Einige Tierschutz-Abstimmungen sind für diese Legislaturperiode 2024-2029 vorgesehen, etwa zu Tiertransporten, zur Käfighaltung und zu Pelzfarmen.

Über alles tierschutzrelevante werden wir stets ausführlich berichten. Wir möchten die Transparenz darüber erhöhen, welche Abgeordneten und welche Parteien sich besonders für Tierschutzstandards einsetzen, und welche sich gezielt gegen Tierschutzverbesserungen stemmen, was teilweise mit absurden Fake News einhergeht.

Zu beachten ist, dass es sich bei allen Anträgen um Tierschutz, nicht um Forderungen nach echten Tierrechten, handelt. Dies erklärt, warum Abgeordnete/Parteien/Fraktionen den hier ausgewerteten Anträgen zustimmen, obwohl sie keine tierrechtlichen Positionen vertreten. Umso schwerwiegender ist es, dass die meisten Abgeordneten nicht einmal als selbstverständlich geltenden Tierschutzanträgen zustimmen.

Zur Methodik: Wir werten stets das Stimmverhalten zu allen Änderungsanträgen aus, denn die Schlussabstimmungen können oftmals wenig über die tatsächliche Haltung bezüglich des Tierschutzes aussagen (da einigen der finale Text zu weit geht, anderen zu wenig Tierschutz enthält).

 

Hier ist die stets aktuelle Tabelle aller relevanten Tierschutz-Abstimmungen der 10. Legislatur mit dem Ranking sämtlicher Europaabgeordneten, sortiert nach Anteil der Abstimmungen pro Tierschutz (klicken, um die Tabelle zu sehen):

 

 

21.05.2026 Schutz der Ostsee-Meeresbewohner

Die grüne Abgeordnete Isabella Lövin von der schwedischen Miljöpartiet de Gröna hatte die Aufgabe, den Bericht über den „Mehrjahresplan für die Ostsee und das künftige Vorgehen“ zu verfassen. Inhaltlich beschäftigt sich der Bericht insbesondere mit Positionen zur leichten Einschränkung besonders schädlicher Fischfangmethoden.

Wie üblich, musste auch dieser Bericht aber mehrheitsfähig formuliert sein. Das hatte zur Folge, dass sowohl einige tierschutzfeindliche, aber auch mehrere tierschutzfreundliche Forderungen der Mitglieder des Fischereiausschusses nicht berücksichtigt wurden.

Die Grünen wollten, dass der Bericht durchs Parlament kommt, um wenigstens ein deutliches Signal an die Kommission zu senden, dass die bisherige zutiefst verwerfliche Fischereipolitik für die Ostsee geändert werden muss. Dafür brauchten sie die Stimmen der europäischen Christdemokraten, die wiederum als Preis ihrer Zustimmung den Abschuss von Kormoranen und Robben in den Bericht inkludiert haben wollten. So wurde aus dem Bericht, der dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde, im Wesentlichen eine Forderung nach Jagd auf diese sensiblen Tierarten, gepaart mit einigen Mindestmaßnahmen zur Rettung von Fischbeständen in der Ostsee.

Dies ließen die nationalkonservative sowie die linke Fraktion nicht mit sich machen und beantragten jeweils Änderungsanträge. Erstere für weniger Natur-, Arten- und Tierschutz. Zweitere in die entgegengesetzte Richtung.

Im Folgenden sind die Änderungsanträge von Anja Hazekamp (Partij voor de Dieren), Sebastian Everding (PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ) und Emma Fourreau (La France Insoumise) sowie Jonas Sjöstedt und Hanna Gedin (Vänsterpartiet), die sie im Namen der Fraktion The Left im Europaparlament einbrachten, mit ihrem jeweiligen Abstimmungsergebnis aufgelistet:

Nummer	Antragstellende	Antragstext	Dafür	Dagegen	Enthaltung
1.	Hazekamp, Everding, Fourreau für The Left	weist auf den jüngsten Fall des gestrandeten Buckelwals „Timmy“ hin; stellt fest, dass eine umfassende Rettungsaktion durch private Spenden finanziert werden musste und dass die Maßnahmen meist spontan ergriffen wurden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen koordinierten Notfallreaktions- und Finanzierungsmechanismus für Strandungen von Walen und Delphinen einzurichten;	28%	70%	2%
2.	Hazekamp, Everding, Fourreau für The Left	fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zum Schutz von Meeressäugern vor negativen Einwirkungen uneingeschränkt aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls zu verstärken;	36%	61%	3%
3.	Hazekamp, Everding, Fourreau für The Left	hebt hervor, dass sich Seevögel häufig in verschiedenen Arten von Stellnetzen verfangen und dass nach Angaben der HELCOM die Beifangmengen von Seevögeln häufig deutlich höher sind als in offiziellen Berichten angegeben wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln vor negativen Einwirkungen uneingeschränkt aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls zu verstärken;	36%	61%	3%
4.	Hazekamp, Everding, Fourreau für The Left	fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, genau zu überwachen, ob die Maßnahmen für die Erholung des vom Aussterben bedrohten Ostsee-Schweinswals wirksam umgesetzt werden, und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die größten Bedrohungen für sein Überleben abzuwenden;	49% (angenommen)	21%	29%
5.a)	Hazekamp, Everding, Fourreau für The Left	weist darauf hin, dass die Ostsee-Robbenpopulationen in den 1970er Jahren an den Rand des Aussterbens gedrängt wurden;	68% (angenommen)	21%	11%
5.b)	Hazekamp, Everding, Fourreau für The Left	hebt hervor, dass ökologische und anthropogene Faktoren nach wie vor ein Risiko für das langfristige Überleben der Ostsee-Robbenpopulationen darstellen, auch wenn sich inzwischen eine teilweise Erholung eingestellt hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen für den Schutz der Robben aufrechtzuerhalten;	40%	52%	8%
6.a)	Sjöstedt, Gedin für The Left	in der Erwägung, dass der Europäische Aal (Anguilla anguilla) nach wie vor stark gefährdet ist;	abgelehnt
6.b)	Sjöstedt, Gedin für The Left	in der Erwägung, dass sein Vorkommen in der Ostsee stetig zurückgeht, was auf eine erhöhte Gefahr des Aussterbens schließen lässt; in der Erwägung, dass der ICES weiterhin „Nullfänge“ für den Europäischen Aal in allen Lebensräumen empfiehlt; in der Erwägung, dass der ICES insgesamt wenige bis keine Fortschritte im Hinblick auf die Zielsetzungen der Aalverordnung feststellt;	abgelehnt
7.	Sjöstedt, Gedin für The Left	fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Ostseeraum ein Fangverbot für Europäischen Aal in allen Lebensstadien wirksam durchzusetzen;	abgelehnt

