Tierrechte sind keine Nischenthemen mehr, sondern Kulminationspunkte politischer Entscheidungen.
Vierzig Jahre nach der parteipolitischen Implementierung der Umweltbewegung steht in Europa der Einzug der Tierrechtsbewegung in die Parlamente bevor. Der Weg der Tierschutzparteien war und ist steinig, und die Erfolge sind weniger eruptiv als seinerzeit bei den Grünen – vor allem wohl deshalb, weil sich die Dringlichkeit einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren für die meisten Menschen bisher nicht in gleicher Weise darstellt wie die Begrenzung des ökologischen Desasters. In letzter Zeit aber wächst die Zahl der Engagierten und auch die Zahl der Wähler in vielen europäischen Ländern stetig an. Menschen geraten bei dem Gedanken an die Qualen, die Tiere zu erleiden haben, in einen ethischen Konflikt, und zudem sehen sie immer mehr die Zusammenhänge von Massentierhaltung etwa mit der Klimakatastrophe oder mit Pandemien, die durch Zoonosen verursacht werden.
Die erfolgreichste Tierschutzpartei ist gegenwärtig die niederländische Partij voor de Dieren (deutsch: Partei für die Tiere), die 2002 gegründet wurde, 2006 erstmals mit zwei Abgeordneten ins niederländische Parlament einzog und seit der diesjährigen Wahl sogar über sechs Sitze verfügt. Mit rund 20.000 Mitgliedern hat die Partij voor de Dieren mehr Zulauf als jede andere Tierschutzpartei in Europa.
Die portugiesische Pessoas – Animais – Natureza (PAN, deutsch: Menschen – Tiere – Umwelt) wurde 2009 gegründet und verfügt über vier Abgeordnete im nationalen Parlament.
In ihren politischen Forderungen sind die europäischen Tierschutzparteien längst nicht mehr monothematisch orientiert, sondern haben sich programmatisch ausdifferenziert. Sie sind mehrheitlich links der Mitte zu verorten, setzen sich beispielsweise für eine gute soziale Abfederung ein, für bessere Renten, für ein liberales Asylrecht und für eine Reduzierung der Militärausgaben.
Die Animal Politics EU ist eine Vereinigung von mittlerweile elf europäischen Tierschutzparteien. Drei von ihnen konnten bei der letzten Europawahl ein Mandat erringen – neben den beiden erstgenannten auch die deutsche PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (kurz: Tierschutzpartei) wurde 1993 gegründet und ist damit die älteste aller Tierschutzparteien weltweit. Sie sieht sich selbst links von den Grünen, denen sie im Übrigen in punkto Tierschutzes lasche Ambitionen und mangelnden Durchsetzungswillen vorwirft.
Das Problem in einigen Ländern, so auch in Deutschland, besteht darin, dass es zu Abspaltungen gekommen ist und sich der Stimmenanteil dadurch aufsplittert. So bekam die Tierschutzpartei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die Stimmen von 15 274 Wählern, was einem Ergebnis von 1,4% entspricht. Rechnet man die Stimmen zweier weiterer kleinerer Tierschutzparteien aber hinzu, so haben immerhin 2,5% für eine politische Aufwertung der Belange von Tieren gestimmt. Aber auch dieses Ergebnis erscheint bescheiden, wenn man auf andere Bundesländer blickt oder gar auf Umfragen bei den Unterdreißigjährigen: Hier nämlich kann die Tierschutzpartei die 5%-Hürde bereits jetzt überspringen.
Fest geht die Tierschutzpartei bei den diesjährigen Wahlen in Berlin, wo sie eine gute Verankerung besitzt, von einem Einzug in die meisten Bezirksverordnetenversammlungen aus und rechnet sich zudem gute Chancen aus für einen Einzug in das Abgeordnetenhaus. Ob es bei der Bundestagswahl bereits dieses Mal für den Einzug reicht, ist ungewiss, mindestens darf aber ein Achtungserfolg von 3% + erwartet werden.
