Allein in diesem Jahr gab es 15 Korruptionsfälle bei der CDU/CSU. Zahlreiche weitere in den letzten Jahren. In einigen Fällen folgten Rücktritte, in anderen Fällen aber auch das Gegenteil. So wurde etwa Philipp Amthor zum Spitzenkandidierenden seines Landesverbands gewählt. Wie kann das sein? Was steckt dahinter?
Darüber wird derzeit bundesweit heftig debattiert. Journalist:innen und Politolog:innen analysieren und bewerten. Ein wichtiger Grund für die Korruptionsanfälligkeit der Union ist die Nähe ihrer Politiker:innen zur Wirtschaft. So entstehen Netzwerke und „günstige“ Momente, bei denen Bestechung und Vorteilsnahme oder Aussichten auf Karrieren nach dem Mandat abgesprochen werden. Am Ende entsteht ein großes undurchschaubares Geflecht, bei dem jeder ein bisschen erpressbar ist und daher alle daran interessiert sind, dass es so weiterläuft.
So ist bspw. der Wirtschaftsrat der CDU im besonderen Fokus der Debatte. Er ist ein separater Verein und keine Parteigliederung, tritt aber als solche auf. Hier sind etliche Unionspolitiker:innen aktiv und versuchen, die bundesdeutsche Politik wirtschaftsliberal zu gestalten. Und um Politik mit der Wirtschaft zu vernetzen. Ein wichtiges Indiz für die Priorität ökonomischer Interessen zum Nachteil politischer Arbeit ist auch der Umstand, dass bspw. CSU-Bundestagsabgeordnete offiziell durchschnittlich 128.000 Euro private Nebeneinkünfte haben!
Aber auch andere parteinahe Netzwerke, mal mehr und mal weniger formal organisiert, existieren. Letztlich schwindet dadurch das Bewusstsein für Moral und Anstand. Der Kompass für richtige Entscheidungen geht mit der Zeit verloren. So werden die als „Maskendeals“ bekannten Geschäfte oder aktive Werbung für Nestlé als Bundesministerin gar nicht mehr vorab als zu vermeidende Fehltritte angesehen.
Wie sollen Parteien ihrer Wählerschaft und dem viel zitierten „Volk“ dienen können, wenn sie in solchem Ausmaß Akteuren der Privatwirtschaft und dem eigenen Profit hörig sind? Persönliche Bereicherung durch Korruption und Lobbyismus ist für fürstlich bezahlte Abgeordnete ein absolutes No-Go!
Daher ist es jetzt umso wichtiger, im September nicht weiterhin auf die Union zu setzen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist unbestechlich und immer auf der Seite der Schwächeren.