Lediglich Nr. 4 und 5.a) erhielten eine Mehrheit, die anderen wurden leider teils deutlich abgelehnt. Von den 32 Änderungsanträgen der nationalkonservativen ECR-Fraktion wurden 7 angenommen, die 3 Änderungsanträge der christdemokratischen EPP-Fraktion wurden angenommen und die 2 Änderungsanträge der rechtsextremen ESN-Fraktion wurden abgelehnt.

In der Endabstimmung stand die Vereinbarung zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die für den Bericht stimmten. Aber auch mehr als die Hälfte der linken Abgeordneten stimmten für den Bericht – obwohl wesentliche Änderungsanträge ihrer eigenen Fraktion nicht angenommen wurden und mehrere den ohnehin schwachen Bericht nochmals verschlechternde Änderungsanträge von ECR und EPP durchgingen.

Unterm Strich ein enttäuschender Bericht, ohne Ambitionen, aber mit tödlichen Folgen für Kormorane und Robben. Obwohl sie nicht Schuld sind an der Überfischung, sondern unter ihr leiden.

Dieser Report reiht sich somit ein in die generelle Linie, Wildtiere zum Abschuss freizugeben, weil sie angebliche Konkurrenz um Lebensmittel für den Menschen seien. Unethischer und dreister könnte man die tatsächliche Realität kaum leugnen. Die Agrar- und die Fischereiindustrie zerstören die Natur, quälen empfindungsfähige Lebewesen ohne echte Notwendigkeit und beschuldigen am Ende Wildtiere, die für das Ergebnis des menschlichen Fehlverhaltens jedoch gar nichts können.

Und es bleibt die Frage, wie lange Teile der Grünen das noch zugunsten von unrühmlichen Kompromissen, die nur wenig Fortschritt für Umwelt und Tiere mit sich bringen, mittragen wollen.

 

30.04.2026 Massentierhaltung vs. Tierwohl & pflanzenbasierte Ernährung

Das Europaparlament hatte einen Initiativreport beschlossen, der sich mit der Frage beschäftigte, wie eine nachhaltige Zukunft für den EU-Tierhaltungssektor angesichts a) der Notwendigkeit, Ernährungssicherheit zu gewährleisten, b) die Widerstandsfähigkeit der Landwirte zu stärken und c) der Herausforderungen durch Tierkrankheiten gesichert werden kann. Beauftragt wurde mit der Erstellung dieses Reports der Rechtsaußen-Abgeordnete Carlo Fidanza (Fratelli d’Italia).

Obwohl solche Reports aus Kompromissen bestehen sollen, bei denen die Positionen aller Fraktionen entsprechend ihrer Größe möglichst zu berücksichtigen seien, hatten sich bei diesem Report Mitte-Rechts und Rechtsaußen durch alle Verhandlungstreffen hinweg mit ihren tierfeindlichen Standpunkten durchgesetzt. So kam ein Papier am Ende heraus, das als Statement des Europaparlaments pro Massentierhaltung bezeichnet werden kann. Wenngleich solche Reports keinerlei Gesetzeskraft haben, wollten Grüne und Linke diese Missachtung dennoch nicht einfach hinnehmen, und brachten einige Änderungsanträge auf den Weg. Diese wurden zwar, wie erwartet, fast alle von der Parlamentsmehrheit abgelehnt, aber dennoch war es wichtig, ethische Standpunkte zumindest formal in die Debatte eingebracht zu haben. Die Änderungsanträge lauteten im Einzelnen:

