Akteneinsicht zum Tierqualskandal von Schulze Föcking (CDU) gefordert

Der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW beantragt Einsicht in die Ermittlungsakte zum Tierqual-Skandal des Familienbetriebs der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU)

In einem 9-seitigen Schreiben begründet Rechtsanwalt David Sanker aus Köln das berechtigte Interesse an der Einstellung der Ermittlungen zum Vorwurf erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, nachdem im vergangenen Jahr Undercover-Aufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb der Ministerin veröffentlicht wurden.

„Wir haben erhebliche und berechtigte Zweifel daran, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall gewissenhaft und unvoreingenommen ermittelt hat. Es ist bezeichnend, dass die Veterinärbehörde des Kreises Steinfurt der Tierschutzorganisation Ariwa die Einsicht in die tierschutzrelevanten Unterlagen und Kontrollberichte verwehrt. Wir erwarten absolute Transparenz!“ sagt Sandra Lück, NRW Landes- und Bundesvorsitzende der Partei.

Sandra Lück, Landes-vorsitzende NRW

„Die Ministerin hat sich mit der Abschaffung der Stabsstelle für Umweltkriminalität noch weiter in den Fokus gerückt. Es liegen neue Indizien vor, dass Frau Schulze Föcking sehr wohl für Tierquälerei zur Verantwortung zu ziehen ist. Wir wollen den Druck auf die Behörden erhöhen. Sollte sich herausstellen, dass die Staatsanwaltschaft hier beide Augen zugedrückt hat, wird dies weit reichende Konsequenzen haben!“