Grüße von den 4. Mahnwache in der Innenstadt von Hannover. Besonders gefreut haben wir uns über die Unterstützung der Aktivisten aus verschiedenen NGO’s und möchten an dieser Stelle noch mal ganz herzlich Danke sagen.
Wie immer ging ein schriftlicher Gruß an unsere Landwirtschaftsministerin:
„Sehr geehrte Frau Otte-Kinast,
liebe Grüße von unserer 4. Mahnwache gegen Tiertransporte in der Innenstadt von Hannover.
Wieder nutzten wir die Gelegenheit, um über die rechtswidrigen Tiertransporte in Drittländer aufzuklären und wiesen auf die neusten Recherchen von Manfred Karremann hin, die am 18.02.2020 um 22:15 Uhr im ZDF (37° Tiertransporte grenzenlos) ausgestrahlt werden.
Wie der Vorankündigung zu entnehmen ist, wird nicht nur über illegale Tiertransporte berichtet werden, sondern auch darüber, dass „noch immer auch legale Wege aus Deutschland in sogenannte Drittländer führen. Einfach, indem Rinder aus einem Bundesland mit Exportverbot in ein anderes ohne diese Beschränkung verschoben und von dort ausgeführt werden.“
Allzu viele Bundesländer, die Transporte in Drittländern abfertigen, gibt es ja inzwischen nicht mehr. Die Chancen, dass Niedersachsen (vielleicht zusammen mit Brandenburg) in dem Bericht Erwähnung findet, stehen gut.
Inzwischen wurden Dank einer Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte (Drucksache 18/5799) auch die Inhalte der Erlasse zur Abfertigung auf der Route Kasachstan/Usbekistan/Süd/Ostrussland veröffentlicht. Nachdem bekannt geworden war, dass die im Rahmen von Tiertransportgenehmigungsverfahren angegebenen Versorgungsstationen außerhalb der EU-Grenze nicht oder nur in unzureichendem Zustand existieren, haben Sie darum gebeten, Rindertransporte auf den betreffenden Routen nicht zu genehmigen. Auch wurden die Veterinärämter noch mal daran erinnert, dass die Abfertigung von der Erfüllung verschiedener Anforderungen abhängig zu machen ist. Mir stellt sich die Frage, wie die Erfüllung dieser Voraussetzungen im Drittland überprüft werden soll. Hat in den vergangenen Jahren ja auch nicht geklappt.
Interessant, dass es offensichtlich für Versorgungsstellen in Drittländern keine Zulassung und Listung analog zu den Versorgungsstellen innerhalb der EU gibt. Immerhin würden Sie eine solche begrüßen, stellen aber auch fest, dass dies zeitnah nicht zu erwarten ist. Bedeutet, dass bei diesen elendig langen Tiertransporten ins Drittland geringere Maßstäbe als bei Transporten innerhalb der EU angelegt werden. Konsequenterweise wären Tiertransporten in Drittländer so lange nicht abzufertigen, bis es absolut verlässliche Angaben zu den Versorgungsstationen gibt. Und diese Angaben natürlich auch regelmäßig überprüft werden.
Ich darf Sie bitten, diese Mail auch an Herrn Prof. Dr. Theuvsen weiterzuleiten. Ich hoffe sehr, dass er auf eine Beendigung der Abfertigung von Tiertransporten in Drittländer hinwirkt. Im Sinne einer korrekten Rechtsanwendung und für die Tiere, zu deren Schutz wir uns in unserer Verfassung verpflichtet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Oppermann und Mitstreiter/innen“
