Demokratie-Krise in der Türkei

Bürgerrechte mit Füßen getreten

Auch in den Nächten von Samstag auf Sonntag und Sonntag auf Montag ist die Polizei wieder gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten/innen in der Türkei brutal vorgegangen. In Ankara setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein, in Istanbul wurden Demonstranten von der Polizei gewaltsam daran gehindert, zum Taksim-Platz zu ziehen. Laut Internet-Berichten wurden auch erstmalig Demonstranten/innen von mit Knüppeln und Messern bewaffneten Erdogan-Anhänger attackiert, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre.

Seit Samstag wurden nach Verlautbarungen der Istanbuler Anwaltskammer 350 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Aktivisten berichteten, die Polizei habe sogar ein Krankenhaus in der Nähe des Taksim-Platzes mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich die Menschen dorthin geflüchtet hatten.

Der türkische Regierungschef Erdogan verunglimpfte am Samstag die Demonstranten als „Terroristen“ und „Gesindel“ auf einer eigens angesetzten AKP-Demonstration. Die gewaltsame Räumung des Gezi-Parks am Samstagabend verteidigte er damit, dass der Platz nicht einer einzelnen Gruppe, sondern allen Bewohnern Istanbuls gehöre.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist schockiert über das undemokratische Vorgehen der türkischen Regierung und verurteilt dieses aufs Schärfste!

“In Istanbul und Ankara werden Demokratie und Bürgerrechte“, so Parteivorsitzender Stefan Eck, „im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten! Unsere Solidarität gehört den Demonstranten im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz!“