugehen.

Auf die Tiere bezogen bedeutet dies: Jede Intensiv- und Massentierhaltung von Säuge- bzw. Wirbeltieren mit Anbindehaltung und lebenslangem Einpferchen auf kleinstem Raum ist sofort und ausnahmslos zu verbieten. Die bisher vorgesehene Übergangsfrist für die Käfighaltung von Hennen bis zum Jahr 2012 ist ein Tribut an die Wirtschaft auf Kosten der Tiere und kann so nicht hingenommen werden. Die Abschaffung von Hühnerbatterien und ähnlichen Anlagen zur Haltung von Puten, Enten, Gänsen, Kaninchen, Straußen usw. ist längst überfällig.

Für das Wohlbefinden der Tiere sind artgerechte Ernährung (kein Kadavermehl!), angemessene Bewegungsmöglichkeiten (täglich frische Luft, Weidegang) sowie Einstreu an den Schlafplätzen die wichtigsten Voraussetzungen.

Die unausweichliche Gewaltanwendung beim Tötungsvorgang muss ” soweit überhaupt möglich ” stressarm erfolgen. Geschieht die Prozedur nicht vor Ort, so sollte die Transportzeit zum nächstgelegenen Schlachthof maximal zwei Stunden nicht überschreiten, wobei unterwegs Belüftung und ausreichend Platz zu gewährleisten sind (notfalls Einsatz von Schlachtmobilen). Zeitlich darüber hinausgehende Transporte und alle Exporte lebender Schlachttiere müssen umgehend verboten werden. Die widersinnigen Subventionen aller Schlachttiertransporte (unsere Steuergelder!) sind sofort einzustellen. Lebendtiertransporte zu weit entfernten Schlachthöfen sind ausnahmslos durch Fleischtransporte zu ersetzen. Die sofortige Umsetzung dieser Forderungen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.

Ist das Schlachten an sich schon schlimm genug, so potenziert sich für die Tiere das Ausmaß des Schreckens und der Qualen noch durch das Schlachten im Akkord, bei dem sie nicht selten unbetäubt in den Tötungsvorgang hineingeraten. Unter allen Umständen ist dergleichen zu verhindern, und zwar durch verstärkte Kontrollen seitens der zuständigen Veterinäre und den ständigen Einsatz von Videokameras. Zuwiderhandlungen gegen die gesetzliche Betäubungspflicht sind zu bestrafen!

Ein Sonderproblem stellt das Schächten – das vorsätzliche betäubungslose Schlachten – dar. Mit allem Nachdruck lehnen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2002 ab, das den moslemischen Mitbürgern (wie zuvor bereits den jüdischen) rechtswidrige Ausnahmeregelungen zum Zweck des betäubungslosen Schlachtens einräumt. Grausamkeiten, sei es bei Mensch oder Tier, können unter keinen Umständen hingenommen werden, schon gar nicht mit dem Hinweis auf eine Religion oder Tradition. Wir sehen mit diesem Urteil das Recht der Tiere auf Schutz vor unerträglichen Schmerzen sowie das Recht der mitgeschöpflich empfindenden Menschen auf körperliche und seelische Unversehrtheit in gröbster Weise verletzt. Dieses Urteil muss wieder aufgehoben werden, sobald der Tierschutz im Grundgesetz verankert ist.

1.4 Jagd

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – sieht im Töten wild lebender Tiere grundsätzlich keine geeignete Verfahrensweise, um ökologische Stabilität herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Jagd unsere Restnatur dauerhaft in ihrem Bestand schädigt. Sie zerstört Tiergemeinschaften, destabilisiert natürliche Gleichgewichte, neurotisiert wild lebende Tiere und zwingt sie in artuntypische Verhaltensweisen (z.B. Nachtaktivität durch hohen Jagddruck, unnatürliche Tierkonzentration an Futterstellen). Jagd führt zu enormem individuellen Stress und missachtet vorsätzlich die grundlegendsten Bedürfnisse der betroffenen Wildtiere. Dass darüber hinaus der Jagd nicht jene ökologische Bedeutung zukommt, die ihr von Jägerseite aus immer wieder zugesprochen wird, ist für jede einzelne Tierart anhand wissenschaftlicher Untersuchungen belegbar.

Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung der Jagd und des Jagdtourismus ein. Die Situation in langfristig jagdfreien Gebieten zeigt, dass ein Jagdverbot nicht nur für Natur und Tierwelt positive Folgen hat, sondern es außerdem den Menschen erleichtert, ein positives Verhältnis zur Mitwelt zu gewinnen. Ziel ist es daher, aus ethischen Gründen einerseits, aus ökologischen Überlegungen andererseits die Jagd generell zu verbieten, das Bundesjagdgesetz mitsamt den Landesjagdgesetzen abzuschaffen und die aus diesen Bereichen kommenden Fragestellungen in die Natur- und Tierschutzgesetzgebung einzugliedern.

Für die Vergabe von Mitteln zur Entwicklungshilfe ist die uneingeschränkte Beachtung und Durchsetzung internationaler Tierschutzabkommen seitens der unterstützten Länder zu einer notwendigen Voraussetzung zu machen. Jegliche Förderung mit Hilfe von Geldern für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die die Unterstützung oder Etablierung der Trophäenjagd in einem bestimmten Land vorsehen, ist abzulehnen und zu streichen.

1.5 Sportangeln und Fischerei

Fische verfügen über eine grundsätzlich mit Säugetieren vergleichbare Schmerzempfindlichkeit, die überdies in der Mundhöhle besonders ausgeprägt ist.

Fische sind durch Fischerei und oftmals beim Sportangeln einem qualvollen Erstickungstod ausgesetzt. Hinzu kommt, dass von einer wie auch immer gearteten Erfordernis des Sportangelns nicht die Rede sein kann; vielmehr stört das Aussetzen oder Fördern besonders begehrter Fischarten das natürliche Gleichgewicht in Seen, Flüssen und Bächen nachhaltig. Für Angler nicht interessante Arten werden demgegenüber in vielen Fällen systematisch zurückgedrängt. Aus diesen Gründen lehnen wir das Sportangeln ab.

Solange noch Fische und andere im Wasser lebende Tiere gegessen werden, muss zumindest die systematische Vernichtung der Wale und Thunfische sowie die Treibnetzfischerei durch die Hochseeflotten national und international verboten werden. Die Weltmeere sind zu zwei Dritteln von den internationalen Hochseeflotten überfischt. Dadurch wird das ökologische Gleichgewicht gefährdet.

1.6 Pelze

Es ist in unserer modernen Gesellschaft nicht zu akzeptieren, dass Tiere zur Produktion von Bekleidung und sonstigen Waren gequält und getötet werden. Aus Sicht unserer Partei ist nicht nur das Verbot der “Produktion” von Pelzen und des Verkaufs, sondern auch des Imports überfällig. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob die betreffenden Pelze von in ihrem Bestand bedrohten Arten (d.h. unter Artenschutzabkommen fallende) stammen oder nicht. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob die Tiere wegen ihres Pelzes oder im Rahmen ohnehin fragwürdiger “Schädlings-Bekämpfungsmaßnahmen” getötet werden.

Das Züchten und Töten von Tieren zum Zweck der Pelzgewinnung ist ebenso wie die Verfolgung wild lebender “Pelztiere” wie Fuchs und Marder sofort und ohne Übergangszeit zu unterbinden. Wir setzen uns dafür ein, dass die augenblicklich noch in Pelzfarmen eingesperrten Tiere nach einer angemessenen Gewöhnungsphase unter fachkompetenter Aufsicht in die freie Natur entlassen werden. Bestehen hierfür (beispielsweise bei faunenfremden Arten wie Minks) ökologische Bedenken, so sollten die Tiere in einem geeigneten Territorium, nötigenfalls dem Ausland, ausgewildert werden. Pelztiere, die aufgrund der in der Pelztierzucht üblichen katastrophalen Haltungsbedingungen nicht mehr für eine Auswilderung in Frage kommen, müssen in geeigneten Gehegen bis zu ihrem natürlichen Tode gepflegt werden.

1.7 Vogelmord

Ein EU-einheitliches Verbot der Bejagung von Vögeln aller Art ist dringend notwendig. Die Bestände der Zugvögel nehmen durch die immer noch in einigen Ländern stattfindenden massenhaften Tötungen rapide ab. Das ist ein schwer wiegender, nicht wieder gutzumachender Eingriff in den Naturhaushalt. Dieser grausame Massenmord ist – im Rahmen von EU-Verordnungen – umgehend zu beenden!

1.8 Stierkämpfe und andere “Volksbelustigungen” auf Kosten der Tiere

Der Stierkampf z.B. ist eine der übelsten Tierquälereien, die noch dazu als “traditionelles Kulturgut” hochstilisiert wird. Deutsche Touristen unterstützen zudem diese Kulturschande in den entsprechenden Ländern. Es gehört mit zu unseren Aufgaben, diesen abartigen Tourismus-Attraktionen durch Aufklärung entgegenzuwirken!

1.9 Haustiere

Haustiere tragen dazu bei, dass unsere Gesellschaft ein lebendiges Gesicht behält. Sie sind eine Bereicherung des Familienlebens, lehren Kinder, Verantwortung zu übernehmen, helfen Menschen jeder Altersstufe über Kummer und Einsamkeit hinweg. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen, vor allem dann, wenn Familienangehörige fehlen (s. Punkt 6.1 und 7.2). Ein Haustier sollte jedoch nur dann Einzug halten, wenn die Rahmenbedingungen dies zulassen: Wichtige Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wie fürsorgliche menschliche Zuwendung, artgemäße Bewegungsmöglichkeiten und zuträgliche Ernährung. Ist dies alles nicht zu gewährleisten, sollte zugunsten der Tiere Verzicht geübt werden!

Im Einzelnen fordern wir auf gesellschaftlicher Ebene:

  • Zulassung von Tieren in Seniorenheimen (s. Punkt 7.3).
  • Gesetzliche Erlaubnis für Mieter, Haustiere in einer für die Tiere selbst und für die Mitbewohner akzeptablen Weise zu halten.
  • Beschränkung von gewerbsmäßiger Zucht sowie gewerbsmäßigem Handel mit Haustieren durch Erlass eines Haus- und Heimtierzucht-Gesetzes. Die unkontrollierte Vermehrung sorgt für mehr Nachwuchs, als Nachfrage vorhanden ist. Die Folge ist die Tötung vor allem der Tiere, die in ihren Merkmalen nicht dem Zuchtideal entsprechen. Mit dieser Beschränkung gehören vor allem auch die Qualzüchtungen der Vergangenheit an, die den Tieren das Leben zur Tortur machen.
  • Mit Nachdruck fordern wir, dass Schluss gemacht wird mit der Einstufung von Hunden als so genannte Kampfhunde aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit. Es kommt einzig und allein auf den Menschen an, ob der Hund aggressiv oder sanftmütig ist. Mit aller Entschlossenheit ist das kriminelle Fehlverhalten von Menschen zu ahnden, welche die Tiere absichtlich zu “Kampfmaschinen” abrichten. Vor allem kräftige Hunde sind natürlich in Gefahr, in dieser Weise missbraucht zu werden. Diesem Übelstand kann nur durch massive strafrechtliche Verfolgung ein Riegel vorgeschoben werden.
  • Wegfall der Hundesteuer: Stattdessen behördliche Registrierung, verbunden mit einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung und unverwechselbarer Kennzeichnung (Chip). Außerdem Einführung einer Hundeführerschein- Prüfung für die Halter mittlerer bis großer Hunde.

