Asylgrund Sexuelle Orientierung: Bundesregierung lenkt ein

Laut Grundgesetz Artikel 16a ist politisch verfolgten Menschen in Deutschland Asyl zu gewähren. Der Rechtsprechung nach gilt dies auch für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung/Geschlechtsidentität in ihrem Heimatland verfolgt werden. Die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt, obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Nachdem also ein Asylantrag gestellt wurde, ist schriftlich und mündlich von der/dem Asylbewerber:in darzulegen, weshalb die Flucht erfolgte. Wurde bisher als Fluchtgrund sexuelle Orientierung/Geschlechtsidentität angegeben, so hatte das BAMF stets nicht nur zu prüfen, ob die Angaben glaubhaft sind, sondern ebenso, ob eine Verschleierung der sexuellen Orientierung/Geschlechtsidentität in dem Heimatland dazu führen würde, dass nicht mit einer Verfolgung zu rechnen sei.

Oder anders ausgedrückt: Kann sich die/der Antragsteller:in in ihrem/seinem Heimatland nicht einfach verstellen? Offiziell heißt sowas dann „Diskretionsgebot“! Das ist so ungefähr das gleiche, als wenn zunächst geprüft würde, ob politischen Aktivist:innen in Saudi-Arabien oder im Iran mit Verfolgung gedroht würde, wenn sie ihre politische Meinung einfach nicht äußern würden. Eine sehr absurde Vorstellung und bis aktuell in Deutschland gängige Praxis. Und das trotz eines gegenteiliges Urteils des EUGH aus dem Jahr 2013 –  und entsprechender Rechtspraxis des Bundesverfassungsgerichtes. Da das bis letztes Jahr in CDU/CSU-Hand befindliche Bundesinnenministerium wohl keinen Grund zur Berücksichtigung sah, war das BAMF durch Verwaltungsvorschrift dazu angewiesen, dass Diskretionsgebot zu prüfen. Die neue Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat nun eine geänderte Verwaltungsvorschrift herausgegeben, welche ab Oktober anzuwenden ist.

Es ist noch ein langer Weg, bis zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Liebe und Wahl der Geschlechtsidentität. Deutschland hinkt dem hinterher!

Wir als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ setzen uns dafür ein, dass sich dieser Prozess beschleunigt. Denn wir sind der Meinung, dass gleichgeschlechtliche Liebe und die Wahl der Geschlechtsidentität selbstverständlich sind und dass sich dies auch überall so ausdrücken soll.