Die Kriegsgefahr in der Ukraine nimmt nach Ansicht westlicher Regierungen täglich weiter zu, auch wenn dies nach wie vor von russischer Seite negiert wird. Russische Truppen sind in Belarus, Transnistrien, auf der Krim und in Russland stationiert, hinzu kommen die russischen Separatisten in Luhansk und Donezk. Die Ukraine ist militärisch deutlich unterlegen. Greift Russland tatsächlich an, besteht die große Gefahr, dass andere Staaten einen Eingriff als erforderlich ansehen, um die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen – auch um einer eventuellen Gefährdung von NATO-Mitgliedsstaaten wie Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien zuvorzukommen. Je stärker sich ein militärischer Konflikt ausweitet, mit umso mehr Todesopfern muss gerechnet werden und umso mehr steht der Weltfrieden auf dem Spiel. Denn ein Krieg souveräner Staaten mit Russland bedeutet immer auch das Risiko, dass sich die USA militärisch engagieren. Und wenn die beiden größten Atommächte in einen Krieg geraten, dann ist ein Dritter Weltkrieg zu befürchten – es könnte der letzte Krieg der Menschheit sein.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert daher sowohl Russland und Belarus, als auch die NATO dazu auf, alle diplomatischen Wege anzustrengen, um den Konflikt beizulegen, bevor es zu ausweglosen Situationen kommt. Denn diese bergen das sehr hohe Risiko, dass sie nur noch in der gewaltvollen, kriegerischen Logik der Militärs beendet werden. Dazu darf es niemals kommen! Wir fordern alle Regierungen dazu auf, mäßigend zu wirken und dazu beizutragen, dass es stets zu Deeskalationsangeboten kommen kann, die annehmbar sind. Das Gebot der Stunde muss daher lauten, bis zur letzten Minute alles zu tun, um zu vermitteln und zu deeskalieren. Und sollte tatsächlich ein Angriff stattfinden, kommt alles darauf an, dass man im Westen Ruhe bewahrt, diplomatische Kanäle zwar nicht kappt, aber gleichwohl schärfste Sanktionen in die Wege leitet, die einerseits die russische Wirtschaft und andererseits gezielt die verantwortlichen Politiker treffen. Die deutsche Bundesregierung fordern wir angesichts der besonderen Historie Deutschlands dazu auf, endlich eine neutralere, pazifistische Grundhaltung zu erarbeiten. Dazu gehört, keine Angriffswaffen zu exportieren sowie Nord Stream II nicht in Betrieb zu nehmen.
BAK Internationale Politik