1.10 Zoo und Zirkus

Das Dressieren und Zurschaustellen von Tieren lehnen wir grundsätzlich ab, weil dies einen empfindlichen Eingriff in ihre spezifische Lebensweise bedeutet. Selbst der Versuch, ihren angestammten Lebensraum (auf den all ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse fein abgestimmt sind) zu imitieren, kann das Wohlbefinden der Tiere nur ungenügend verbessern. Die Haltung und der Transport in Käfigen macht Tiere zu psychischen und physischen Krüppeln, besonders diejenigen, die von Natur aus in Herden leben und weite Wege zurücklegen. Die Dressur – teilweise mit Ketten, Peitsche und anderen Requisiten – soll den Willen des Tieres brechen. Auf diese Weise erniedrigt, wird das Tier mit unsinnigen Darbietungen seiner letzten Würde als Lebewesen beraubt. Das Zoo- und besonders das Zirkusleben ist für die Tiere mit Quälerei verbunden. Zirkusdarbietungen sind auch ohne Tiere unterhaltsam. Zoologische Gärten können für eine Übergangsfrist als Unterbringungsort für ungewollte (insbesondere Exoten) und missbrauchte Tiere verwendet werden. Langfristiges Ziel ist aber die Abschaffung auch der Zoologischen Gärten.

1.11 Leistungssport ohne Tiere

Ein Tier darf nicht zu Hoch- und Höchstleistungen gezwungen werden. Die Züchtung im Hinblick auf sportliche Leistungsfähigkeit muss verboten werden (dies gilt z.B. auch für Pferde und Brieftauben). Tiere sind keine Wettkampfmaschinen, deshalb darf ausschließlich der den Tieren natürlich angeborene Spieltrieb, ihre Freude und Lust an der Bewegung, für sportliche Betätigungen genutzt werden.

1.12 Diskriminierte Tiere

Ratten sind besser als ihr Ruf. Sie sollen nicht länger als Ekeltiere angesehen werden! Wir sprechen uns gegen die Massenvernichtung von Ratten aus. Probleme mit einer Überpopulation haben wir uns in erster Linie selbst zuzuschreiben, indem wir unsere Abfälle unkontrolliert wegwerfen. Ratten üben im Abwassersystem eine wertvolle Reinigungsfunktion aus und beugen so Epidemien vor.

Der Krieg gegen die Stadttauben muss aufhören! Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Tauben kein Gesundheitsrisiko darstellen. Ebenso steht fest, dass die Schädigung der Bausubstanz nicht durch Taubenkot, sondern durch Luftschadstoffe (saurer Regen) verursacht wird. Wir fordern die Aufhebung der Fütterungsverbote sowie der Vernichtungsprogramme. Außerdem setzen wir uns ein für das Verbot von Taubenabwehrmaßnahmen wie Spieße und Netze. Zur Bestandsregulierung befürworten wir den Bau von Taubenschlägen oder Taubenhäusern, in denen ein Gelegeaustausch stattfinden kann.

In vielen Städten wird die z.T. große Zahl von Stadttauben beklagt. Dabei wird übersehen, dass die Brieftaubenzucht wesentlich zu dem Problem beigetragen hat und weiterhin beiträgt! Denn: Viele Stadttauben sind ausgewilderte Zuchttauben. Wir treten daher für ein Verbot der Brieftaubenzucht ein, um auf diese Weise den dauerhaften “Nachschub” zu unterbinden.

Die Stadttaube ist also keine Wildtaube, sondern ein durch Vermischung mit Zuchttauben an den Menschen angepasstes “Haustier”. Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Menschen, für eine kontrollierte Fütterung der Tiere zu sorgen!

Wir fordern das Verbot der Bekämpfung so genannter Schädlinge mit Giften. Alle Versuche, in welchem Teil der Welt auch immer, frei lebende Wildtiere durch die gezielte Anwendung von Krankheitserregern wie Viren, Bakterien usw. zu dezimieren oder auszurotten, werden verurteilt.

1.13 Exotische Tiere

Exotische Tiere können in unseren Breitengraden nicht artgerecht gehalten werden. Sie verkümmern fern von ihren natürlichen Lebensräumen. Die Verlustrate allein schon beim Fang und Transport ist alarmierend. Bis zu zehn Wildvögel beispielsweise müssen elendig umkommen, damit ein einziger Käfigvogel seinen Bestimmungsort erreicht. Wir lehnen daher jeden Import von Exoten ab. Nicht nur direkt vom Aussterben bedrohte Tierarten verdienen unseren Schutz. Jedes Tier hat ein Recht auf Leben in seiner natürlichen Umgebung.

Dieses im Jahr 2002 erstellte Grundsatzprogramm unserer Partei stellt möglichst umfassend die Defizite dar, die im Umgang des Menschen mit den Tieren bestehen, und bietet Lösungsmöglichkeiten an. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, diese Defizite Schritt für Schritt abzubauen. Es ist im neuen Jahrtausend höchste Zeit, dass auch den nichtmenschlichen Lebewesen endlich ein würdiges Dasein auf dieser Erde ermöglicht wird. Damit wird auch entscheidend zu einer Humanisierung des Menschen beigetragen!

 

2. Gesundheitspolitik

2.1 Ganzheitliche Medizin

“Allem Physischen entspricht ein Seelisches und ein Geistiges, die nicht getrennt voneinander existieren, sondern mit dem Körperlichen in unentwegter Wechselwirkung stehen.” (Paracelsus)

Nach dieser Erkenntnis sind Erkrankungen häufig das sichtbare Ergebnis einer schon über längere Zeit bestehenden, unbemerkten Disharmonie in dem komplizierten Gefüge von Körper, Geist und Seele. So können äußere Faktoren wie Umweltbelastung, falsche Ernährung, Genussgifte, Stress oder auch seelische Belastungen die Ursache organischer Störungen sein.

Vor gesundheitlichen Risiken muss eindringlicher und ehrlicher als bisher gewarnt, die Aufklärung verstärkt und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch Anreize gestärkt werden. Der Mensch muss wieder lernen, dass er für seinen Gesundheitszustand selbst verantwortlich ist. Deshalb sollten vorbeugende Maßnahmen, wie z.B. Rückenschulen und Ernährungsseminare, von den Krankenkassen wieder finanziert werden. Sieht der Mensch in der Krankheit einen Hinweis darauf, dass er in seinem Denken und Handeln etwas verändern muss, ist damit bereits der erste Schritt zur Heilung vollzogen. In jedem Lebewesen liegt ursprünglich der Wille zur Selbsterhaltung und zur Selbstheilung. Krankheit ist u. a. auch ein Zeichen dafür, dass die Selbstheilungskräfte des Körpers nicht ausgereicht haben, um einen belastenden Konflikt zu lösen.

Jeder Mensch hat das Recht auf Erhaltung und Wiederherstellung seiner Gesundheit. Die freie Entscheidung der Patienten zwischen Schulmedizin und Naturheilverfahren ist zu gewährleisten.

Die einseitig naturwissenschaftlich ausgerichteten Grundlagen der gegenwärtigen Medizin müssen durch ein ganzheitliches Konzept ergänzt werden, das den Menschen als Einheit von Körper, Geist und Seele betrachtet (Spezialistentum nur in Verbindung mit Ganzheitsmedizin).

In einer ethisch ausgerichteten Medizin haben Tierversuche keinen Platz. Alternative Behandlungsmethoden, z.B. Homöopathie, Phytotherapie, Akupunktur, unterstützen eine ursächliche Heilung und dienen nicht einer bloßen Symptombekämpfung. An den Universitäten sind in größerem Umfang als bisher entsprechende Lehrstühle einzurichten. Um den angehenden Arzt umfassend auf seine künftigen Aufgaben vorzubereiten, sind Psychotherapie wie auch Sozialmedizin stärker als bisher, vor allem aber die Ernährungslehre und Gesundheitsvorsorge verbindlich in den Studienkatalog aufzunehmen. Abiturzeugnis und Medizinertest dürfen nicht weiterhin allein die Zuteilung eines Studienplatzes bestimmen. Voraussetzung für die Zulassung zum Medizinstudium soll auch eine entsprechende ethische und moralische Einstellung sein.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – unterstützt alle Maßnahmen zur Etablierung ethisch verantwortlich handelnder Ärzte.

Die privaten wie gesetzlichen Krankenkassen müssen in ausreichendem Umfang dem Wunsch von immer mehr Menschen nach einer alternativen Medizin Rechnung tragen.

Wir fordern eine grundlegende Gesundheitsreform, in der auch die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb der Versicherungsträger gelöst werden (z.B. Abbau der Bürokratie, Ausgliederung krankenversicherungsfremder Leistungen und deren Finanzierung über Steuern). Prävention und Krankheitsfrüherkennung müssen absoluten Vorrang haben und sollten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.

Die auf Alkohol und Nikotin erhobenen Steuern sollen direkt in das Budget der Krankenkassen einfließen. Im Interesse des Jugendschutzes ist die Aufklärung über Suchtgefahren zu intensivieren und die Tabak- und Alkoholwerbung weiter einzuschränken.

2.2 Ernährung

Wir treten dafür ein, dass Nahrungsmittel so naturbelassen wie möglich auf den Markt kommen (Haltbarmachung mittels relativ unschädlicher Verfahren wie Säuern, Erhitzen). Die einzelnen Bestandteile müssen lückenlos und in verständlicher Sprache deklariert werden. Die heute im Übermaß verwendeten chemischen Zusätze verursachen, insbesondere bei Kindern, zunehmend Allergien. Auch die Schädlichkeit von Industriezucker ist allgemein bekannt. Der Katalog an erlaubten chemischen Zusätzen muss deshalb drastisch verringert und Industriezucker vor allem aus der Babynahrung herausgehalten werden.

Wie zahlreiche Beispiele gesunder vegetarisch/vegan aufgezogener Kinder beweisen, ist eine fleischlose Ernährung bereits im Babyalter durchaus zu empfehlen.

Wir befürworten die vegetarische/vegane Ernährungsweise aus ethischen Gründen einerseits und aus gesundheitlichen Gründen andererseits: Mehrere vergleichende Studien verschiedener deutscher Universitäten und Institute belegen, dass vegetarisch/vegan lebende Menschen gesünder sind als Fleischkonsumenten. Daher ist das Angebot dieser gesunden, fleischfreien Speisen in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Kantinen, Mensen, Altenheimen und Krankenhäusern beträchtlich zu erweitern.