Änderungsantragsnr.	Inhalt	Dafür abs. (%)	Enthaltung abs. (%)	Dagegen abs. (%)
AM 1	fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine integrierte und ganzheitliche europäische Lebensmittelpolitik vorzustellen, mit der sichergestellt wird, dass alle Politikbereiche, die sich auf die Herstellung und den Verbrauch von Lebensmitteln in der EU auswirken, aufeinander abgestimmt sind, und im Wege derer die damit verbundenen Herausforderungen, etwa die öffentliche Gesundheit und der Klimawandel, angegangen werden	193 (33 %)	12 (2 %)	376 (65 %)
AM 2	betont, dass die Massentierhaltung wesentlich zur Boden- und Wasserverschmutzung beiträgt und einen erheblichen Beitrag zu höheren Treibhausgasemissionen leistet, wodurch die biologische Vielfalt in der EU verringert wird	149 (25 %)	30 (5 %)	406 (69 %)
AM 3	betont, dass das besorgniserregende Maß an Konzentration in den Stufen der Verarbeitung und des Einzelhandels der Wertschöpfungskette der Nutztierhaltung zur prekären Lage der Landwirte beiträgt; fordert die Kommission auf, das Kartellrecht in diesen Bereichen strikt umzusetzen, indem sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt	226 (39 %)	28 (5 %)	325 (56 %)
AM 4	fordert, dass Anreize für die extensive Viehhaltung und die Weidetierhaltung geschaffen werden, insbesondere im Rahmen der GAP	330 (57 %)	35 (6 %)	218 (37 %)
AM 5	bringt seine Sorge über die unwirksame Umsetzung und unzureichende Durchsetzung der geltenden Tierwohlvorschriften der EU zum Ausdruck	175 (30 %)	33 (6 %)	375 (64 %)
AM 6	betont, dass es wichtig ist, auf eine pflanzenbasierte Ernährung umzustellen, das Tierwohl während des gesamten Produktionszyklus zu verbessern und hohe Tierwohlstandards sowohl im In- als auch im Ausland zu fördern	131 (22 %)	34 (6 %)	418 (72 %)
AM 7	fordert die Kommission auf, ein harmonisiertes und verbindliches System zur Kennzeichnung der Erzeugungsmethode und Herkunft vorzuschlagen, das Informationen über die Haltungsform, die Transportmethoden und die Schlachtungsverfahren sowie Informationen über das Wohlergehen von Tieren während ihres gesamten Lebens enthält	195 (34 %)	52 (9 %)	334 (57 %)
AM 8	betont insbesondere die wesentliche Funktion von Hecken in viehwirtschaftlich geprägten Agrarlandschaften, insbesondere in Bocage-Systemen, als wichtige agrarökologische Infrastruktur, die vielfältige Ökosystemleistungen erbringt, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Bindung von Kohlenstoff, der Rückhaltung von Wasser, der Schaffung von Unterschlüpfen für Tiere und der Erhaltung einer qualitativen Landschaft; betont, dass die Erhaltung und Wiederherstellung von Heckennetzen als integraler Bestandteil einer nachhaltigen Tierhaltung und des ländlichen Erbes anerkannt und finanziell unterstützt werden muss	244 (42 %)	41 (7 %)	297 (51 %)
AM 9	ist der Ansicht, dass die kumulativen Auswirkungen des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur und des Abkommens zwischen der EU und Australien, die zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren von Rindfleisch aus den Mercosur-Ländern und von Rind- und Schaffleisch aus Australien in die EU führen werden, die Landwirte in der EU weiter unter Druck setzen werden, insbesondere in bestimmten anfälligen Produktbranchen, vor allem in der Branche für hochwertiges Rindfleisch; stellt mit Besorgnis fest, dass das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur keine Angleichung der Sicherheitsstandards gewährleistet	mehrheitlich abgelehnt
Report Endabstimmung		426 (73 %)	40 (7 %)	119 (20 %)

Lediglich ein Änderungsantrag für mehr Weidehaltung fand eine Mehrheit. Am wenigsten Unterstützung erhielt AM 6, der sich für eine stärker pflanzenbasierte Landwirtschaft und mehr Tierwohlstandards aussprach. Aber auch Änderungsantrag 2, der schlicht die Realität wiedergibt, wurde leider mit großer Mehrheit abgelehnt. Die meisten Europaabgeordneten wollen also die Wirklichkeit nicht anerkennen und machen sich selbst ein Trugbild vor, statt verantwortungsvolle Politik für Umwelt, Menschen und Tiere zu machen.

Die Änderungsanträge wurden wie erwartet vor allem von Linken und Grünen befürwortet. Mit großem Abstand folgen die sozialdemokratische sowie die liberale Fraktion. Erstaunlich viel Unterstützung kam auch von den Patrioten. Allerdings stimmten diese dann zu 100 % dem Report zu, obwohl dieser in seiner Kernaussage das Gegenteil der Änderungsanträge hat.

Fraktionen / alle Änderungsanträge	Dafür abs. (%)	Enthaltung abs. (%)	Dagegen abs. (%)
	273 (99 %)	2 (1 %)	0 (0 %)
	353 (98 %)	6 (2 %)	0 (0 %)
	407 (46 %)	47 (5 %)	436 (49 %)
	208 (40 %)	56 (11 %)	250 (49 %)
fraktionslos	82 (38 %)	59 (28 %)	72 (34 %)
	217 (38 %)	44 (8 %)	307 (54 %)
	75 (7 %)	18 (2 %)	995 (91 %)
	24 (4 %)	25 (4 %)	512 (91 %)
	4 (2 %)	8 (4 %)	177 (94 %)

 

10.03.2026 Jagd auf Robben, Wale und Delfine

Man möchte meinen, dass sich Politik und Gesellschaft seit langem einig darin sind, dass Robben, Wale und Delfine nicht abgeschlachtet werden sollten. Das Europaparlament stimmte aber gegen entsprechende Änderungsanträge zur „Entschließung zu den Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei zum Schutz gefährdeter Arten, zur Bekämpfung invasiver Arten und zugunsten der lokalen Wirtschaft“ (2025/2011(INI)).

