Pressemitteilung des Landesverbandes NRW / 11.05.2018
Der Hacker-Angriff auf Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) hat sich als fehlerhafte Bedienung des Heimnetzwerkes durch ein Familienmitglied herausgestellt.
Die Einspielung einer Landtagsdebatte zum Schweinemast-Skandal im Familienbetrieb der Ministerin während des Abendprogrammes auf den Familien-TV war kein krimineller Akt radikaler Tierschützer, wie Regierung und Medien voreilig berichteten.
Nun stellt die NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei ine Anfrage, wie viele Tierschützer während der Ermittlungen von der Verfassungsschutzbehörde überprüft und erfasst wurden.
Das LKA und der Staatsschutz ermittelten, die Regierung sprach von einem Akt der Gewalt und die Medien berichteten über radikale und gewaltbereite Tierrechtler.
Seit Montag ist nun bekannt, dass die umstrittene NRW-Ministerin Christina Schulze Föcking im Falle des mutmaßlichen Hacker-Angriffs kein Opfer einer Straftat wurde.
Die Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW Sandra Lück stellte nun eine Anfrage, wie viele Personen aus der Tierschutzbewegung aufgrund falscher Verdächtigungen im Rahmen der Ermittlungen um Schulze Föcking von der Verfassungsschutzbehörde überprüft und erfasst wurden.
„Umwelt- und Tierrechtsaktivismus wird von den Ermittlungsbehörden der linken Szene zugeordnet. Systemkritiker werden als Gefahr für Wirtschaft und Staat eingestuft. Das Landeskriminalamt musste aufgrund der paranoiden Verdächtigungen Frau Schulze Föckings also von einer politisch motivierten Straftat ausgehen. Es ist also zu erwarten, dass im Rahmen der Ermittlungen unbescholtene Bürger aus der Tierschutz-Szene ins Visier der geheimdienstlichen Behörde geraten sind. Ein Eintrag beim Verfassungsschutz kann fatale Folgen haben, die Betroffenen werden nicht darüber informiert, wenn sie erfasst und ihre Daten gespeichert werden. Wir erwarten Aufklärung über Anzahl der überprüften Personen, Zweck und Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten.“ sagt Lück.
Es sei ein Skandal, wie Tierschützer kriminalisiert würden. Dass eine Ministerin durch falsche Verdächtigungen dazu beitrage, sei untragbar.
„Die CDU täte gut daran, diese Dame zum Rücktritt zu bewegen. Frau Schulze Föcking scheint nicht einmal in der Lage zu sein, ihr eigenes WLAN zu bedienen, wie soll diese Frau dann bitteschön adäquat ein Ministerium leiten?“
Christina Schulze Föcking gab am vergangenen Montag ebenfalls bekannt, dass sie mehrere Drohungen und Beleidigungen in den sozialen Netzwerken zur Strafanzeige gebracht habe.
Eine Entschuldigung dafür, dass sie eine ganze Gruppierung von Menschen in Verruf gebracht hat, ist ihr bislang nicht über die Lippen gekommen.
Kontakt:
Sandra Lück
sandra-lueck@tierschutzpartei.de