Werden dennoch Tiere und tierliche Produkte verzehrt, sollten diese ausschließlich aus so genannter artgerechter Haltung gekauft werden. Dies ist nicht nur aus gesundheitlichen Erwägungen dringend zu raten, sondern auch ein persönlicher Beitrag zum Tierschutz.

Wir fordern die lückenlose Kennzeichnung aller Lebensmittel, die genmanipulierte Substanzen enthalten (s. Punkt 3).

Um eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung über die wichtige Rolle einer gesunden Ernährung zu erreichen, wollen wir wirtschaftlich unabhängige Beratungsstellen einrichten.

 

3. Gentechnik und ihre ethische Bewertung

Die Gentechnik bedeutet einen radikalen Eingriff in natürliche Gegebenheiten und ist, entgegen anders lautenden Behauptungen interessierter Kreise, keinesfalls vergleichbar mit den Veränderungen, die der Mensch langsam und über lange Zeitspannen hinweg durch Züchtung vorgenommen hat (z.B. Getreide). Schon gar nicht ist die Gentechnik die Fortsetzung der Evolution mit genetischen Mitteln und nur die beschleunigte Form dessen, was ohnehin in der Natur vor sich geht. Vielmehr werden alle bisherigen genetischen Barrieren durchbrochen.

Gentechnologie bedeutet Eingriffe in die biochemischen Baupläne aller Lebewesen. Wie im Zusammenhang mit Tierversuchen als angeblicher Voraussetzung für die Heilung menschlicher Krankheiten sattsam bekannt, werden wiederum Heilsversprechen gemacht, damit ohne Ende die gewünschten Forschungsgelder fließen.

Wir sehen selbstverständlich die Verpflichtung, jede ethisch vertretbare Möglichkeit zur Heilung von Krankheiten und zur Rettung von Menschen- und Tierleben zu nutzen. Mehr und mehr zeichnet sich ab, dass die Natur “sich nicht ins Handwerk pfuschen lässt” (siehe Klonschaf Dolly; bei diesem ersten bekannt gewordenen Opfer skrupelloser Wissenschaft machten sich frühzeitig schmerzhafte Alterserscheinungen in Form von Arthritis bemerkbar).

Erneut sind es die Tiere, die unter der Gewissenlosigkeit der Forscher zu leiden haben: Die Fortführung der Tierversuche mit anderen Mitteln hat zu einer ungeheuren Ausweitung des Tierleids geführt. Gentechnische Eingriffe schlimmster Art, u.a. die Schaffung transgener (d.h. aus den Genen verschiedener Tierarten, auch des Menschen “zusammengesetzter”) Tiere, haben zur Existenz von Lebewesen geführt, die vorwiegend als Krüppel dahinvegetieren (als Beispiel die – noch dazu patentierte – Krebsmaus). Wenn überhaupt lebensfähig, werden sie zur Produktion arteigener sowie artfremder Stoffe gezwungen und als “Organbank” zum Ersatz menschlicher Organe missbraucht.

Bedeutet die Gentechnik für die Tiere eine weitere Dimension des Schreckens und der Leiden, so dürfte sich der Nutzen für die Menschen in Grenzen halten (positiv: Überführung von Straftätern mittels Gentests). Der mögliche Schaden überwiegt jedoch bei weitem.

Letzteres gilt vor allem auf dem Ernährungssektor (massive gentechnische Veränderungen im Pflanzenreich, vor allem von Getreide, Soja, Raps etc., mit nachweisbaren negativen Folgen für die menschliche Gesundheit). Bereits mehrfach ist erwiesen worden, dass auf Versuchsfeldern ausgebrachte genmanipulierte Pflanzen die auf benachbarten Feldern “natürlich angebauten” in ihrer genetischen Substanz veränderten.

Fazit: Angesichts der Tatsache, dass substanzielle Veränderungen im genetischen Material von Mensch, Tier und Pflanze unumkehrbar und Ausgebrachtes oder Entwichenes nicht rückholbar sind, muss die Entscheidung gegen eine weitere Forschung auf diesem Gebiet ausfallen. Dafür spricht nicht zuletzt die Horrorvision des geklonten Menschen.

Kurz gefasst lautet unser politisches Programm:

  • Verbot jeglicher Eingriffe in das Erbgut aller Lebewesen (Menschen, Tiere und Pflanzen),
  • Verbot der wirtschaftlichen Nutzung von Gentechnik,
  • Verbot der Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen.

Wir fordern daher:

  • die lückenlose Kennzeichnung aller gehandelten Nahrungsmittel, die genmanipulierte Substanzen enthalten,
  • verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt statt “Reparatur” von Schäden durch z.B. Abfall fressende Bakterien u. dergl.,
  • gesundheitsorientierte Lebensbedingungen und Ernährung statt gentechnischer Methoden zur Krankheitsbekämpfung,
  • eine naturverträgliche Landwirtschaft statt der überflüssigen Produktionssteigerung durch gentechnische Manipulation.

 

4. Landwirtschaftspolitik

Die Politik der etablierten Parteien hat im Zusammenwirken mit der agrarchemischen Industrie sowie einer völlig verfehlten Agrarpolitik national und auf EU-Ebene innerhalb von rund 50 Jahren die Landwirtschaft zu immer belastenderen Bewirtschaftungsmethoden gezwungen. Dabei ist nebenbei die traditionelle, naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft fast völlig verschwunden.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – hat sich zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und sie weitgehend umzukehren.

Eine Landwirtschaft, die Boden, Luft und Wasser verseucht, Tiere als Objekte ohne Bedürfnisse und ohne Leidensfähigkeit ansieht und sie daher skrupellos quält, verstümmelt und tötet, hat keinen Anspruch auf Anerkennung und Förderung.

Den immer intensiveren Großeinsatz von Pestiziden, Antibiotika, Wachstumsförderern und anderen pharmazeutischen Präparaten lehnen wir aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen ab. Viele Krebserkrankungen, Herz- und Kreislaufleiden, Allergien und weitere Umwelt- bzw. Zivilisationskrankheiten gehen auf die zunehmende Chemisierung in der Agrarindustrie zurück. Auch jede Genmanipulation lehnen wir ab.

Darüber hinaus befürworten wir die Entwicklung umweltverträglicher bodenschonender Landmaschinen. Ökologische Landwirtschafts-Betriebsführung zeichnet sich durch verantwortungsvolles, ökologisch und gesundheitlich sinnvolles Wirtschaften aus und ist zu fördern. Zu solchem landwirtschaftlichen Tun zählt auch die artgerechte Tierhaltung und das generelle Unterlassen von Amputationen sowie der Verzicht auf grausame Züchtungs-, Vermehrungs- und Rationalisierungsmethoden wie z.B. die Käfighaltung von Hühnern sowie die Kasten- und Anbindehaltung von Kälbern, Bullen und Schweinen. Stattdessen verlangen wir den ganzjährigen Auslauf ins Freie für alle Tierarten!

Für die so genannten Nutztiere in der Landwirtschaft brachte das vom Deutschen Bauernverband und seiner Spitzenfunktionäre maßgeblich mitgestaltete Agrarsystem die tierquälerische Massentierhaltung und das Schlachten im Akkord mit sich. Um die aus kommerziellen Interessen herbeigeführten großen Schäden für Mensch, Tier und Umwelt zu beheben, sollen künftig nur noch ökologisch arbeitende landwirtschaftliche Betriebe gefördert und finanziell abgesichert werden. Die Aufgabe der Landwirtschaft besteht darin, auf gesundem Boden mit humanen und umweltgerechten Verfahren hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrie sollen durch steuerliche Maßnahmen und Abbau marktverzerrender Subventionen zu einer Umstellung auf dieses Ziel veranlasst werden.

Die Agrarbehörden und das landwirtschaftliche Ausbildungssystem sind entsprechend zu reformieren. Die Weichen für eine konsequente Agrarstrukturreform müssen endlich gestellt werden. Landwirten, die im Interesse von uns allen auf die heute vorherrschenden Natur zerstörenden, menschen- und tierfeindlichen Produktionsmethoden verzichten, ist eine bleibende Existenz zu sichern. Ebenso ist ein angemessener Schutz vor den verhängnisvollen, inakzeptablen Beschlüssen und Praktiken von EU, EFTA, MAI und GATT u.a. zu gewährleisten, die in Wahrheit nur eines zum Ziel haben: mit Wissen und Billigung der nationalen Regierungen die Herrschaft der transnationalen Konzerne über sämtliche Lebensbereiche herbeizuführen (s. Punkt 8/Globalisierung).

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – unterstützt deshalb die Ziele der Bauernverbände für naturgerechte Landwirtschaft als wirksame Interessenvertretung verantwortungsvoller Landwirte, denen die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ein Anliegen ist.

 

5. Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik

5.1 Ganzheitliches Konzept

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – sieht sich aus ihrem ethischen Anspruch heraus in der besonderen Verantwortung für unsere Mitwelt. Nach unserer Überzeugung bilden Mensch, Tier und Natur eine Einheit. Die Betreiber von Landwirtschaft, Industrie, Energieversorgung und Transportunternehmen sind in die Pflicht zu nehmen. Auch auf das Konsumverhalten des einzelnen Verbrauchers muss durch Aufklärung eingewirkt werden.

Unser klares Bekenntnis lautet daher: Die Sicherung einer lebenswerten Umwelt für nachfolgende Generationen ist für uns ein Schwerpunkt verantwortungsbewusster Politik!

Einige wichtige Forderungen sind:

– Mittelfristig Rückkehr zu einer naturnahen Landwirtschaft mit so genannter artgerechter Tierhaltung, sofern nicht langfristig aus ethischen Gründen – ganz darauf verzichtet wird. Damit verbunden wäre gleichzeitig eine Verbesserung von Luft, Boden und Wasser.

– Umweltpolitik und Umweltschutz sind mehr als bisher auf die Verhütung von Umweltschäden zu konzentrieren. Für die Sanierung von Altlasten hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Verursacherprinzip zu gelten.

– Deutliche Verlagerung des Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel.

– Der Flugverkehr ist auf ein ökologisch vertretbares Maß zu reduzieren.

– Die Öko-Steuer soll nicht Finanzlöcher im Bundeshaushalt stopfen, sondern für die Subventionierung umweltfreundlicher Technologien bzw. den Ausbau des Schienennahverkehrs und des Fernbahnnetzes eingesetzt werden.

– Ökologisch sinnvoll sind auch Abgaben für die Emission von Schadstoffen in die Atmosphäre und die Gewässer, Abgaben für den Flächenverbrauch durch Bebauung sowie für den Handel mit Fleisch und anderen Tierprodukten. Eine durch Letzteres bedingte zusätzliche finanzielle Belastung der Verbraucher kann ausgeglichen werden durch eine Mehrwertsteuer-Befreiung bei pflanzlichen Nahrungsmitteln.