Die Abgeordneten Anja Hazekamp und Sebastian Everding von der niederländischen sowie deutschen Tierschutzpartei organisierten fünf Änderungsanträge mit diesen Inhalten:

1. in der Erwägung, dass bei einer von der Kommission ausgerichteten öffentlichen Konsultation 94 % der Befragten angaben, dass sie das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen auf dem Markt ablehnen bzw. entschieden ablehnen und als Maßnahme zur Bestandsbewirtschaftung nicht gutheißen; in der Erwägung, dass 89 % der Befragten angaben, dass die Jagd auf Robben schwere moralische Bedenken aufwirft
2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Größen regionaler und lokaler Populationen, den Status und die Tendenzen von Arten sowie die potenziellen Auswirkungen von Überfischung und unausgewogenen Fischpopulationen auf empfindliche Arten wie Wale und Delfine sowie auf die Tragfähigkeit der Fischereitätigkeiten zu bewerten, damit für eine ökosystembasierte Bewirtschaftung der Fischerei mit Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Arten gesorgt ist
3. ersucht deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten, bei der Auswahl der zu ergreifenden Maßnahmen sämtliche mit der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie bereitgestellten Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um so ein aktives und wirksames Populationsmanagement stärker zu erleichtern und eine ökosystembasierte Bewirtschaftung zu fördern, wobei das von der EU verhängte Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 und der Verordnung (EU) 2015/17751a uneingeschränkt aufrechterhalten werden muss, das eingeführt wurde, um den schwerwiegenden Bedenken von Bürgern und Regierungen hinsichtlich Tierwohlerwägungen im Zusammenhang mit dem Leid, das diesen Tieren bei der Tötung widerfährt, Rechnung zu tragen
4. fordert die Färöer erneut auf, ihre als Grindadráp bezeichnete umstrittene jährliche Jagd auf Grindwale einzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine verbindliche Herkunftslandkennzeichnung für Fischereierzeugnisse von den Färöern einzuführen, um für mehr Transparenz auf dem Binnenmarkt zu sorgen und es den Verbrauchern zu ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen; fordert die Kommission auf, im Einklang mit Artikel 22 des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Färöern aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren in Erwägung zu ziehen
5. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Europäische Aal auf der Roten Liste gefährdeter Arten der Weltnaturschutzunion (IUCN) als „stark gefährdet“ aufgeführt ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen zu stärken, die auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten beruhen

Von diesen wurden die Nummern 1, 2 und 3 namentlich abgestimmt. Zusätzlich wurden diese Passagen abgestimmt, wovon Nummern 7 und 8 namentlich abgestimmt wurden:

6. Stresses the importance of science-based MPA management plans, including their environmental, social and economic dimensions and outcomes, to ensure that conservation measures are targeted, effective and aligned with ecosystem-specific needs and that their implementation is effective
7. highlights the EU target of protecting 30 % of EU seas by 2030
8. Urges the Commission to ensure that the EU’s fisheries management approaches are aligned with the CFP, the EU Biodiversity Strategy for 2030 and the EU’s international commitments such as the Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework
9. stresses, in this regard, that actions should be taken to halt the decline of sensitive species in EU marine ecosystems, including through the implementation of appropriate conservation measures and habitat protection

Die parlamentsweiten Abstimmungsergebnisse waren:

Nummer	Dafür	Enthaltung	Dagegen	Ergebnis
1 Zitat Konsultation	45,2%	14,7%	40,1%	angenommen
2 Wale/Delfine	40,6%	4,6%	54,8%	abgelehnt
3 Robben	35,6%	14,1%	50,2%	abgelehnt
4 Färöer Grindwale	44,6%	3,6%	51,8%	abgelehnt
5 Europäischer Aal	abgelehnt
6	angenommen
7	74,1%	2,0%	23,9%	angenommen
8	72,4%	2,6%	25,0%	angenommen
9	angenommen
Entschließung insgesamt	86,4%	10,1%	3,4%	angenommen

Die fünf Änderungsanträge von Hazekamp und Everding wurden von insgesamt 87 Abgeordneten mitgezeichnet. Im Parlament stimmten dann zwischen 217 und 277 Abgeordnete für diese, aber nur für den Änderungsantrag 1, in dem die Unterstützung der europäischen Bevölkerung für das Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen zitiert wird, fand sich auch eine Mehrheit. Das bedeutet, dass eine knappe Mehrheit der Abgeordneten den Willen der Bevölkerung akzeptiert, aber sich dann keine Mehrheit dafür findet, diesem Befund auch Gesetzeskraft folgen zu lassen. Zum Glück gilt das Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen bereits, sodass diese beschämende Abstimmung erstmal keine Auswirkung haben wird. Ebenso fand sich keine Mehrheit für ein Ende des brutalen Abschlachtens von Walen und Delfinen auf den Färöerinseln.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass sogar der Vorsitzende der „Interfraktionellen Arbeitsgruppe Wohlergehen und Erhaltung von Tieren“ gegen die Änderungsanträge stimmte. Es scheint, dass der politische Tierschutz sehr schwierige Zeiten derzeit durchmacht.

