Schwarz-gelbe Achillesferse: die Abgeordnetenbestechung
Dieser Beitrag soll mit einem Rätsel beginnen: „Was haben Syrien, Saudi-Arabien, der Sudan und Deutschland gemeinsam, und inwiefern unterscheiden sich diese vier von 160 anderen Staaten?“ Falls Sie es nicht wussten: Letztere haben das Anti- Korruptionsabkommen der UN unterzeichnet – und Deutschland eben nicht, in trauter Eintracht mit den genannten drei Ländern, die bekanntlich nicht den besten Ruf genießen.
Fragt sich, was unsere Regierung zu einem Gebaren veranlasst, das an Peinlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt! Offenbar fällt es unsagbar schwer, von etwas Abstand zu nehmen, was sich im Halbdunkel der entsprechenden Gesetze so schön eingespielt hatte und sich Abgeordnetenbestechung nennt – ein Straftatbestand, der verschärft werden müsste, als Voraussetzung für die Ratifizierung.
Da hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) wohl in ein Wespennest gestochen, als sie Deutschland schon im April aufforderte, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Und die Regierung tat, was sie am besten kann: sich wegducken. Aber nicht lange, denn – ein einmaliger Vorgang – 35 Konzernchefs international tätiger Unternehmen, darunter Thyssen-Krupp, Eon, Deutsche Bank und Siemens, wandten sich in einem Mahnbrief an den Bundestag mit dem Vorwurf, das Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen habe bereits durch die Nichtratifizierung des Abkommens Schaden genommen und drohe zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust zu führen. Der Unmut der Konzernchefs ist verständlich, müssen sie doch im Ausland für einen korruptionsfreien und fairen Wettbewerb einstehen.
Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist das blamable Verhalten der schwarz-gelben Regierung ein weiteres Indiz dafür, dass es dringend an der Zeit ist, sie in die politische Wüste zu schicken!