5.2 Umwelt

Der Landschaftsschutz muss verbessert, der Landschaftsverbrauch stark eingeschränkt werden. Hier ist einer vorsorgenden und erhaltenden Umweltpolitik Vorrang vor wirtschaftlichen Einzel- oder Gruppeninteressen zu geben. Der Landschaftsschutz muss auf die Rettung und Wiederherstellung der Lebensräume heimischer Tier- und Pflanzenarten ausgerichtet werden. Die weitere Umwandlung noch bestehender Lebensräume für Tiere mit dem Zweck der Nutzung durch den Menschen ist auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Entstehende Brachflächen sind für eine natürliche Entwicklung von heimischen Pflanzen- und Tiergemeinschaften zu reservieren.

Der Schutz des ökologischen Gleichgewichts beginnt bei der Reinhaltung von Grundwasser und Boden als empfindliche Glieder in der Nahrungskette allen irdischen Lebens. Die Belastung durch Schwermetalle und sonstige Chemikalien aus Industrie und Landwirtschaft muss durch verschärfte Gesetze und den Einsatz moderner Technologien deutlich vermindert werden. Die Bedrohung unserer Binnengewässer sowie insbesondere von Nord- und Ostsee nimmt durch die fortgesetzte Einbringung von Schadstoffen (z.B. Verklappung) ständig zu. Hier muss eine wirksame Bekämpfung der Umweltkriminalität mit der Durchsetzung verschärfter Gesetze einhergehen. Das Einbringen von Schadstoffen in den Naturkreislauf – Boden, Wasser und Luft – muss strikter als bisher unterbunden werden. Wo Verbote missachtet werden, ist dies strenger als bisher zu bestrafen. (So ist z.B. Gewässerverschmutzung kein Kavaliersdelikt.)

Flüsse und Weltmeere sind sensible Ökosysteme und die Grundlage der Lebensräume für Menschen, Tiere und Natur. Entsprechend sorgsam ist mit ihnen umzugehen (siehe auch Punkt 1.5: Überfischung der Weltmeere, Schleppnetzfischerei).

Um das weitere Waldsterben – vor allem verursacht durch den sauren Regen – einzudämmen, muss der Ausstoß sämtlicher klimaschädlicher Gase entschieden verringert werden. Wir fordern deshalb vor allem den Einsatz verbesserter Herstellungs- und Reinigungsverfahren in konventionellen Kohle-, Erdgas- und Ölkraftwerken sowie Industrieanlagen. Mittelfristig fordern wir sowohl den Einsatz alternativer und erneuerbarer Energieformen als auch die Etablierung weiterentwickelter Motoren (s. Punkt 5.3). Außerdem ist der Gülleanfall in der Landwirtschaft, der auch eine Folge verfehlter Agrarpolitik ist, drastisch zu reduzieren! Die Kausalkette „Massentierhaltung – Gülle – Nitrate und Methan“ muss aufgehoben werden.

Eine große Gefahr droht unserer Umwelt heute durch den so genannten Treibhauseffekt. Die globale Erwärmung um mehrere Grade, die nach Expertenmeinung eine Versteppung weiter Landstriche und einen enormen Anstieg des Meeresspiegels mit schwer wiegenden Folgen nach sich ziehen wird, kann nur noch durch ein entschlossenes Handeln aller politisch Verantwortlichen und jedes Einzelnen vermindert werden.

Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – ist die weltweite Bekämpfung des Treibhauseffektes und der Klimaverschiebung ein vordringliches Ziel in der Umweltpolitik! Ein Schuldenerlass soll die armen Länder dazu bewegen, die Flächenrodungen zu beenden, um die zum Abbau des Kohlendioxyds unverzichtbaren großen Waldgebiete der Erde zu retten. Auch die europäischen Länder müssen zur Aufforstung verpflichtet werden.

Vor allem durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe wird eine globale Klimaschädigung verursacht. Dem Energiesparen kommt daher größte Bedeutung zu. Alternativen in Form von erneuerbaren Energien und neuen Antriebssystemen für Kraftfahrzeuge etc. müssen staatlich stärker gefördert werden (s. auch Punkt 5.3 und 5.4).

Zur Bewältigung des Müllproblems hat jeder Bürger seinen Beitrag zu leisten. Die Politik muss die Weichen für eine effektive und bürgerfreundliche Müllverwertung und –entsorgung stellen. Ein erster Schritt ist der flächendeckende Einsatz moderner Wertstoff-Sortieranlagen, die sich inzwischen bewährt haben. Gemäß dem Motto „Vermeiden – Verwerten – Entsorgen“ hat die Müllvermeidung auf allen Ebenen oberste Priorität. Sie lässt sich durch den weiteren Ausbau von Mehrwegsystemen aller Art verbessern, wobei die Akzeptanz durch den Verbraucher unerlässlich ist und die Industrie in die Pflicht genommen werden muss. Anreize für Herstellung und Gebrauch von Gütern aller Art mit höchster Recyclingmöglichkeit müssen vom Staat weitergehend als bisher gefördert, wenig recyclingfähige Verfahren und Produkte müssen verteuert werden (Verursacherprinzip).

Wir streben eine noch gründlichere Mülltrennung an, um so viele Rohstoffe wie möglich wieder zu verwerten. Die Restmüllverbrennung ist wegen der Unberechenbarkeit der Emissionen weitgehendst zu vermeiden. Jedes in der Wertstoffkette eingesetzte Verfahren ist anhand von Ökobilanzen daraufhin zu durchleuchten, ob es auch wirklich das ökologisch sinnvollste ist.

Verunreinigungen der Umwelt sind keine Bagatell-Vergehen. Ebenso wie der Hundekot auf Gehwegen, Spielplätzen usw. vom Halter zu beseitigen ist, muss auch das Wegwerfen von Dosen, Zigaretten, Kaugummi oder Ähnlichem verboten und mit Bußgeld belegt werden. Lärm und Abgase, vor allem in den Innenstädten, sind entscheidende Mitverursacher heutiger Zivilisationskrankheiten. Daher muss es vorrangiges Ziel sein, sowohl Schadstoff- als auch Lärmemissionen auf ein Minimum zu reduzieren. Beides ist bei der Verkehrsplanung und Kraftfahrzeugentwicklung zu berücksichtigen.

Der Elektrosmog hat u. a. durch den fortschreitenden Ausbau der Handy-Netze in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die biologischen Wirkungen werden von der Industrie heruntergespielt und in die ohnehin fragwürdigen Grenzwertbestimmungen nicht mit einbezogen. Die flächendeckend aufgestellten Sendemasten können für Mensch und Tier eine schwer wiegende gesundheitliche Belastung bedeuten. Auch über die Gefahren durch das bloße Handy-Telefonieren ist bisher nicht genügend aufgeklärt worden.

Die Zukunft muss mittelfristig einer – bereits bestehenden – belastungsfreien Kommunikationstechnologie gehören.

5.3 Verkehr

Es müssen jetzt Vorbereitungen getroffen werden, den prognostizierten Verkehrskollaps zu verhindern. Nur durch sofortiges und zielgerichtetes Handeln ist es möglich, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung sowie den Warentransport unserer Wirtschaft auch zukünftig sicherzustellen. Zum Zweck der Eindämmung von Treibhauseffekt und Umweltverschmutzung ist es unumgänglich, den öffentlichen Personen- und Warenverkehr verstärkt zu fördern. Die Entfernungspauschale muss so weit verändert werden, dass für den Berufstätigen die Benutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel attraktiver wird als das Auto. Senioren sollten als Anreiz eine Jahreskarte erhalten, wenn sie ihren Führerschein abgeben.

Wir fordern die Entwicklung und Markteinführung von Niedrigemissions-Fahrzeugen (max. Drei-Liter-Auto) und alternativen Technologien (Wasserstoff- / Elektromotoren).

Ein gestaffeltes Tempolimit ist möglichst umfassend sowohl aus Sicherheits- als auch aus Umweltschutzgründen einzuführen und zu kontrollieren. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen soll 130 km/h nicht übersteigen.

Um der Naturzerstörung Einhalt zu gebieten, ist jedem Straßenbau ein Genehmigungsverfahren durch ein Gremium vorzuschalten, das sich mindestens zur Hälfte aus organisierten Umwelt- und Naturschützern zusammensetzt.

Um wild lebende Tiere vor der menschlichen (Auto-) Mobilität zu schützen, sind mehr als bisher in besonderen Gefahrenzonen Geschwindigkeitsbegrenzungen (radarkontrolliert) zu erlassen oder Schutzzäune zu errichten. Um die Bewegungsfreiheit der Tiere nicht zu sehr einzuschränken, sind in regelmäßigen Abständen bewachsene Grünbrücken zu bauen. Für Amphibien sind zwischen Laich- und Wintergebieten sog. Krötentunnel mit den darauf hinführenden Zäunen in die Straßenbauverordnung aufzunehmen. Verkehrsunfälle mit Tieren dürfen nicht länger als selbstverständlich angesehen werden. Der Fahrzeugführer muss verpflichtet werden, sich um angefahrene bzw. überfahrene Tiere zu kümmern. Hier kann die flächendeckende Einrichtung eines Tiernotrufs hilfreich sein, der zum Ziel hat, ein verletztes Tier dort unterzubringen, wo es gesund gepflegt wird. Haftpflichtversicherungen sollten für den entstandenen Schaden auch dann eintreten, wenn man wegen eines Tieres gebremst hat.

Wir streben den Ersatz der wenig flexiblen Kraftfahrzeugsteuer durch eine an den Benzinverbrauch gebundene Abgabe an. Über eine Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer kann darüber hinaus ein Anreiz zur Verminderung unnötiger Fahrten geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger, die beruflich auf ihren PKW angewiesen sind, müssen einen Ausgleich erhalten. Öffentliche Verkehrsbetriebe dürfen durch die höhere Benzin- und Dieselsteuer nicht belastet werden; Mehreinnahmen daraus sind zweckgebunden für die Förderung des Nahverkehrs zu verwenden.

Der Schwerlastverkehr gehört auf die Schiene und auf die Wasserstraßen! Hier besteht ein großer politischer Handlungsbedarf, um die Natur direkt und zusätzlich mittelbar durch die Abgasminderung bei dann freiem Verkehrsfluss zu schützen.

Auch der Energie fressende und umweltschädliche Luftfrachtverkehr ist einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Entwicklung umweltschonenderer Techniken für den gesamten Flug- und Schiffsverkehr ein. Um hierfür einen Anreiz zu schaffen, muss eine Besteuerung der Treibstoffe eingeführt werden.

Für die Belastung unserer Umwelt durch den unverhältnismäßig hohen LKW-Verkehr muss eine EU-verträgliche Lösung gefunden werden (Straßenbenutzungsgebühren).