Bezüglich der Robbenerzeugnisse ist oben die Karte mit den Abstimmungsergebnissen je Mitgliedstaat zu finden und im Folgenden die Tabelle der Abstimmungsergebnisse der Parlamentsfraktionen:

EP-Fraktion		Aufrechterhaltung des Verbots des Handels mit Robbenprodukten
The Left (Linke)		100,0 %
Greens/EFA (Grüne)		97,9 %
NI (fraktionslose)		60,9 %
Renew Europe (Liberale & Demokraten)		52,3 %
Progressive Alliance of Socialists & Democrats (Sozialdemokraten)		41,5 %
European People’s Party (Christdemokraten)		13,8 %
European Conservatives and Reformists (Nationalkonservative)		11,0 %
Patriots for Europe (Nationalisten)		10,9 %
Europe of Souvereign Nations (Rechtsextreme)		0,0 %

 

23.10.2025: Trophäenjagd

Das Europäische Parlament verabschiedete einen Entschließungsantrag zu den strategischen Zielen der EU für die 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen („CITES“). Der originale Text des Umweltausschusses wurde unverändert vom Parlament beschlossen und wäre damit nicht weiter spektakulär. Wenn da nicht ein zutiefst tierschutzfeindlicher Änderungsantrag der nationalistischen Fraktion „Patriots for Europe“ gewesen wäre. Sie betrantragten, dass folgender Absatz

„Das Europäische Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Einfuhr von Jagdtrophäen, die von in dem CITES aufgeführten Arten stammen, im Einklang mit dem Aktionsplan der EU  zur Bekämpfung des illegalenArtenhandels verstärkt zu kontrollieren; fordert, dass die Anforderungen an Einfuhrgenehmigungen auf alle Jagdtrophäen ausgeweitet werden, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates aufgeführt sind, sofern nichts anderes wissenschaftlich nachgewiesen wird“

geändert werden sollte zu:

„Das Europäische Parlament fordert einen verhältnismäßigen und einzelfallorientierten Ansatz für Einfuhren von Jagdtrophäen in die EU, um sicherzustellen, dass sie aus legalen Jagdtätigkeiten stammen; betont, dass die legale Jagd zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, zum Schutz von Lebensräumen und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ländlicher Gemeinschaften beitragen kann.“

Sie  forderten also das Gegenteil des ursprünglich beabsichtigten Artenschutzes.

Besonders auffällig war das Abstimmungsverhalten der französischen und tschechischen Abgeordneten, die zu 50 % für diesen Änderungsantrag stimmten, was den Höchstwert der Landesergebnisse darstellt. Auf der anderen Seite stimmten 100 % der finnischen und irischen Abgeordneten gegen den Änderungsantrag.

Insgesamt stimmten 65,7 % der Europaparlamentarier:innen dagegen, sodass der Vorstoß der „Patriots for Europe“ glücklicherweise scheiterte. Mit ihnen stimmten lediglich die ebenfalls rechtsradikalen „Europe of Souvereign Nations“ und die „European Conservatives and Reformists Party“ für die Trophäenjagd. Somit bestätigt sich der Zusammenhang zwischen menschen- und tierschutzfeindlicher Ideologie.

Europäische Partei		Ablehnung der Trophäenjagd
European Green Party (Grüne)		100,0 %
European Left Alliance for the People and the Planet (Linke)		100 %
Party of the European Left (Linke)		100 %
Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party (Liberale)		100 %
European Free Alliance (Regionalparteien)		100 %
European Democratic Party (Zentristen)		100 %
Party of European Socialists (Sozialdemokraten)		100 %
European People’s Party (Konservative/Christdemokraten)		73,1 %
parteilose		67,6 %
European Christian Political Party (Christliche)		50 %
European Conservatives and Reformists Party (Nationalkonservative)		11,8 %
Patriots.eu (Nationalisten)		1,5 %
Europe of Souvereign Nations (Rechtsextreme)		0,0 %

 

08.10.2025: „Veggie-Verbot“

Das Europaparlament stimmte über ein Amendment ab, das die Verwendung von folgenden Begriffen für nicht-tierliche Produkte verbieten will: Schnitzel, Hamburger und Burger, Steak, Wurst, Eigelb und Eiweiß. Eigentlich ging es um die Verordnung zur Stärkung der Position der Landwirt:innen in der Lebensmittelversorgungskette. Die konservativen und rechten Parteien wollten teilweise Umweltstandards absenken und die Medien entschieden sich dafür, dies zu ignorieren und die emotionalere Debatte zum Veggie-Verbot zu bespielen.

Ob dieses tatsächlich am Ende auch kommen wird, ist aber derzeit noch unklar. Denn die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission stehen noch an und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorhaben mehrheitlich zustimmen.

