Am 17. Januar 2012 wurde der Deutsche Martin Schulz – er gehört der Fraktion “Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“ an -, zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Von den Medien wird Schulz als „streitlustig“ und als „Europäer“ bezeichnet, der sich für eine Stärkung der Entscheidungskompetenzen des EU-Parlaments einsetzen will. Einem größeren Publikum wurde er im Jahre 2003 bekannt, als er zum Antritt der italienischen Ratspräsidentschaft in seiner Rede den seinerzeit amtierenden italienischen Staatspräsidenten Berlusconi in dessen Anwesenheit heftig kritisierte und von diesem daraufhin mit einem Nazi-Schergen verglichen wurde.
Die Wahl von Martin Schulz sollte man zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, was die Europäische Union uns BürgerInnen eigentlich bringt und welchen Nutzen vor allem das EU-Parlament wirklich hat.
Es besteht derzeit aus insgesamt 754 Abgeordneten aller 27 Mitgliedsländer. Seit dem Jahr 2009 erhalten alle Parlamentarier monatliche Grundbezüge in Höhe von 7 665,31 Euro brutto und eine Spesenpauschale von 4 402,- Euro. Es kann auch noch eine sog. Sekretariatszulage von bis zu 17 540,- Euro pro Kopf hinzukommen. Das Parlament tagt im „französischen Brüssel“, das Generalsekretariat der EU sitzt in Luxemburg, und die Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden im belgischen Brüssel statt. Bei diesen Angaben kann sich jeder schon einmal einen ungefähren Begriff davon machen, was dies alles an Kosten verursacht!
Es sind nicht nur die Kosten des Parlaments, die Unmut verursachen – mit der Demokratie hapert es auch gewaltig. Dieser Auffassung ist offenbar auch der neue Präsident; er will sich für eine Stärkung des Parlaments und für mehr Befugnisse einsetzen. An Gründen dafür fehlt es nicht: Nach wie vor gibt es hinsichtlich der Gesetzgebungsverfahren kein volles Mitwirkungsrecht in allen Politikbereichen. Das Parlament ist zum Beispiel beim wichtigen sog. Initiativrecht ausgeschlossen, das bei der EU-Kommission liegt. Diese kann vom Parlament nicht gewählt, sondern nur bestätigt werden.
Der aufgeblähte EU-Apparat – wer soll da noch durchblicken?
Über EU-Parlament und EU-Kommission hinaus gibt es auch noch den Ministerrat, der von den nationalen Regierungen gebildet wird. Man fragt sich zu Recht: Wer soll da noch durchblicken? Wenn dann noch ein Krisengipfel stattfindet, an dessen Ende sich Merkel und Sarkozy vor die Presse stellen und erklären, wie demnächst alles in der EU zu laufen hat, dann ist vollends unklar, wofür es eine Fülle von EU-Behörden gibt und wofür wir alle 5 Jahre zum großen Teil überflüssige BerufspolitikerInnen „auf Europatournee“ schicken. Ganz zu schweigen von der “Spielwiese“, die ausgedienten, vornehmlich süddeutschen Ex-Minister(präsidenten) wie Oettinger, Stoiber oder „KTG“ auf Steuerzahlers Kosten zur Verfügung gestellt wird.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert eine insgesamt demokratische EU, vor allem ein demokratisch gewähltes EU-Parlament mit tatsächlichen Befugnissen! Der Vertrag von Lissabon regelt im Wesentlichen wirtschaftliche Belange und nützt damit in erster Linie den großen Konzernen. In den Mitgliedsländern der EU leben aber auch Millionen von Menschen, die ein Recht auf eine effiziente EU-Sozialpolitik haben und die transparente Entscheidungswege und konstruktive Entscheidungen wollen. Kurz: Die Menschen in der EU wollen eine Europäische Union der Bürger und nicht der Konzerne!