5.4 Energie

Unsere Energieversorgung muss verändert werden! Die Energieversorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft darf nicht weiterhin abhängig von fossilen und damit endlichen Rohstoffen sein. Nur durch eine konsequente Nutzung nachwachsender und regenerativer Energiequellen kann eine zuverlässige, umweltverträgliche, risikolose und damit preiswerte Energieversorgung in der Zukunft sichergestellt werden.

Wir setzen uns für den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie ein, deren Nutzung ein unkalkulierbares Risiko für Menschen, Tiere und Natur darstellt. Die Reaktorunfälle von Harrisburg und Tschernobyl, Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse in deutschen Atomkraftwerken sowie die ungelösten Probleme der Endlagerungen über große Zeiträume zeigen deutlich, dass diese Technologie durch den Menschen nicht beherrschbar ist. Selbst bei störungsfreiem Betrieb der Reaktoren ist das Risiko von Unfällen mit den Folgen einer Verstrahlung unserer Mitwelt beim Transport radioaktiver Abfälle und durch Techniken der Wiederaufarbeitung sehr hoch. Wir fordern das schnellstmögliche Abschalten aller in Deutschland vorhandenen Kernreaktoren. Neue Reaktoren oder Reaktortypen, einschließlich Fusionsreaktoren, dürfen nicht genehmigt werden.

Fossile Energieträger (d.h. Energieumsetzung aus Kohle, Erdgas und Erdöl) tragen durch ihren Kohlendioxyd-Ausstoß maßgeblich zum Treibhauseffekt bei. Großkraftwerke, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, müssen nach dem technisch besten Standard zur Abgasfilterung ausgestattet sein. Sie können durch den Einsatz geeigneter Verfahren und die generelle Ankoppelung an das Fernwärmenetz in ihrem Wirkungsgrad erheblich verbessert werden. Dies führt in den angeschlossenen Gebäuden zur Senkung des Brennstoffverbrauchs und somit auch zur Verminderung des Schadstoffausstoßes. Mittelfristig sind Großkraftwerke, die mit fossilen Energieträgern arbeiten, aus Gründen der Rohstoffknappheit und der Umweltverschmutzung durch Kraftwerke zu ersetzen, die regenerative Energien oder nachwachsende Rohstoffe verwenden.

Hauptziel einer Energiepolitik muss die rigorose Einsparung beim Energieverbrauch sein. Hierbei sind Förderprogramme für Maßnahmen zu schaffen, die zur Energieeinsparung führen, wie z.B. Wärmedämmung, Brennwertheizungen, sparsamere Motoren und Haushaltsgeräte.

Kein “Mengenrabatt” mehr für Energie- und Wasser-Großverbraucher, mit Ausnahme medizinischer Einrichtungen!

Alternative Energiegewinnung muss erheblich mehr als bisher staatlich gefördert werden, z.B. aus Mitteln der bisherigen Kernenergie-Subventionierung.

An Alternativen setzen wir auf sämtliche Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, wobei sich aus heutiger Sicht speziell kleinere Solaranlagen und Wärmepumpen im Rahmen eines dezentralen Versorgungssystems als wirtschaftlich und besonders förderungswürdig erwiesen haben. Ein dezentrales Versorgungssystem reduziert die Überlandleitungen, die mit enormen Energieverlusten arbeiten, das Landschaftsbild verschandeln und Elektrosmog abstrahlen.

Alternative Energie schafft Arbeitsplätze. Aufgrund ihrer technologischen Möglichkeiten bietet sich für die Bundesrepublik Deutschland die Chance, die Entwicklung und die Nutzung alternativer Energien entscheidend voranzubringen. Dies wird positive Einflüsse auf den gesamten Arbeitsmarkt haben.

 

6. Familien- und Bildungspolitik

6.1 Familienpolitik

Die Familie ist von hohem, unverzichtbarem Wert für den Einzelnen und die Gesellschaft und daher durch unterstützende Rahmenbedingungen zu fördern. Es ist unerlässlich, dass Kindererziehung zunächst in der Familie stattfindet und nicht allein auf Kindergarten und Schule abgewälzt wird.

Dazu wollen wir Elternseminare anbieten, in deren Mittelpunkt die Achtung vor der gesamten Mitwelt “Mensch, Tier und Natur” steht. Aus dieser Grundeinstellung heraus lassen sich Wege finden, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Ein wesentlicher Bestandteil einer Erziehung zur Gewaltfreiheit ist der einfühlsame, respektvolle Umgang mit dem Tier als Mitgeschöpf.

In diesen Seminaren können den interessierten Eltern außerdem die Vorteile gesunder vegetarischer/veganer Ernährung näher gebracht werden. Wichtig für Eltern ist dabei auch zu berücksichtigen, dass Kinder und Jugendliche in zunehmendem Maße von sich aus den Verzehr tierlicher Produkte ” vor allem von Fleisch ” ablehnen. Dies zu erkennen, zu respektieren und zu fördern muss Bestandteil eines neuen Denkens und Handelns werden!

Ein gutes Eltern-Kind-Verhältnis trägt dazu bei, ein Abgleiten der Jugend in die Drogenszene zu verhindern. Auch hier können die o.g. Elternseminare hilfreich und unterstützend wirken. Für straffällig gewordene Rauschgiftabhängige müssen die Möglichkeiten nach BtMG §35 (Betäubungsmittelgesetz) – „Hilfe statt Strafe“ – erweitert werden, um den Betroffenen eine Therapie nach ihrer Wahl anbieten zu können. Da wir kinderfreundlich eingestellt sind, sehen wir eine vordringliche Aufgabe darin, mit dazu beizutragen, dass Kinder in eine liebevolle, Geborgenheit vermittelnde Umgebung hineingeboren werden. Eine wichtige Voraussetzung ist nicht zuletzt die genügende finanzielle Absicherung, z.B. durch Streichung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings ab dem ersten Kind.

Darüber hinaus macht die zunehmende Zahl geschiedener Ehen eine bessere soziale Absicherung von Scheidungswaisen und deren Erziehungsberechtigten dringend erforderlich. Um allerdings ungewollte Schwangerschaften verhindern zu helfen, muss die Aufklärung über präventive Maßnahmen deutlich verstärkt werden.

Für eine werdende Mutter ist zu gewährleisten, dass sie ihre eventuell begonnene Ausbildung nicht endgültig abbrechen muss, sondern zu einem späteren Zeitpunkt fortführen und zum Abschluss bringen kann. Wichtig ist des Weiteren die fürsorgliche Betreuung der in Not gekommenen Frauen. Es widerspricht jeglicher humanitärer Auffassung, wenn ungeborenes Leben nur deshalb abgetrieben wird, weil es für die werdende Mutter an Betreuung, Fürsorge und finanzieller Hilfe mangelt. Auf diesem Gebiet muss noch viel getan werden. Staatliche und mitmenschliche Hilfe müssen hier Hand in Hand gehen (Stichworte: Anonyme Geburt / Notruf für werdende Mütter / Babyklappen).

Wir halten es für notwendig, adoptionswilligen Eltern mit einer Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen entgegenzukommen, auch im Interesse der ungewollten Kinder.

Wir fordern eine ausreichende Zahl von Krippen- und Kindergartenplätzen, um Mutter oder Vater ohne Benachteiligungen den Wiedereintritt ins Berufsleben zu erleichtern.

Auch der Stellenwert von Haustieren im Zusammenhang mit Kindererziehung ist nicht zu unterschätzen. Kinder, die mit Haustieren aufwachsen, sind nachweislich in höherem Maße dazu befähigt, sich sozial zu verhalten und Verantwortung zu übernehmen. Allerdings muss eine verantwortbare Haltung der Haustiere gewährleistet sein. Tiere sind kein Spielzeug! Sie sind auch kein Ersatz, wenn Eltern für ihre Kinder zu wenig Zeit haben. Es dürfen nicht egoistische Wünsche entscheidend sein, sondern die verantwortungsvolle Anschaffung im Hinblick auf die Tiere. Auch hier weisen wir auf die notwendige Einrichtung von Elternseminaren hin, die bei evtl. auftretenden Schwierigkeiten weiterhelfen können.

 

6.3 Bildungspolitik

Kindergärten sollen nicht nur in spielerischer Weise pädagogische Angebote machen, sondern bereits im Vorschulalter soziales Verhalten einüben sowie die kreativen und kognitiven Fähigkeiten wecken und fördern. Außerdem sollte es ab dem 5. Lebensjahr eine Vorschulpflicht geben. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft! In keinem anderen Bereich ist eine finanzielle Förderung so dringend erforderlich. Versäumnisse auf diesem Sektor rächen sich bitter!
Unsere Forderungen lauten daher:

  • Klassen mit maximal 20 Schülern,
  • eine ausreichende Anzahl von Lehrern,
  • Ausbau der Ganztagsschulen.

Wir setzen uns ein für die bessere Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder, vor allem durch Sprachförderung bereits ab dem Vorschulalter. Es ist sicherzustellen, dass behinderte und lernschwächere Kinder integriert und ihren individuellen Möglichkeiten gemäß betreut bzw. ausgebildet werden.
Die Hochbegabten sollen früher erkannt und entsprechend gefördert werden. Im Hinblick darauf, dass sich ein grundsätzlicher Wandel in Bezug auf die Einstellung des Menschen zum Mitgeschöpf Tier vollziehen muss, sind in allen Klassenstufen TierschutzlehrerInnen einzusetzen. Auch die Erziehung im Bereich Naturschutz macht die gesonderte Ausbildung von Lehrkräften notwendig. Daher fordern wir die Einrichtung eines Studienganges und Schulfaches “Tier- und Naturschutz”.
Für das Medizinstudium fordern wir eine verstärkte Ausbildung in Naturheilverfahren und Krankheitsvermeidung durch gesunde Lebensweise, wozu vor allem die gründliche Kenntnis einer gesunden Ernährung gehört (s. Punkt 2).

 

6.3 LSBTTIQ

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz spricht sich für die Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen aus. Die sexuelle Orientierung darf kein Grund dafür sein, Menschen zu benachteiligen oder geringwertiger zu behandeln. In der Bundesrepublik Deutschland erfährt diese Gruppe jedoch immer noch Benachteiligungen oder sogar Diskriminierung. Dies geschieht nicht nur auf gesellschaftlicher Ebene, sondern auch auf gesetzgebender Ebene. Jedoch heißt es im Grundgesetz, dass niemand wegen seiner Andersartigkeit benachteiligt oder bevorzugt werden darf (vgl. GG Art. 3 Abs. 3).

 

6.3.1 Rehabilitierung aller Opfer des § 175

Der Paragraph 175 stellte früher „Unzucht unter Männern“ unter Strafe. Bis heute wurden die Menschen, die nach Paragraph 175 verurteilt wurden, nicht rehabilitiert. Das bedeutet, sie gelten auch heute noch als vorbestraft und werden somit kriminalisiert. Dieser Zustand ist nicht hinzunehmen, da dadurch die Opfer dieses Paragraphen weiter verhöhnt werden. Weiter sollte diese Rehabilitation im Hinblick auf die am meisten betroffene Generation, die bald verstorben sein wird, so schnell wie möglich erfolgen.