54,9 % aller Abgeordneten stimmten für das Verbot. Rechts oben ist das Ergebnis der Abstimmung zum Amendment 113, bekannt als „Veggie-Verbot“, geografisch aufgeschlüsselt dargestellt. Es ergibt sich das Muster, dass die süd- sowie die osteuropäischen Mitgliedstaaten am stärksten die Tierausbeutungsindustrie schützen und pflanzliche Angebote behindern wollen. Irland, Luxemburg, Schweden und Finnland lehnen parteiübergreifend das Veggie-Verbot komplett ab. Ungarn hat die größte Zustimmung mit 95 %, gefolgt von Polen und Spanien mit jeweils 89 %. Womöglich sind sprachliche Eigenheiten ausschlaggebend, sodass am Ende eine EU-einheitliche Regulierung gar keinen Sinn ergeben würde.

Im folgenden die Übersicht nach europäischen Parteien, sortiert nach „Ja“-Anteil, also Zustimmung zum Veggie-Verbot. Grüne und die beiden linken Parteien (ohne Berücksichtigung des baskischen Abgeordneten, der drei Parteien zugleich nahesteht) weisen 0 % Zustimmung auf, sind also einheitlich komplett für die weitere Verwendung von Begriffen wie „Wurst“ oder „Burger“ für pflanzliche Produkte. Bei der grünen Fraktion, die auch nichtgrüne Parteien beherbergt, ist die Zustimmung 2,1 % und bei der linken Fraktion 3,2 %. Wie zu erwarten sind die Rechtsaußenparteien am anderen Ende der Tabelle. Überraschend schneidet aber die liberale ALDE ab, die offenbar erkannt hat, dass das Verbot eine Bevormundung der Konsument:innen ist.

Europäische Partei		Zustimmung zum Veggie-Verbot
European Green Party (Grüne)		0,0 %
Party of the European Left (Linke)		0,0 %
European Left Alliance for the People and the Planet (Linke)		0,0 %
Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party (Liberale)		7,1 %
European Free Alliance (Regionalparteien)		20,0 %
Party of European Socialists (Sozialdemokraten)		44,6 %
parteilose		53,4 %
European People’s Party (Konservative/Christdemokraten)		60,8 %
European Democratic Party (Zentristen)		66,7 %
Europe of Souvereign Nations (Rechtsextreme)		86,4 %
European Conservatives and Reformists Party (Nationalkonservative)		93,3 %
Patriots.eu (Nationalisten)		93,5 %
European Christian Political Party (Christliche)		100,0 %

Oben ist der Vergleich zwischen Ablehnung des Veggie-Verbots und dem Anteil an Fleischersatzprodukten in einem Diagramm dargestellt. Statistisch ist ein klarer Zusammenhang zu erkennen, aber insbesondere für Dänemark war das Abstimmungsverhalten auffallend veggiefreundlicher als der Markt es entsprechend hergegeben hätte. Gegen die marktlichen Trends in ihren Ländern stimmten die Abgeordneten der Niederlande (allerdings auf sehr hohem Niveau), Spanien und Polen.

 

19.06.2025: Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit

Zur „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit“ (Text hier verlinkt) gab es 75 Anträge, wovon 46 für mehr Tierschutz und 29 für weniger Tierschutz waren. Insgesamt wurden 38 angenommen und 25 abgelehnt (die restlichen wurden fallengelassen). Unsere PM dazu ist hier zu finden.

Von den Anträgen für mehr Tierschutz wurden 23 angenommen und 16 abgelehnt. Von den Anträgen für weniger Tierschutz wurden 15 angenommen und 9 abgelehnt. Das heißt, dass die Anträge für weniger Tierschutz relativ betrachtet leider etwas erfolgreicher waren, aber es in absoluten Zahlen mehr Anträge für mehr Tierschutz gab.

Am häufigsten wurden die Anträge des Umweltausschusses befürwortet, die weit überwiegend zum Ziel hatten, den Tierschutz zu stärken. Am zweithäufigsten jedoch wurden die Anträge des Agrarausschusses befürwortet, die weit überwiegend zum Ziel hatten, den Tierschutz zu reduzieren.  Schwer hatten es die Fraktionsanträge von Grünen und Linken, bei denen nur jeder vierte bzw. jeder dritte Antrag durchkam. Besser sah es bei den Anträgen der Sozialdemokraten und Liberalen aus, die aber jeweils nur zwei Anträge überhaupt einreichten.

Fraktionen und europäische Parteien

Schauen wir uns nun an, zu welchen Anteilen die Fraktionen im EU-Parlament für mehr Tierschutz stimmten, also wie oft die anwesenden Fraktionsmitglieder für die tierschutzstärkenden bzw. gegen die tierschutzabschwächenden Anträge stimmten. Mit 99,6 % war die Fraktion Greens/EFA für mehr Tierschutz und mit 97, 3 % die Fraktion THE LEFT (der wir angehören). Dann folgten die fraktionslosen Abgeordneten mit 66,6 %, die Progressive Allianz der Sozialdemokraten mit 62,2 % und die Renew-Fraktion mit 61,7 %.  Mit einigem Abstand dann die Fraktion der Patrioten für Europa mit 36,1 %, die Fraktion der Europäischen Volkspartei/Christdemokraten mit 23,5 % und die rechtsextreme ESN-Fraktion mit 21,3 %. Schlusslicht ist die ECR-Fraktion mit 10,1 %. Die offizielle Berichterstatterin, die den gesamten Prozess im parlamentarischen Ablauf leitete, kam übrigens ausgerechnet von der ECR-Fraktion.

