Finanzhilfen für Euro-Schuldenländer ohne strikte Auflagen
In einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon wurde der erleichterte Zugang zum Rettungsfonds ESM beschlossen. Anders ausgedrückt: Die Schuldenstaaten innerhalb der Euro-Zone, die die Zielvorgaben der EU-Kommission erfüllen, dürfen zukünftig – ohne strikte zusätzliche Sparauflagen – sich mit weiteren Milliarden aus dem Fonds versorgen. Auch direkte Hilfe für marode Banken soll über den ESM zukünftig vergeben können – allerdings erst, wenn eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet ist.
Hilfsanträge von Schuldenländern unterliegen zwar einer Prüfung durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die Hilfsanträge der Banken sollen ab nächstem Jahr durch eine europäische Bankenaufsicht geprüft werden, doch was heißt das schon. Man will den Euro retten – um jeden Preis, auch um den Preis einer Hyperinflation, die zwangsläufig kommen wird, weil die Geld-Druckmaschinen auf Hochtouren laufen, um buntes, an sich wertloses Papier zu drucken.
Jetzt wird es auch Horst Seehofer mulmig, er drohte in einem neuen „Stern“-Interview mit dem Bruch der Koalition, sollte die Bundesregierung einknicken und den Euro-Krisenstaaten weitere finanzielle Zugeständnisse machen. „Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, so Seehofer.
Die Sichtweise der Partei Mensch Umwelt Tierschutz: Volksentscheid über die Rettungsschirme und die Unterstützung für notleidende Schuldenstaaten auf Höchstsummen und maximale Zeitspannen begrenzen.
Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende!