 

6.3.2 Vollständige Gleichstellung im Ehe- und Adoptionsrecht

Die vollständige Gleichstellung im Ehe- und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare muss erfolgen. Letztendlich soll auch die Institution der Lebenspartnerschaft abgeschafft werden und parallel dazu die allgemeine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden.

Im Adoptionsrecht muss es gleichgeschlechtlichen Paaren bzw. eingetragenen Lebenspartnern ermöglicht werden, gemeinsam ein Kind adoptieren zu können. Denn das Geschlecht der Eltern spielt bei der Kindererziehung keine Rolle und sagt nichts darüber aus, ob es sich um gute oder schlechte Eltern handelt. Wichtig ist es, die Liebe und Geborgenheit zu geben, die das Kind braucht. Unabhängig davon ist es für alleinstehende Personen bereits möglich, Kinder zu adoptieren. Deshalb ist es auch unverständlich, warum ein gleichgeschlechtliches Paar dieses Recht nicht hat, da im Vergleich zur Adoption von Alleinstehenden es sogar zwei Personen gibt, die sich um das Kind kümmern können. Im Vordergrund bei einer Adoption muss selbstverständlich immer das Wohl des Kindes stehen.

 

6.3.3 Aufhebung der Diskriminierung am Arbeitsplatz bei kirchlichen Arbeitgebern

Die großen Kirchen (EKD und römisch-katholische Kirche) genießen zur Zeit als Arbeitgeber Sonderrechte in Form des so genannten „Tendenzschutz“ (BetrVG §118). Dieser schränkt die Rechte der Arbeitnehmer massiv ein und geht sogar bis in das Privatleben der Angestellten: So dürfen Homosexuelle von den großen Kirchen in Deutschland völlig legal entlassen werden, weil sie nicht-heterosexuell sind bzw. wenn sie dazu öffentlich stehen oder dies nach außen getragen wird. Dies widerspricht unter anderem dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in dem klar festgelegt ist, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf.

Die Privilegien der Kirchen als Arbeitgeber in Form des „Tendenzschutz“ gehören abgeschafft. Allein schon die Tatsache, dass alle kirchlichen Einrichtungen zu 80 – 100 Prozent vom Staat finanziert werden, verpflichtet die Kirchen dazu, sich an das allgemeine Arbeitsrecht halten zu müssen.

 

6.2.4 Blut- und Knochenmarkspende

Die Diskriminierung bei der Blut- und Knochenmarkspende muss eingestellt werden: Bei schwulen bzw. bisexuellen Männern wird die Spende sofort abgelehnt, da diese als “Risikogruppe” gelten. Dies ist diskriminierend, denn die sexuelle Orientierung sagt überhaupt nichts darüber aus, wie hoch das Risiko ist, dass jemand mit einer sexuell übertragbaren Krankheit infiziert ist. Entscheidend ist nämlich das Sexualverhalten und nicht die sexuelle Orientierung. Zudem wird jede Blutspende genau untersucht, womit festgestellt werden kann, ob dieses Blut gesund ist.

 

6.3.5 Maßnahmen im Bildungsbereich

Die Suizidrate von nicht-heterosexuellen Kindern und Jugendlichen liegt vier bis siebenmal höher als bei heterosexuellen Kindern und Jugendlichen. Der Grund hierfür ist immer noch der gesellschaftliche Druck, der den Kindern und Jugendlichen vermittelt, homosexuell zu sein wäre etwas Negatives oder diese wären „weniger Wert“ oder sogar „krank“. Bezeichnend ist, dass die Wörter „schwul“ und „Schwuchtel“ mit die meist gebrauchten Schimpfwörter auf deutschen Schulhöfen sind. Um diesem Druck entgegenzutreten, ist eine Aufklärung unabdingbar. Dies kann durch das Thematisieren in der Schule bzw. im Unterricht stattfinden. Den Schülern soll vermittelt werden, dass es neben der Mehrheit von heterosexuellen Menschen bzw. Paaren auch nicht-heterosexuell empfindende Menschen bzw. Paare gibt und diese genau so gleichwertig sind wie heterosexuelle Menschen. Ziel dieser Aufklärung soll es sein, gegenseitige Akzeptanz zu schaffen und nicht-heterosexuellen Kindern und Jugendlichen dadurch den Druck und die Angst vor der Gesellschaft zu nehmen und ihnen mehr Selbstsicherheit zu geben.

 

7. Arbeits- und Sozialpolitik

7.1 Ausbildung

Die herkömmlichen Ausbildungsberufe, z.B. im Gesundheits- und Pflegebereich, aber auch u. a. im Handwerk, müssen aufgewertet und gefördert werden. Einseitige Förderung von technisch orientierten Ausbildungsangeboten, wie z.B. im Bereich der Informationstechnik, sehen wir als Fehlentwicklung. Wir setzen auf eine langfristige Förderung und bedarfsgerechte Gleichbehandlung aller Berufsgruppen.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – strebt an, dass jeder junge Mensch einen seinen Fähigkeiten angemessenen Ausbildungsplatz erhält. So sollte bereits in der Berufsberatung mehr auf die Anlagen und Fähigkeiten des Bewerbers eingegangen werden. Dabei ist zukunftsorientierten Berufen der Vorzug zu geben. Neue Ausbildungsberufe gemäß der gesellschaftlichen Entwicklung, wie z.B. Öko-Landwirt, Koch für vegetarische und vegane Ernährung oder Solartechniker, könnten geschaffen bzw. ausgebaut werden. Bedingt durch eine immer höhere Lebenserwartung der Bevölkerung, gewinnen Pflegeberufe zunehmend an Bedeutung. Die Zukunftsberufe im Kranken- und Altenpflegebereich müssen in der Gesellschaft höhere Anerkennung gewinnen. Die Ausbildung muss stark gefördert und das Einkommen der hohen Belastung angemessen sein.

7.2 Arbeit

Zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist eine Strukturreform in der Arbeitsmarktpolitik notwendig. Eine Verbesserung der Koordination von Angebot und Nachfrage in der Arbeitsplatzvermittlung ist dringend erforderlich. Weitere Inhalte dieser Strukturreform sind weniger Bürokratie, eine effektive Beratung und mehr Flexibilität. Die im Rahmen der fortschreitenden Technisierung entfallenden Arbeitsplätze machen die Schaffung neuer sowie die Erweiterung vorhandener Arbeitsbereiche notwendig. Neue Arbeitsplätze entstehen zum Beispiel durch eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft. Im Umweltschutz sowie bei der Entwicklung und Erstellung von Umweltschutztechnologien besteht ein erheblicher Bedarf an Arbeitskräften. Die ständig überlasteten Sozialeinrichtungen, insbesondere im Kranken- und Altenpflegebereich, aber auch die Tierheime brauchen weitere qualifizierte Mitarbeiter. Der von uns geforderte Tier- und Naturschutzunterricht an allen Schulen bietet eine weitere Möglichkeit für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

Zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze befürworten wir eine Senkung der Lohnnebenkosten. Mittelständische Unternehmen, das Standbein jeder gesunden Wirtschaft, sind hierbei besonders zu berücksichtigen. Zur Finanzierung ist der Abbau verfehlter staatlicher Subventionen ein geeignetes Mittel. Dies gilt insbesondere für fabrikmäßige Massentierhaltung und -zucht, Schlachttiertransporte, Projekte mit Tierversuchen sowie für die Erzeugung ökologisch schädlicher Produkte und deren Zulieferungen.

Wir fordern, dass endlich die gesetzlich vorgeschriebene Gleichstellung der Frau im Berufsleben verwirklicht wird, sowohl in Bezug auf die Aufstiegschancen als auch auf das Einkommen.

Die Rahmenbedingungen vor allem für berufstätige Alleinerziehende sind entscheidend zu verbessern (Teilzeitarbeit, flexible Arbeitszeiten, Job-Sharing, Kinderbetreuung u.a.). Um den beruflichen Wiedereinstieg zu gewährleisten, sollten bereits während der Kindererziehungszeiten Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Unsere Gesellschaft muss Leistung mehr belohnen. Durch die Einführung von staatlich geförderten Mindestlöhnen, die deutlich über den Sätzen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe liegen, wird ein Anreiz zur Aufnahme einer dauerhaften Arbeit geschaffen.

Wir appellieren an Gemeinsinn und Solidarität der Bürger, sich für die Belange der älteren sowie auch der nachfolgenden Generationen einzusetzen, damit die Bewältigung der sozialen Probleme in gemeinsamer Verantwortung gemeistert werden kann.

Bereits in der Schule ist der häufig beklagten “sozialen Kälte” entgegenzuwirken, beispielsweise durch Anreize zu persönlichem ehrenamtlichen Engagement. Dies ist sowohl im schulischen Bereich als auch außerhalb der Schule möglich, etwa in Jugendgruppen und Vereinen, im Tier- und Naturschutz (z.B. im Rahmen von Projekttagen), aber auch bei der Betreuung älterer, kranker oder behinderter Menschen.

Für eine gerechte Sozialpolitik ist die gesellschaftliche Gleichstellung von Behinderten sowie die Unterstützung sozial Schwacher durchzusetzen. Wichtig ist vor allem, dass die täglichen praktischen Dinge des Lebens für Behinderte erleichtert werden (so z.B. Rollstuhlfahrer-gerechte bauliche Einrichtungen, behindertengerechte Verkehrsmittel).

Die besonders aufopferungsvolle Pflege behinderter Kinder muss in der Gesellschaft eine höhere Wertschätzung erfahren, die sich auch durch zusätzliche finanzielle Förderung ausdrückt.

Wir treten ein für eine einheitlich bindende Gesetzesregelung bezüglich der Zuteilungsmodalitäten von Sozialwohnungen. Um die Gefahr willkürlicher Begünstigungen auszuschließen, ist der Anspruch regelmäßig zu überprüfen.

Ältere Menschen eingliedern statt ausgrenzen! Die häusliche Pflege sollte so lange wie möglich innerhalb der Familie durchgeführt und durch ausreichende Unterstützung im Rahmen der Pflegeversicherung ermöglicht werden. Viele ältere Mitmenschen werden abgeschoben, ausgenutzt und drohen allzu oft zu vereinsamen. Das Aussterben der Großfamilie sowie die geforderte berufliche Beweglichkeit der nachfolgenden Generation schaffen auch räumliche Distanz. Wir fördern deshalb alternative Wohnformen, wie zum Beispiel das “Generationenhaus” vom Seniorenschutzbund oder auch Wohngemeinschaften älterer Menschen.

