Am 04. und 05. Februar 2012 trafen sich Vertreter/innen aus den Landesverbänden Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in Frankfurt a. Main, um über den Entwurf einer neuen Bundessatzung und der dazugehörigen satzungsrelevanten Ordnungen zu beraten.
Die Landesverbände Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen waren nicht durch entscheidungsbefugte Delegierte vertreten, hatten aber zum Teil im Vorfeld ihre Änderungswünsche und Kritikpunkte schriftlich eingereicht.
Zu Beginn des zweitätigen Treffens, zu dem etliche Teilnehmer/innen bereits am Freitag angereist waren, wurde über die in der Vergangenheit aufgetretenen Differenzen zwischen Bundesvorstand und einigen Landesverbänden diskutiert. Nach einer anfänglich kontroversen und teilweise hitzigen Debatte – befördert durch die im Vorfeld der Sitzung geführte E-Mail-Korrespondenz über den Beratungsmodus des Sondertreffens – war definitiv zu erkennen, dass bei allen Anwesenden der Wunsch vorhanden war, zum Wohle der Partei konstruktiv und harmonisch zusammenzuarbeiten.
Mit dieser positiven Grundstimmung bearbeitete man in der Folge sämtliche Paragrafen und vor allem die verschiedenen strittigen Satzungspunkte effizient und diszipliniert. Auch über die schriftlich eingereichten Änderungswünsche wurde eingehend beraten und etliche Umformulierungen wurden vorgenommen.
Erstaunlicherweise wurde der Entwurf der neuen Satzung und der satzungsrelevanten Ordnungen – bis auf ganz wenige Ausnahmen – einstimmig angenommen. Auch bei den strittigen Paragrafen wurde nicht immer mit einem demonstrativen „Dagegen“ votiert, sondern – wahrscheinlich aufgrund der vorgebrachten Argumente und der Verweise auf das Parteiengesetz und die diesbezüglichen Kommentare – mit Stimmenthaltungen reagiert.
Die meisten Sitzungsteilnehmer/innen hatten sich eingehend genug mit der komplizierten Materie befasst, sodass über die wenigen strittigen Paragrafen mit einem hohen Maß an Sachlichkeit diskutiert wurde. Damit war es möglich, auch einige Missverständnisse auszuräumen und es wurde ersichtlich, dass Interpretationsfehler bezüglich der betreffenden Gesetzestexte vorgelegen hatten. Es war auch festzustellen, dass unzulängliche Kenntnisse des Parteiengesetzes und eine daraus resultierende oberflächliche Argumentation leider den einen oder anderen Disput in der Vergangenheit hervorgerufen hatte.
Am Ende des ersten Sitzungstages gegen 20.00 Uhr war spürbar: Man hatte sich erfolgreich „zusammengerauft“ und dabei zunehmend Teamgeist und eine bessere Diskussionskultur entwickelt. Man hatte Vorurteile abgebaut und war sich deshalb auch menschlich nähergekommen, trotz unterschiedlicher Meinung zu einigen Paragrafen.
Auch der zweite Sitzungstag stand unter einem guten Stern; die wenigen verbliebenen Kritikpunkte wurden intensiv besprochen und in einigen Fällen wurden Umformulierungen in den Entwurf eingearbeitet.
Im Verlauf der Diskussion wurde auch auf den Initiativantrag – initiiert vom Landesvorsitzenden Josef Fassl (LV Sachsen-Anhalt) und Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes Berlin dezidiert eingegangen und Punkt für Punkt abgearbeitet. Das Ergebnis der Beratung über diesen Antrag, der den Satzungsentwurf pauschalisierend kritisierte, wird auf dem kommenden Bundesparteitag bekannt gegeben.
Womit niemand gerechnet hatte: Um Punkt 15.00 Uhr war man mit der kompletten Bearbeitung des Satzungsentwurfs einschließlich der satzungsrelevanten Ordnungen fertig. Mit Disziplin und Konzentration, aber vor allem mit dem guten Willen aller Sitzungsteilnehmer/innen war es gelungen, das umfangreiche Textwerk mit Augenmaß und Verantwortung abzuarbeiten. Auch die negativen Rundmails im Vorfeld dieser Sitzung konnten dem erfolgreichen Verlauf nichts mehr anhaben: Zur allgemeinen Zufriedenheit war die Kuh vom Eis!
Der korrigierte Satzungsentwurf und die bearbeiteten satzungsrelevanten Ordnungen werden zusammen mit dem Sitzungsprotokoll in Kürze an alle Landesvorstände verschickt.
Die Teilnehmer/innen der Sondersitzung in Frankfurt wurden sich abschließend darüber einig, dass man diesen Entwurf als Resultat einer demokratischen Einbeziehung der Landesverbände auf einem Sonderparteitag Mitte des Jahres zur Abstimmung vorlegen wird.
