Am vergangenen Samstag haben ca. 25 Mitglieder unserer Landesverbände Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammen mit einer Viertelmillion Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA bzw. Kanada demonstriert. Vom Berliner Hauptbahnhof zogen die Demonstrant_innen teils durch die Innenstadt, teils aber aufgrund der enormen Masse an Menschen auch nur vorbei am Kanzleramt zur Siegessäule, wobei die komplette Straße des 17. Juni mit Menschen gefüllt wurde.
Im Vorfeld hatten über 100 Organisationen zu der Demo aufgerufen sowie Busse und Sonderzüge aus der ganzen Republik organisiert. Das hatte sie zur größten Demo des Landes seit 2003 gemacht, als gegen den Irak-Krieg demonstriert wurde, und es zeigt, dass die Masse der Bevölkerung diese Freihandelsabkommen ablehnt. In Berlin haben Tierrechtler_innen neben Milchbauern, Linke neben CSUler_innen und Gewerkschaftler_innen neben Unternehmer_innen dagegen protestiert, dass die Demokratie und der Rechtsstaat an die Großkonzerne dieser Welt verscherbelt werden.
Tierschutzpartei bei TTIP-Demo vor dem Kanzleramt
Es kann nicht sein, dass Großkonzerne gegen demokratisch beschlossene Verbesserungen im Umwelt-, Tier-, Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz vor Schiedsgerichten, die aus Anwälten bestehen, klagen bzw. Schadensersatz bekommen können, weil etwa der Atomausstieg in Deutschland beschlossen wurde (siehe Vattenfall-Klage) oder Uruguay gegen das Rauchen vorgeht (siehe Philip Morris gegen Uruguay).
Genausowenig kann es sein, dass die Verhandlungen zu TTIP geheim sind und nicht einmal Abgeordnete des Bundestags volle Einsicht bekommen geschweigedenn der Souverän in einem demokratischen Staat, das Volk.
Weiterhin ist fatal an TTIP, dass mit dessen Beschluss nicht nur eine einmalige Regelung zementiert, sondern das Abkommen kontinuierlich weiterentwickelt würde, ohne dass demokratisch gewählte Vertreter_innen noch einmal darüber abstimmen müssten.
Aus diesen und weiteren Gründen sind mittlerweile viele Interessensgruppen auf beiden Seiten des Atlantiks klar gegen TTIP und dessen kleinen Bruder CETA. Dies wurde auch angesichts der unzähligen Redebeiträge verschiedenster Organisationen beim Aktionstag deutlich. Eine klare Abgrenzung fand lediglich nach rechts zu AfD, NPD, Pegida und ähnlichen braunen Gruppierungen statt.
Die enorme Masse an Menschen – 250.000 muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – hat klar gemacht: Die Bevölkerung wird es nicht dulden, dass über ihre Köpfe hinweg Demokratie und Rechtsstaat verkauft werden und künftig noch mehr die Großkonzerne, vertreten durch deren Top-Manager_innen, Berater_innen und Lobbyist_innen, entscheiden welche Umwelt-, Tier-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz-Standards gelten als ohnehin schon. Auch wir werden weiter gegen solche Freihandelsabkommen und für einen fairen Handel kämpfen.
Matthias Ebner
Bundesvorsitzender
