Die gute Nachricht zuerst: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird nicht abgewickelt.
Wie sich die Ampel in der Entwicklungspolitik ausrichten wird, bleibt allerdings im Koalitionsvertrag schwammig: Den zweieinhalb Seiten fehlt eine klare Idee; es gibt kaum etwas, das aufhorchen lässt. Allenfalls noch der sogenannte „Schuldenmanagementkonsens“ könnte Impulsgeber für zukünftiges Handeln sein. Wer immer Entwicklungshilfeminister:in wird – er oder sie wird viele eigene Ansätze einzubringen haben und sich dabei an den durchaus großen Fußabdrücken von Gerd Müller messen lassen müssen.
Was aber bedenklich stimmt ist die Finanzierungsvorgabe: „Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprdukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der Nato eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“ heißt es im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Multilateralismus“.
Natürlich könnte dies ein geschicktes Umgehen des immer wieder geforderten Bekenntnisses zum 2%-Ziel der Nato sein. Ebenso berechtigt ist aber die Befürchtung, dass das Budget für Entwicklungshilfe hier in einem allgemeinen Budget für Internationales untergeht. Die Tatsache, dass ausgerechnet der Militärpolitiker Wolfgang Ischinger viel Lob für das pauschalisierte Budget findet, lässt eher Böses vermuten.
Zudem ist auch die inhaltliche Vermengung von Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit militärischen Aktionen unheilvoll, und in diesem Kontext das Modewort „inklusiv“ zu verwenden, grenzt an Zynismus.
Erschreckend für jede:n Pazifist:in ebenso wie für jeden, der oder die das Defensivbekenntnis des Grundgesetzes ernst nimmt, ist der Plan, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten – jenen Flugobjekten, die gezielte Tötungen ermöglichen und den Weg in Richtung des automatisierten Krieges vorzeichnen.
Noch 2013 setzte sich die SPD für die völkerrechtliche Ächtung bewaffneter Drohnen ein, die sie nun selbst anschaffen will! Eine klare Positionierung hinsichtlich der in Deutschland stationierten Atomwaffen lässt der Koalitionsvertrag erwartungsgemäß vermissen.
Waffenexporte wird es auch unter Rot-Gelb-Grün geben. Zwar will die Ampel ein Rüstungsexportgesetz einführen, doch ob das zu einem signifikanten Rückgang der Exporte führt, ist fraglich. Bisher fand die Rüstungslobby immer Mittel und Wege, ihre Waffen an zahlungskräftige Abnehmer zu liefern.
Was nötig gewesen wäre, ist ein generelles Exportverbot von Waffentechnologie, waffentechnologischen Lizenzen und rüstungsrelevanten Gütern. Soweit geht der Reformwille der Koalitionäre jedoch leider nicht.
Dr. Marcel Krohn