Außerdem treten wir für Verbesserungen und für neue Wege in der Altenpflege ein, zum Beispiel:

  • Vernetzung der sozialen Dienste,
  • Ausbau von Beratungsstellen für Krisensituationen in der häuslichen Pflege,
  • Einrichtung und Ausbau von “Hilfetelefonen” für Notfälle (Unfälle, plötzliche Erkrankungen oder gewalttätige Übergriffe),
  • Förderung der gesunden vegetarischen Ernährung in Altenheimen.
  • In den Heimen selbst sollten jeweils kleinere, überschaubare Wohneinheiten geschaffen werden.
  • Die Privatsphäre sollte erhalten werden durch die Möglichkeit, eigene Einrichtungsgegenstände mitnehmen zu können sowie durch individuelle Tageseinteilung und Berücksichtigung persönlicher Bedürfnisse.
  • Mehr Zeit und Zuwendung – also eine Pflege ohne Zeitdruck (nicht zuletzt sind unter diesen positiven Bedingungen leichter InteressentInnen für die Tätigkeit in der Altenpflege zu gewinnen).

Private und städtische Altenheime sind durch unabhängige Beauftragte regelmäßig und unangemeldet zu kontrollieren. Müssen alte Menschen ihre gewohnte Umgebung verlassen, ist ihnen die Möglichkeit zu geben, bei ihnen lebende Haustiere mitzunehmen. Der damit verbundene seelische Trost erleichtert das Eingewöhnen in die neue Umgebung und mindert die Einsamkeit im Alter.

7.3 Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

In Deutschland leben ca.10 Millionen Menschen mit Behinderung, von denen ca. 7 Millionen als schwerbehindert eingestuft sind. Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 besteht. Der Grad der Behinderung (GdB) wird je nach Schwere der Behinderung in Zehnerschritten zwischen 20 und 100 festgelegt. Definiert werden das Ausmaß der Behinderung der Betroffenen sowie die Hindernisse, die ihnen bei der täglichen Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben leider immer noch im Wege stehen.
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war im Jahr 2006 die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland und 152 weitere Staaten.
Als Nächstes geht es nun darum, der Konvention in den einzelnen Mitgliedstaaten in Form von Gesetzen eine rechtliche Grundlage zu geben und auch dafür Sorge zu tragen, dass diese umgesetzt werden – was nicht immer der Fall ist.
Unsere Partei setzt sich in diesem Zusammenhang für eine Gesellschaft und Politik des Miteinanders ein anstatt der Ausgrenzung von Menschen, die sich in irgendeiner Weise von den üblicherweise als „normal“ bezeichneten Bürgerinnen und Bürgern unterscheiden.
Eine Grundvoraussetzung dafür, dies zu erreichen, ist eine umfassende Barrierefreiheit auf allen Gebieten. Von besonderer Bedeutung ist zweifellos das barrierefreie Bauen – sei es von Gebäuden (offizielle oder private), von Fußwegen etc. Ebenso wichtig ist die behindertengerechte Ausgestaltung des Transportwesens (Busse, Bahnen usw.). Ein weiteres Beispiel ist die Gewährleistung der barrierefreien Anwendung von Sprache und Informationssystemen – kurz, alle Lebensbereiche sollten so gestaltet sein, dass auch behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.
Wünschenswert ist auch ein Bürokratieabbau. So ist es z. B. unzumutbar, Menschen mit Behinderungen bürokratischen Hürden bei der Anwendung von Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben auszusetzen, die schon dem „normalen“ Bürger Schwierigkeiten bereiten!

 

8. Wirtschafts- und Finanzpolitik

8.1 Soziale und ökologische Marktwirtschaft

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – bekennt sich zu einer dem Gemeinwohl verpflichteten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Wir wollen eine wettbewerbssichernde Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sowohl günstige Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe und Selbstständige schafft als auch verhindert, dass die ständig zunehmende Rationalisierung in den Großunternehmen zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen, Arbeitslosigkeit sowie zu Umweltbelastungen führen. Werden durch Rationalisierungs- und Globalisierungsmaßnahmen der multinationalen Konzerne Arbeitsplätze vernichtet, sind diejenigen Firmen, die davon profitieren, in die Pflicht zu nehmen, entweder im eigenen Betrieb an anderer Stelle neue Arbeitsplätze zu schaffen oder sich finanziell an der Schaffung von Arbeitsplätzen in Zukunftsindustrien zu beteiligen.

Eine enge staatliche Zusammenarbeit und internationale Vereinbarungen müssen verhindern, dass sich Großkonzerne durch die Globalisierung nationalen Regelungen entziehen können, z.B. Verhinderung der Auslagerung von Arbeitsplätzen in Nicht-EU-Länder oder der Flucht in so genannte Steueroasen. Die weltweite Ächtung der auf Frauen- und Kinderausbeutung basierenden Produkte genügt nicht. Wir fordern ein Importverbot derartiger Waren.

Subventionen für Industrien, die in Deutschland mittel- und langfristig nicht mehr lebensfähig sind, müssen sozialverträglich beendet werden. Der Einsatz der ersparten Subventionsmittel ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Weiterbildung und Förderung bzw. Versorgung der Menschen zu verwenden, die in den “sterbenden” Industrien noch tätig sind und in Zukunft hier keine Beschäftigung finden können.

Eine Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten der beruflichen Weiterbildung wird angestrebt.

Die Ansiedlung von Unternehmen und Betrieben in ländlichen Regionen ist stärker zu fördern. Die Arbeitsplätze sind zu den Menschen zu bringen und nicht umgekehrt. Hier kann der Einsatz moderner Kommunikationstechnik wesentlich helfen.

Wir unterstützen auch Verfahren zur Umgestaltung der Arbeitsmethoden, um die Menschen den Sinn ihrer Tätigkeit erkennen zu lassen und ihre Kreativität zu nutzen (Teamwork, Teilnahme an Entscheidungsprozessen). “Ökologie geht vor Ökonomie”, lautet das Grundprinzip jeder verantwortungsbewussten Wirtschaftspolitik! Jegliche unternehmerische Betätigung muss sich daran und genauso an der Sozialverträglichkeit messen lassen.

Ein globaler und umfassender Bewusstseinswandel und eine entsprechende Gesetzgebung sind also unverzichtbar. Die Erzeugung umweltschädlicher Produkte ist, soweit nicht ganz zu verhindern, auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Förderungswürdig sind vor allem zukunftsweisende Technologien und Industrien, die umweltgerecht sind und neue Arbeitsplätze schaffen.

Dazu zählen folgende Bereiche:

  • Nutzung regenerativer Energien (Sonne, Wasser, Wind), um den Verbrauch umweltschädlicher Energien zu reduzieren, die für den Treibhauseffekt, das Ozonloch und die atomare Verseuchung verantwortlich sind,
  • Erzeugung recycelbarer Produkte sowie drastische Eindämmung verschwenderischer Verpackungen,
  • sofortige Anwendung fortschrittlicherer Methoden für alle Wissenschafts- und Wirtschaftsgebiete, in denen noch Tierversuche stattfinden (s. Punkt 1 und Punkt 4).

In der gesamten Volkswirtschaft dürfen Tiere nicht länger als Versuchsobjekte und Messinstrumente missbraucht werden, vielmehr muss sich eine Kehrtwendung hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Tieren vollziehen. Dies gilt vor allem für die Landwirtschaft als Teilgebiet der Wirtschaft. Auch die so genannten “Nutztiere” sind keine Ware, sondern leidensfähige Mitgeschöpfe (s. Punkt 1 und Punkt 4).

Die Grundlage eines neuen Denkens muss lauten: Ethik ist unteilbar und gilt nicht nur für den Menschen!

8.2 Staatshaushalt

Ein geordneter Staatshaushalt ist die Grundlage jeder gesunden öffentlichen Finanzwirtschaft. An die Stelle des heutigen Steuerchaos’ mit seinen undurchsichtigen Sonderregelungen und Vergünstigungen soll ein gerechtes und einfaches Steuersystem treten. Die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers ist besser zu berücksichtigen. Wir streben den Abbau der Schuldenbelastung der öffentlichen Hand an, die eine schwere Hypothek für nachkommende Generationen darstellt. Diese Staatsverschuldung ist vor allem Folge einer unsinnigen Subventionspolitik, die vorwiegend einer großindustriellen, naturwidrigen Landwirtschaft und einer auf den Aktienwert fixierten Industrie nützt.

Vor allem muss der Irrsinn beendet werden, dass durch milliardenschwere staatliche Subventionen eine Überproduktion entsteht, die dann mit weiteren Subventionen wiederum vernichtet wird (“Butterberge”, “Regulierung des Rindfleischmarktes” zwecks Preisstabilisierung, Vernichtung von Obst und Gemüse). Eine finanzielle Unterstützung der Kirchen durch die staatlich eingezogene Kirchensteuer und die Bezahlung z.B. von Bischofsgehältern ist nicht akzeptabel (entsprechend der Forderung im Grundgesetz: Trennung von Staat und Kirche).

Der Tatbestand der Steuerverschwendung durch die öffentliche Hand ist dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung gleichzustellen. Wir brauchen eine dem Gemeinwohl und der Umwelt verpflichtete Verwaltung. Die Befugnisse der Rechnungshöfe sind erheblich zu erweitern, damit Steuerverschwendungen aufgedeckt werden können und nicht wie bisher ohne Folgen bleiben.

Maßstab für das Handeln des Einzelnen und von gesellschaftlichen Gruppen sollte, neben den Eigeninteressen, die Rücksicht auf die Bedürfnisse der Mitmenschen und der Tiere sein. Auch die Rechte der Natur sind gleichgewichtig zu berücksichtigen.

Die Ziele unserer Politik sind gerechte Primärverteilung und angemessene Besteuerung. Weder nachträgliche Versuche der Umverteilung noch “Reparatur” von Umweltsünden, Ausbeutung von Mensch und Tier, sondern vorbeugende und vorsorgende Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik müssen Leitfaden für alle politischen Entscheidungen sein!

 

9. Innen- und Rechtspolitik

9.1 Innere Sicherheit

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – strebt eine Gesellschaft an, in der gewaltfreie Konfliktbewältigung bereits vom Kindesalter an gefördert und praktiziert wird. Wir sehen in der gesunkenen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung u.a. folgende Ursachen:

  • fehlende Erziehung und Vermittlung ethischer Werte in Familie und Gesellschaft,
  • Gewalt verherrlichende Darstellungen in den Medien,
  • brutaler Umgang mit Tieren,
  • wachsende Frustration vieler Jugendlicher durch fehlende Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und den Wegfall vormals staatlich geförderter Freizeitangebote,
  • die durch mangelnde Arbeitsmöglichkeiten bedingte finanzielle Not vieler Bürger.

