Am 25.06.2021 entscheidet der Bundesrat über ein Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittländer. Der Berichterstattung in der Badischen Zeitung vom 24.06.2021 ist zu entnehmen, dass lt. Frau Ministerin Klöckner solche Transporte nicht verboten werden können, ohne EU-Recht zu verletzen.
Ist natürlich mehr als fraglich, zumal der Ausschuss des Bundesrates auf zwei aktuelle Rechtsgutachten hierzu verweist. Nach diesen Gutachten ist das Verbot rechtlich möglich und unter Hinweis auf das Staatsziel Tierschutz auch angezeigt.
„Im Ausschuss enthielten sich nach Länderangaben unter anderem Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen der Stimme. Die Minister, die Grünen und Linkspartei angehören, sowie die CDU-Agrarministerin von Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast, votierten für den Exportstopp“, so ist weiter in dem Artikel zu lesen.
Soweit der Bundesrat (und letztlich natürlich auch das BMEL) der Empfehlung seines Ausschusses nicht folgt, „wird eine historische Chance“ vertan, so der Deutsche Tierschutzbund in seiner Pressemitteilung. Sollte dies der Fall sein (Viehhändler und Zuchtverbände werden nicht untätig geblieben sein), wird das Leiden der Tiere so schnell kein Ende nehmen.
Die Tiere und die schweigende Mehrheit – also die Gesellschaft, die diese Transporte ablehnt – brauchen jetzt eine Stimme: Deshalb teilt diesen Artikel großflächig.
https://www.badische-zeitung.de/agrarausschuss-will-verbot–202849153.html
