In der GUE/NGL Fraktionssitzung am 30.06.2014 stand Martin Schulz anlässlich seiner Bewerbung für das Amt des Präsidenten des 8. Europäischen Parlamentes den Fraktionsmitgliedern Rede und Antwort.
Unter anderem wurden Fragen zum Thema TTIP (Freihandelsabkommen), zur Austeritätspolitik, zu seinem peinlichen Wahlslogan „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden“ und zu den „Kungeleien hinsichtlich der Postenbesetzung in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament“ gestellt.
Fraktionsmitglied Stefan Bernhard Eck befragte Schulz hinsichtlich des Gerüchts einer Europäischen Wahlklausel, durch die >allen< kleineren Parteien zukünftig der Einzug ins Europäische Parlament verwehrt bleiben soll.
Martin Schulz beantwortete diese Frage mit dem Hinweis auf das Sondervotum des Bundesverfassungsrichters Peter Müller (CDU).
Schulz selbst lehnte wie Peter Müller den Wegfall der 3% Hürde kategorisch ab. Es sei (sinngemäß) nicht demokratisch, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des deutschen Bundestages einfach vom Tisch wischen könne (!).
„Herr Eck, Ihr Platz für die nächsten fünf Jahre ist sicher, aber ich will zukünftigen Ereignissen nicht vorgreifen.“ Ob dies in fünf Jahren auch noch so sei, könne er nicht sagen.
Wie diese Aussage zu werten ist, überlassen wir unseren Leserinnen und Lesern, Wählerinnen und Wählern…
Zum Abschluss diesen ereignisreichen Tages trafen sich die Mitglieder der GUE/NGL zu einem kleinen Umtrunk und diskutierten dabei unter anderem über die Vorstellung von Martin Schulz.
Unser EU-Abgeordneter Stefan Bernhard Eck bedankte sich bei der Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer für die demokratische Position bei der Abstimmung über die Einführung der 3 % Hürde im vergangenen Jahr.
Außer der Partei „Die LINKE“ hatten alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag für die 3% Hürde gestimmt!
Gabi Zimmer versicherte nochmals unserem Abgeordnetem die Unterstützung der Delegation der Partei die LINKE, wenn es um Verbesserungen in den Bereichen Tier- und Umweltschutz geht.
