Tierschutzpartei Essen: Beschwerde beim Oberbürgermeister über neue Ratsgruppe ‚Tierschutz hier!‘
Als schlechten Witz könnte man es auch bezeichnen. Tatsächlich handelt es sich wohl um den Versuch der bisherigen Pro-NRW-Ratsmitglieder Christine Öllig und Silvana Spiegelhoff, unter dem neuen Namen ‚Ratsgruppe Tierschutz hier!‘ ihre bisherige Politik zu vertuschen. In einer Pressemitteilung sowie in den sozialen Medien hat die bisherige Pro-NRW-Ratsgruppe, zuletzt führte man den kuriosen Namen ‚FIG‘, nunmehr erklärt, man nenne sich ab jetzt ‚Ratsgruppe Tierschutz hier.‘
Beschwerde beim Oberbürgermeister der Stadt Essen
Hiergegen hat die etablierte Ratsgruppe Tierschutz/BAL mit Vertretern der Tierschutzpartei Essen Beschwerde beim Oberbürgermeister eingelegt. „Der Name ‚Tierschutz hier‘ ist Teil des entsprechenden Parteinamens der Partei, für die die bisherigen Pro NRW-Ratsmitglieder nun angeblich arbeiten. Die Führung des Namens einer Partei, die 2014 bei der Kommunalwahl nicht in den Rat gewählt worden ist, ist jedoch unzulässig,“ erläutert Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW.
Verwechslungsgefahr mit bestehender Ratsgruppe Tierschutz/BAL der Tierschutzpartei Essen
„Die hohe Namensähnlichkeit mit unserer Ratsgruppe führt zu einer Verwechslungsgefahr, die so nicht akzeptabel ist, betont Elisabeth Maria van Heesch, Ratsfrau der Ratsgruppe Tierschutz/BAL und Generalsekretärin der Tierschutzpartei NRW.
Pro-NRW-Ratsmitglieder als Tierschutzaktivisten? Keinerlei Ratsarbeit zum Tierschutz in der gesamten Ratsperiode seit 2014.
„Hier sind unserer Auffassung unter Berücksichtigung der ‚Arbeit‘ der bisherigen Pro-NRW-Ratsmitglieder im Rat auch strenge Maßstäbe anzulegen, da die bisherigen Pro-NRW-Ratsmitglieder nachprüfbar seit ihrer Wahl 2014 in keinem Redebeitrag, in keinem Antrag, in keiner Ratsanfrage jemals eine Stellungnahme zu einem Tierschutzthema abgegeben haben. Auch haben sie keinem auf den Themenkreis Tierschutz gerichteten Antrag, z.B. beim Haushalt, zugestimmt,“ betont Reiner Lück, Landesgeschäftsführer der Tierschutzpartei NRW.
Ein Trojaner der rechten Szene?
„Die jetzige Umbenennung der ehemaligen Pro-NRW-Ratsgruppe ist rein willkürlich und greift ein Muster aus anderen Städten auf. Hinter dieser Idee steht als NRW-Organisator der bekannte Thorsten Lemmer aus Düsseldorf, über Jahrzehnte in der rechtsextremen Szene aktiv. Es sollen auf diesem Wege quasi Trojaner unter dem Begriff eines beliebten und angesehenen Themas für die Kommunalwahl in allen relevanten Städten NRWs aufgebaut werden,“ so Sandra Lück, langjährig aktiv im Einsatz gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland. Pro NRW gilt als rechtsextrem und steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Pro-NRW-Ratsmitglieder in der Tierschutzszene völlig unbekannt
Die bisherigen Pro-NRW-Ratsmitglieder haben nach Auffassung der Tierschutzpartei keinerlei Anspruch darauf, sich ebenfalls Ratsgruppe ‚Tierschutz‘ zu nennen – mangels jedweder Arbeit auf diesem Bereich. Es besteht daher auch keine Grundlage und kein argumentativer Ansatz für ein Hinnehmenmüssen der nun gegebenen Verwechslungsgefahr seitens der Ratsmitglieder der Tierschutzpartei und der Ratsgruppe Tierschutz/BAL . „Beide ehemalige Pro-NRW-Ratsmitglieder sind in der Essener Tierschutzszene so unbekannt wie unerwünscht. Allgemein wird die Namenswahl der ’neuen‘ Ratsgruppe der bisherigen Pro-NRW-Ratsmitglieder als schlechter Witz betrachtet,“ fasst Reiner Lück zusammen .
