Neue Entwicklungen im Lichte der Aufdeckungen beim LPT! Diesmal vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Ausschuss einigte sich darauf, Tierversuche zu beenden. In der letzten Sitzung verabschiedeten die deutschen Abgeordneten einstimmig eine Empfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition an das Europäische Parlament weiterzuleiten, die eine vollständige Abschaffung von Tierversuchen zum Ziel hat.
Die Vorlage fordert ein Ende der Tierversuche, u.a. da Erkenntnisse aus Tierversuchen nicht auf den Menschen übertragbar sind, schreibt der Petent in der Begründung. Darüber hinaus gibt es genügend alternative Methoden. Die Petition bezieht sich insbesondere auf die Niederlande, wo es bereits ein Gesetzgebungsprozess gibt, auf Tierversuche zu verzichten.
Wie der Petitionsausschuss in der Begründung zu seiner Empfehlung für eine Entscheidung schreibt, dürfen Tierversuche nur durchgeführt werden, insofern sie für einen im Tierschutzgesetz festgelegten Zweck unerlässlich sind. Dies hängt insbesondere auch von der ethischen Vertretbarkeit ab. Jeder vorgeschlagene Versuch an Wirbeltieren wird, wie die Abgeordneten schreiben, unter anderem von der zuständigen Genehmigungsbehörde auf die ethische Tragfähigkeit und die Möglichkeiten zur Verringerung der Belastung der verwendeten Tiere geprüft. Das Experiment wird nur genehmigt, wenn es unabdingbar und ethisch vertretbar ist.
Der Petitionsausschuss verweist auf die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz von Tieren, die zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden und deren endgültiges Ziel die vollständige Einstellung von Tierversuchen ist. Gleichzeitig wird in der Richtlinie jedoch auch anerkannt, dass Tierversuche zur Erreichung dieses Ziels noch erforderlich sind.
Wir werden diese Entwicklung im Bundestag und im Europäischen Parlament verfolgen. Derzeit laufen nämlich auch Bemühungen, dass die EU-Tierversuchsrichtlinie demnächst überarbeitet wird. Diese Entwicklung könnte eine weitere Gelegenheit für eine Ausstiegsstrategie mit Zielen und Zeitplänen sein.
