Es zeigt sich das wahre Gesicht unserer Regierung. Seit sieben Jahren fordern Menschenrechtler:innen und Umweltschützer:innen ein Lieferkettengesetz. Heute wurde es endlich verabschiedet. Aber leider in einer so aufgeweichten und harmlosen Form, dass es kaum zu glauben ist.
Anstatt etwas verändern zu können, indem deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, endlich Verantwortung für die unmenschlichen und klimaschädlichen Zustände ihrer Zulieferfirmen zu übernehmen, ist eine Aufforderung zum Wegschauen verabschiedet worden!
Nur die direkten Zulieferer der Unternehmen unterliegen überhaupt den Vorschriften des Gesetzes. Ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, wie lang die Lieferketten vieler Produkte sind. Und nicht einmal diese harmlose Regelung ist für alle Unternehmen gültig! Und zivilrechtliche Haftung für Unternehmen ist im Gesetz ausgeschlossen, weil CDU/CSU dagegen waren. Umweltschutz wird erwähnt, aber Tierschutz spielt keine Rolle.
Das Motto der Bundesregierung: Wir haben ein Lieferketten-Gesetz verabschiedet. Zwar so abgespeckt, dass es großteilig nichts an den prekären Arbeitsbedingungen in den betroffenen Ländern ändern wird, aber Hauptsache, unseren Sponsoren und unserer Wirtschaft wird nicht geschadet. Und nützlich für den Wahlkampf ist dieses PR-Projekt obendrein auch noch!
Mal ehrlich: wollt ihr das weiterhin? Eine Regierung, der Wahlkampf wichtiger ist als Gesundheit und Leben von Millionen Menschen und eine Regierung, der unsere Natur völlig egal ist? Wenn euch das nicht egal ist, dann am 26. September #MitgefühlWählen – Tierschutzpartei wählen!