Interessant ist auch die Streuung (gemessen als Standardabweichungen) innerhalb der Fraktionen. So gut wie einheitlich war das Abstimmverhalten innerhalb der Fraktion Greens/EFA. Sehr wenige abweichende Stimmen gab es bei ESN, S&D und THE LEFT. Im Mittelfeld sind ECR und EPP. Sehr starke innerfraktionelle Zerrissenheit gab es hingegen bei Renew und PfE. Dort divergierte das Stimmverhalten unter den einzelnen Abgeordneten sogar noch stärker als unter den Fraktionslosen. Bei der Renew-Fraktion wichen vor allem die deutschen Abgeordneten (Freie Wähler und FDP) ab und stimmten leider besonders oft gegen Tierschutzanträge.

Schaut man sich die Ergebnisse der wichtigsten Parteiweltverbände an, ergeben sich folgende Ergebnisse bei dieser Abstimmung im Europaparlament: 100,0 % Global Greens (Grüne), 61,1 % Progressive Alliance (Sozialdemokraten), 58,1 % Liberal International (Liberale), 57,2 % Socialist International (Sozialdemokraten), 18,7 % International Democracy Union (Nationalkonservative/Konservative), 18,2 % Centrist Democrat International (Christdemokraten/Konservative).

Und auf die offiziell registrierten europäischen Parteien aufgeschlüsselt ergibt sich diese Rangfolge:

Europäische Partei		Zustimmung für mehr Tierschutz
European Green Party (Grüne)		99,9 %
Party of the European Left (Linke)		99,4 %
European Left Alliance for the People and the Planet (Linke)		98,5 %
European Free Alliance (Regionalparteien)		83,3 %
Party of European Socialists (Sozialdemokraten)		62,4 %
Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party (Liberale)		60,8 %
European Democratic Party (Zentristen)		56,7 %
parteilose		54,2 %
Patriots.eu (Nationalisten)		36,3 %
European People’s Party (Konservative/Christdemokraten)		23,1 %
Europe of Souvereign Nations (Rechtsextreme)		21,3 %
European Christian Political Party (Christliche)		14,1 %
European Conservatives and Reformists Party (Nationalkonservative)		9,7 %

Länder

Vergleicht man die einzelnen Mitgliedstaaten miteinander, fällt ein Gefälle zwischen Nord-, West- und Südosteuropa auf der einen Seite und Zentral-, Ost- und Südwesteuropa auf der anderen Seite auf.

Ausschlaggebend für das Ergebnis eines Landes ist vor allem das Stimmverhalten der Konservativen und Nationalisten. Sie können eher pro Tierschutz sein, aber auch kategorisch gegen Tierschutz, wie in den meisten Ländern. So haben die polnischen Abgeordneten am stärksten gegen die Tierschutzanträge gestimmt, was vor allem daran liegt, dass sich dort die Konservativen, Nationalisten, Nationalkonservativen und Rechtsextremen einig in ihrer Ablehnung waren und zugleich Polen gar keine linken oder grünen Abgeordneten stellt. Hingegen stimmten die Rechtsaußenparteien von Bulgarien und Frankreich eher für die Tierschutzanträge. So hat im Ergebnis Bulgarien sogar die höchste Zustimmungsrate aller EU-Mitgliedstaaten.

Vergleicht man diese Ergebnisse mit den Ergebnissen des Eurobarometers zur Frage, ob Haustiere mehr Schutz benötigen, zeigt sich, dass einige Länder ganz klar gegen die politischen Prioritäten ihrer Wahlbevölkerung votiert haben. Vor allem Polen und Ungarn fallen hier sehr negativ auf. Offenbar überlagerte eine Ideologie, die sich pauschal gegen Maßnahmen der Kommission richtet, die sachpolitische Entscheidungsfindung.

Die niederländischen Abgeordneten hingegen haben ein deutlich tierschutzfreundlicheres Abstimmverhalten als die niederländische Bevölkerung. Die Abgeordnete der niederländischen Tierschutzpartei war krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung beteiligt, aber könnte durch ihren jahrelangen unermüdlichen Einsatz eine entsprechende tierschutzaffine Einstellung erzeugt haben.

Grundsätzlich lassen die Umfragewerte jedoch vermuten, dass die meisten Delegationen im Europaparlament teils deutlich hinter den Erwartungen, Ansprüchen und Forderungen ihrer jeweiligen Wahlbevölkerung zurück blieben.

Parteien und Abgeordnete

Schaut man sich die nationalen Parteien an, so gibt es nur eine Partei, die geschlossen alle Anträge für mehr Tierschutz ablehnte und allen Anträgen für weniger Tierschutz zustimmte:

• Die Perussuomalaiset („Finnenpartei“, ECR, Finnland), die aber auch nur einen Abgeordneten stellt.

Die folgenden Parteien verhielten sich ähnlich tierschutzfeindlich, hatten aber auch mind. eine Enthaltung:

• Konfederacja Korony Polskiej („Konföderation der polnischen Krone“, NI, Polen),
• Solidarna Polska („Solidarität Polen“, ECR, Polen),
• Lega („Liga“, PfE, Italien),
• SGP („Politische Reformierte Partei“, ECR, ECPP, Niederlande),
• Nacionālā apvienība („Nationale Allianz“, ECR, IDU, Lettland),
• LLRA–KŠS („Wahlaktion der Polen Litauens – Bund der christlichen Familien“, ECR, Litauen),
• LVŽS („Bund der Bauern und Grünen Litauens“, ECR, Litauen),
• sowie die beiden ehemaligen Mitglieder von Se Acabó la Fiesta („Die Feier ist vorbei“, ECR, Spanien).

