Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ steht gemäß ihres ethischen Fundaments stets aufseiten der ökonomisch Schwächeren, gesellschaftlich Marginalisierten und politisch Stimmlosen.
Die Situation der Menschen in Gaza ist katastrophal schlecht und das Leiden wird von Tag zu Tag größer. Die Leidtragenden sind vor allem Menschen, die unschuldig sind. Dieses Sterben muss enden.
Seit Jahrzehnten leiden die Menschen in Gaza sowohl unter der Hamas-Terrorherrschaft als auch unter dem ständigen Krieg zwischen Hamas und Israel. In jeder Generation gibt es erneute Traumata, zerstörte Hoffnungen und immer weniger Aussicht auf eine friedliche Zukunft, auf ein normales Leben ohne Krieg und Unterdrückung. Aktuell steht in Gaza kaum noch ein Haus, fast die gesamte Infrastruktur ist zerstört.
Es braucht sofortige humanitäre Hilfen, die das unvorstellbare Leiden beenden helfen, und ein international koordiniertes Aufbauprogramm, um Schulen, Wohnungen und Krankenhäuser wieder zu errichten.
Wir fordern:
- Sofortige und umfassende Hilfslieferungen für Gaza, insbesondere Lebensmittel und Medizin, in Zusammenarbeit aller Hilfsorganisation.
- Keine Lieferung von Angriffswaffen nach Südwestasien. Lieferungen zum Schutz der Zivilbevölkerung müssen gewährleistet bleiben.
- Schrittweise Anerkennung von Palästina als Staat, Beendigung der Hamas-Terrorherrschaft und Aufbau demokratischer Strukturen in Gaza. Anzustreben ist eine Normalisierung der Beziehungen aller Staaten zu Palästina und zu Israel. Internationale Anstrengungen zum Wiederaufbau.
- Aussetzung des EU-Handelsabkommens, bis die israelische Armee sich an das Völkerrecht hält und die Angeklagten an den Strafgerichtshof überstellt sind. Bei etwaigen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Straflosigkeit.
- Dauerhafte Einstellung aller Kampfhandlungen zwischen Israel, USA, Iran sowie seiner Verbündeten. Beendigung jeder iranischen Atomwaffenforschung, international abgestimmte Friedensbemühungen für gesamt Südwestasien.
