Neben Julia Klöckner ist Andreas Scheuer sicherlich der umstrittenste Inhaber eines Kabinettpostens dieser Bundesregierung. Nicht erst seit dem Mautdebakel werden im Lobbyismus für die Autokonzerne und Ineffektivität vorgeworfen. Nun hat er den neuen Nationale Radverkehrsplan (NRVP) erstellt, der am 21.04.2021 von der Bundesregierung beschlossen wurde.
Und es hört sich auch wirklich gut an. Zum Fahrradland möchte der Bundes-Pkw-Minister Deutschland machen. Dies soll erreicht werden u.a.. durch
– begleitende Radwege bei Neubauten von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen,
– die Errichtung, bzw. den Ausbau von Radschnellstraßen,
– eine bundeseinheitliche Beschilderung und Bodenmarkierung des Radnetzes,
– Radparksysteme an Bahnhöfen und beim ÖPNV und eine finanzielle Unterstützung, wenn so etwas bei vorhandenen Gebäuden eingerichtet wird.
Ziel ist es das Fahrradfahren in Deutschland attraktiver und sicherer zu gestalten und dafür zu sorgen, dass jeder Bundesbürger jährlich 180, statt wie bisher 120, Wege mit dem Rad zurücklegt. 1,46 Mrd. Euro sind dafür bis 2023 im Bundeshaushalt vorzusehen.
Lichtjahre von Fahrradland entfernt – ADFC
Nun kündigt Herr Scheuer gerne große Taten an, heraus kommen zwar hübsche, aber ansonsten zahnlose Papiertiger. An der Umsetzung des letzten NRVP ist der Herr Bundesminister jedenfalls gescheitert. Die formulierten Ziele konnten schon allein deshalb nicht erreicht werden, weil keine konkreten Maßnahmen umgesetzt wurden! Natürlich ist ein NRVP nur eine Absichtserklärung. Aber messen lassen muss man sich an den Ergebnissen und da hat der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) Recht, wenn es heißt, dass Deutschland Lichtjahre davon entfernt sei ein Fahrradland zu sein.
Und die Ideen, die nun im NRVP 3.0 formuliert sind, stammen übrigens aus einem Bürgerforum. Eigentlich sollte man ja erwarten, dass ein Verkehrsminister eigenständig weiß, dass es ein sicheres und gut ausgebautes Radwegenetz braucht!
26. September 2021 – Bundestagswahl
Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei
Mitgefühl wählen in NRW
#tierschutzpartei_nrw
#Tierschutzpartei
https://www.bmvi.de/…/036-scheuer-deutschland…
https://www.adfc.de/…/nationaler-radverkehrsplan-30…
https://www.swr.de/…/did…/nid=233454/42uk2u/index.html