Insgesamt gab es 40 Abgeordnete, die keinem einzigen Antrag für mehr Tierschutz zustimmten, darunter besonders oft Abgeordnete von VOX (PfE, Spanien) und PiS („Recht und Gerechtigkeit“, ECR, Polen).

81 Abgeordnete stimmten hingegen komplett im Sinne des Tierschutzes, ohne Enthaltungen. Bleiben also 465 Abgeordnete, die dazwischen rangieren.

Im Folgenden ist das Abstimmverhalten aller an der Abstimmung für das Wohlergehen von Hunden und Katzen beteiligten Abgeordneten dargestellt (inklusive nachträgliche Korrektur der Stimmabgabe, was im EU-Parlament bis eine Woche nach der Abstimmung möglich ist). Es gab insgesamt 23 Abstimmungen zu dieser Verordnung, davon 21 Änderungsanträge, die finale Schlussabstimmung sowie die Verweisung in die Verhandlungsausschüsse. Hier kannst du nachschauen, wie dein:e Abgeordnete:r abgestimmt hatte:

 

08.05.2025: Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs

Der Beschlusstext der „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus)“ ist  hier zu finden. Ziel war, den Schutzstatus des Wolfs in der EU-Habitatsrichtlinie herabzusenken, sodass Abschüsse leichter vorgenommen werden können. Zuvor fand die Herabstufung in den internationalen Bestimmungen der Berner Konvention statt und nach der Änderung der Habitatsrichtlinie kann das geänderte EU-Recht in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die einzelnen Länder haben dann aber sehr große Handlungsspielräume, sodass es auch möglich ist, den Schutz praktisch unverändert zu belassen auf der nationalen, regionalen oder lokalen Ebene.

Länder

Schaut man sich das Abstimmverhalten im EU-Parlament an, fällt auf, dass sich Abgeordnete nur aus zwei Ländern klar gegen die Herabstufung aussprachen: Portugal und Slowakei. Für das slowakische Ergebnis ist insbesondere die Position der liberalen Partei verantwortlich, die entgegen ihrer eigenen Fraktionstendenz grundsätzlich außergewöhnlich stark ökologisch ausgerichtet ist.

Interessant ist, dass es insgesamt keinen statistisch relevanten Zusammenhang zwischen Größe oder Dichte der Wolfspopulation und dem Abstimmverhalten der Abgeordneten eines Landes gibt. Das heißt, der ideologisch-programmatische Faktor scheint alles zu überlagern.

Fraktionen und Parteien

Bei den Weltverbänden schneiden die Abgeordneten der Global Greens (Grüne) mit 96,8 % am wolffreundlichsten ab, gefolgt von 50,5 % der Progressive Alliance (Sozialdemokraten), 36,6 % der Socialist International (Sozialdemokraten). Am anderen Ende der Rangfolge sind mit 9,7 % die Abgeordneten der Liberal International (Liberale), mit 1,4 % der Centrist Democrat International (Christdemokraten/Konservative) und mit 1,0 % der International Democracy Union (Nationalkonservative/Konservative).

Bei den Fraktionen des Europaparlaments schneidet THE LEFT mit 96,7 % Ablehnung der Schutzsstatusabsenkung am besten ab, gefolgt von Greens/EFA mit 89,6%. Die Sozialdemokratische S&D ist mit 50,5 % gespalten, aber immer noch wolfsfreundlicher als die Fraktionslosen, von denen nur 22,2 % dagegen stimmten. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) stimmte nur mit 11,2 % wolfsfreundlich, gefolgt von 2,7 % der nationalistischen PfE-Fraktion. ECR und ESN stimmten ausnahmslos gegen den Wolfsschutz.

Auf der Ebene der offiziell registrierten europäischen Parteien stimmten nur zwei vollständig gegen die Schutzstatusherabsenkung, beide in der Fraktion THE LEFT organisiert. Die Grünen und die Regionalparteien der EFA folgen dicht dahinter. Die vier Parteien EDP, ECPP, ECR und ESN stimmten jeweils komplett einheitlich für die Herabsenkung, die Patriots.eu fast einheitlich und alle anderen rangieren zwischen knapper Befürwortung (S&D) und klarer Befürwortung der Herabstufung (ALDE und EPP). Hier die Übersicht der europäischen Parteien bei dieser Abstimmung:

Europäische Partei		Ablehnung der Schutzstatus-Herabsenkung
Party of the European Left (Linke)		100,0 %
European Left Alliance for the People and the Planet (Linke)		100,0 %
European Green Party (Grüne)		97,3 %
European Free Alliance (Regionalparteien)		75,0 %
Party of European Socialists (Sozialdemokraten)		49,0 %
parteilose		33,8 %
Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party (Liberale)		26,8 %
European People’s Party (Konservative/Christdemokraten)		8,9 %
Patriots.eu (Nationalisten)		2,7 %
European Democratic Party (Zentristen)		0,0 %
European Christian Political Party (Christliche)		0,0 %
European Conservatives and Reformists Party (Nationalkonservative)		0,0 %
Europe of Souvereign Nations (Rechtsextreme)		0,0 %