Eine Lösung für diese Probleme ist weniger in massiver Polizeipräsenz zu suchen als vielmehr in der Erziehung der Heranwachsenden und in der Vorbildfunktion der Erwachsenen und der Gesellschaft. Mitentscheidend ist darüber hinaus eine sozial gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gewalttaten gegenüber Menschen und Tieren haben erheblich zugenommen. Durch Präventivmaßnahmen muss die innere Sicherheit verbessert und die Kriminalität effektiver bekämpft werden. Eine optische oder akustische Überwachung darf jedoch nur bei begründetem Verdacht und mit richterlicher Anordnung erfolgen. In jedem Fall sind datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.

Zur Bekämpfung jeder Art von organisierter Kriminalität (vor allem Terrorismus und Drogenkriminalität) müssen wirksame Möglichkeiten geschaffen werden, internationale Finanzströme zu überwachen. Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, ist die personelle und materielle Ausstattung der Polizei (z.B. genügend Schutzwesten für Beamte und Polizeihunde u. dergl. mehr) zu verbessern.

Auch die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz ist wirkungsvoller zu gestalten. Zur Entlastung der Behörden und zur Abschreckung müssen die Verfahren für Bagatelldelikte erheblich beschleunigt werden.

9.2 Asylpolitik

Wer aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, an Hunger leidet oder auf Grund von Krieg oder Bürgerkrieg aus seinem Land flüchtet, muss nach genauer Prüfung Asyl finden. Eine Aufteilung der Asylsuchenden ist in Absprache mit den anderen EU-Ländern gemäß ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zu regeln.

Andererseits muss der Asylmissbrauch verhindert werden, z.B. durch Beschleunigung der Asylverfahren. Auch den Asylbewerbern ist zudem die Möglichkeit zu geben, einer Beschäftigung nachzugehen.

Anzustreben sind internationale Vereinbarungen dahingehend, dass politisch Verfolgte in einem Nachbarland Asyl gewährt bekommen.

Dieses Land kann die Fluchtgründe der Asylbewerber besser nachvollziehen und die Richtigkeit ihrer Angaben besser überprüfen. Auch werden die Asylbewerber so weniger ihrer Kultur entfremdet, und die Möglichkeit einer Rückkehr nach Beendigung der Fluchtgründe ist besser gewährleistet. Aufgabe von Industriestaaten wie Deutschland bleibt es dabei, Länder, die durch die Aufnahme von Asylbewerbern aus ihren Nachbarländern belastet werden, wirtschaftlich zu unterstützen.

Die Globalisierung im positiven Sinne beinhaltet auch eine größere Verantwortung für ärmere bzw. krisengefährdete Länder. Deshalb sollte einer Ursachenbekämpfung in den Herkunftsregionen größte Bedeutung beigemessen werden.

9.3 Rechtspolitik

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – tritt für ein Rechtssystem ein, das von Humanität geprägt ist.

Zumindest sollten bestehende Rechtsgrundsätze – wie z.B. die Anwendung des Tierschutzgesetzes und die Ächtung von Angriffskriegen – konsequenter umgesetzt werden. Tierquälereien und Tieropfer im Namen welcher Religion oder Tradition auch immer sind zu verbieten.

Im Strafrecht treten wir dafür ein, der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und der Hilfe der Opfer höchste Bedeutung zukommen zu lassen. Opferschutz muss Staatsziel werden!

Insbesondere dem sexuellen Missbrauch und der Misshandlung von Kindern ist entschiedener als bisher entgegenzutreten. Es muss die rechtliche Grundlage geschaffen werden, gefährliche Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung zu nehmen.

Die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und bindenden Volksentscheiden muss als Mittel demokratischer Staatsführung auch in Deutschland erleichtert werden. Insofern vertreten wir im Einklang mit dem berechtigten politischen Willen der großen Mehrheit unserer Bevölkerung ein Rechtswesen, das tatsächlich “im Namen des Volkes” entsteht und nicht durch die Ansichten sogenannter Experten einer starken Wirtschafts- und Wissenschaftslobby verzerrt ist. Dies gilt insbesondere auch für die “gesetzlichen Stiefkinder” Umweltschutz und Tierschutz.

Die Strafbestimmungen für Umweltkriminalität und Tierquälerei sind erheblich zu verschärfen.

Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes zugunsten der Tiere ist dringend notwendig. Der Tierschutz gehört mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz (s. Punkt 1.1).

Wir fordern die Einführung der treuhänderischen Klagebefugnis für Verbände (“Verbandsklage”) und Einzelpersonen im Interesse von Tier und Natur.

 

10. Außen- und Europapolitik

10.1 Außenpolitik allgemein

Vorrangiges Ziel unserer Außen- und Europapolitik ist es, dass Recht und Gerechtigkeit nicht beim Menschen enden, sondern sich auf alle Lebewesen und die Natur erstrecken.

Die Achtung der unveräußerlichen Rechte der Menschen, der Tiere und der Natur ist für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – die Grundlage auch in der Außenpolitik. Sie bekennt sich dazu, dass Gewaltanwendung nicht Mittel politischen Handelns sein darf.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eingebunden in die Völkergemeinschaft dieser Erde. Daraus ergeben sich Verpflichtungen und Rechte. Bestehende Verträge sind einzuhalten, sie müssen jedoch daraufhin geprüft werden, inwieweit sie gegen die Grundsätze der Achtung der Menschen-, Tier- und Umweltrechte verstoßen. Halten bestehende Verträge dieser Prüfung nicht stand, sind sie im Einvernehmen mit den Vertragspartnern zu ändern.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – setzt sich dafür ein, dass

  • alle entstehenden Konflikte zwischen Staaten und Staatengemeinschaften ausschließlich durch Verhandlungen gelöst werden,
  • die Bundeswehr in eine Berufsarmee umgewandelt wird, die ausschließlich der Verteidigung und Friedenssicherung dient und nicht für Auslandseinsätze zur Verfügung steht,
  • Strategien entwickelt und angewandt werden, die es ermöglichen, entstehende Störungen zwischen den Staaten frühstmöglich zu erkennen und auf friedlichem Wege beizulegen, oder einen Zustand herbeizuführen, der eine friedliche Lösung zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht,
  • die Staaten der so genannten Dritten Welt (TRIKONT-Länder) durch gezielte Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre staatliche Selbstständigkeit, ihre Wirtschaft, Bildung und Ausbildung ihrer Bürger in eigener Verantwortung zu entwickeln,
  • alle Verhandlungen und zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowohl die Rechte der Menschen als auch gleichgewichtig die Rechte der Tiere und der Umwelt berücksichtigen,
  • der zwischenstaatliche Handel mit den Produkten gefördert wird, die in den jeweiligen Volkswirtschaften auch wirklich für die dort lebenden Bürger/innen benötigt werden.

Die Tierschutzpartei lehnt den Handel ab, der in erster Linie dafür stattfindet, dass in den Volkswirtschaften vorhandene Produkte verdrängt oder ersetzt werden. Diesem Ziel müssen zwischenstaatliche Verträge dienen.

10.2 Europäische Integration

EU fördert wirtschaftliche Konzentration

Wir befürchten, dass eine weitere EU-Integration und EU-Erweiterung zu stärkerer wirtschaftlicher Konzentration sowie zur Warenüberproduktion führt. Durch Konzentration werden kleinere Betriebe verdrängt, und immer größere Betriebe produzieren mit billigeren Arbeitskräften kostengünstiger mehr Waren, die dann über weite Wege zum Verbraucher transportiert werden müssen.

Bei diesem Prozess gibt es Gewinner und Verlierer:

  • Gewinner sind z.B. exportorientierte Großkonzerne und alle vom Straßen- und Luftverkehr lebenden Industriezweige sowie auch all diejenigen Verbraucher, die auf Kosten der Tiere und der Natur möglichst billige Waren kaufen.
  • Gewinner ist vor allem auch die auf Tierausbeutung basierende Agrarindustrie.
  • Verlierer sind in erster Linie die bäuerlichen Familienbetriebe und die Natur insgesamt.
  • Verlierer sind auch die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze wegrationalisiert werden.

Eine EU, die ausschließlich wirtschaftliche Interessen fördert, aber ökologische Zusammenhänge und ethische Grundsätze missachtet, wird bald vor einem zerstörten Europa stehen.

EU erschwert und verhindert umweltfreundliche Gesetze

Negatives Beispiel für Entwicklungen, die durch die europäische Integration herbeigeführt wurden, ist der fortschreitende Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft durch die Begünstigung von agrar-industriellen Großbetrieben. Dadurch nehmen gleichzeitig die Chancen ab, gegen unerwünschte Folgen dieser Entwicklung – wie Intensivtierhaltung, umweltschädlicher Dünger- und Pestizideinsatz – wirkungsvoll vorzugehen. Nationale Alleingänge mit entsprechenden Importschranken werden schwieriger, ohne dass sich EU-weite Lösungen abzeichnen.

Keine europäische Integration um jeden Preis

Um derartigen bedenklichen und nur schwer umkehrbaren Entwicklungen entgegenzuwirken, wenden wir uns gegen eine unkritische europäische Integration. Ein besonderes Anliegen ist uns, dass bei der Festschreibung von europaweiten Mindeststandards in ökologischer, sozialer oder tierschützerischer Hinsicht die Möglichkeit offen bleibt, auf nationaler Ebene strengere Maßstäbe anzulegen (z.B. eine auffallende Kennzeichnungspflicht für Produkte sowohl aus tierquälerischer als auch tiergerechter Haltung).

In der Vergangenheit hat sich erwiesen, dass in Teilbereichen nationale Alleingänge möglich waren. (Beispiel Schweden: Schon beim EU – Beitritt absolutes Antibiotika-Verbot im Tierfutter!)

Anstatt unter Hinweis auf EU-weit „notwendige“ Vereinbarungen untätig zu bleiben, sollte Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und zügig überfällige Maßnahmen durchsetzen:

Mit seinem politischen Gewicht als größter EU-Beitragszahler sollte unser Land seinen Einfluss geltend machen und die Einstellung der skandalösen EU – Subventionen für die europäische Fleischwirtschaft (Massentierhaltung, Export lebender Tiere) fordern. Die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel sollten dem ökologischen Landbau zugute kommen.

 

11. Trennung von Partei und allen Religionsgemeinschaften

Erklärung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei zur Trennung von Partei und allen Religionsgemeinschaften:

Die Partei bekennt sich zu Art. 140 (Art. 137 Weimarer Verfassung) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, nach dem es in Deutschland keine Staatskirche gibt, also Staat und Kirche getrennt sind. Analog zu dieser Grundgesetzregelung gilt die Trennung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – von jeder Religionsgemeinschaft. Sie distanziert sich von jeder möglichen Einflussnahme und von jedem Versuch einer Religionsgemeinschaft, sie für ihre Zwecke und Ziele einzusetzen oder zu missbrauchen.

In diesem Grundsatzprogramm wurden die wichtigsten Ziele und Vorhaben der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei dargestellt.

Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit engagierten Mitbürgern die politischen Möglichkeiten zu schaffen, unsere Ziele zum Wohl von Mensch, Umwelt und Tier zu verwirklichen.

Stand: Dezember 2014