Oder brauchen wir eine Verkehrswende?
Die CSU setzt sich für die Einführung der PKW-Maut ein. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer möchte es sie schon länger, nun zieht sein Parteikollege Peter Ramsauer als Bundesverkehrsminister nach: „Alles spricht für die PKW-Maut“, lässt er sich in den Medien zitieren. Und: „Wir haben unsere Straßen-Infrastruktur regelrecht auf Verschleiß gefahren.“ Tatsächlich warnen Experten davor, dass der sogenannte Modernitätsgrad deutscher Straßen nur noch bei 67 Prozent liege. Dieser Grad besagt, wie viel Prozent der Straßen noch nicht abgenutzt sind. In den 70er-Jahren lag dieser Grad noch bei 85 Prozent. Demnach müssen auch knapp 10 000 Brücken auf Bundesfernstraßen (von insgesamt 38 700) in den nächsten 10 Jahren saniert oder erneuert werden. Das wird geschätzte 10 Mrd. Euro kosten.
Ramsauer hofft, ab 2013 jährlich 4 Mrd. Euro durch die PKW-Maut einzunehmen. Aktuell sind 5 Mrd. Euro im Bundeshaushalt für die Straßen eingeplant. Die Hälfte davon für geplante Neubauten, die andere Hälfte für die Sanierung bestehender Strecken. Wie genau die PKW-Maut aussehen soll, das hat der Bundesverkehrsminister noch nicht gesagt. Er hat mehrere Modelle erstellen lassen, demzufolge es zu Mehrbelastungen der Bürger von bis zu 365,- Euro pro Jahr kommen kann. Horst Seehofer sprach von 100,- Euro jährlich.
„Reine Abkassiernummer“ (SPD) und „Abzocke“ (Die Linke), schallt es gleich aus der Opposition. Die FDP stößt ungefähr ins gleiche Horn, wenn sie über ihren Verkehrsexperten Döring darauf hinweisen lässt, dass der Staat durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer… bereits Milliarden von den Autofahrern einsammelt. Das Argument mit den zusätzlichen Kosten für die Bürger ist natürlich reiner Populismus! Es geht hier nicht um eine neue Einnahmequelle, sondern um den Verkehr der Zukunft! Das Auto in seiner heutigen Form, das mit fossilen Brennstoffen betrieben wird, wird mittelfristig die Mobilität, wie wir sie heute kennen, nicht mehr gewährleisten können! Die Erdölvorkommen auf dieser Erde sind begrenzt. Wir können so lange fahren, bis auch das letzte Ölfeld ausgebeutet ist und die dazugehörigen Schadstoffe in der Atmosphäre unser Klima schädigen.
Wir brauchen nicht nur eine Energiewende, sondern auch eine Verkehrswende! Die Frage ist hier nicht: Können wir den Bürgern mehr Ausgaben zumuten? Die Frage lautet: Schaffen wir es, Konzepte zu entwickeln, die auch in Zukunft einen Grad an Mobilität sicherstellen, den eine globalisierte Welt benötigt? Auf die Straße und damit den Individualverkehr zu setzen, ist aus Sicht der Partei Mensch Umwelt Tierschutz der falsche Weg! Eine strikte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und eine zukunftsorientierte Mobilitätsforschung – das sind unserer Antworten. Die Einführung einer PKW-Maut löst langfristig keine Probleme, sondern schafft nur welche!
