50 Jahre Bundesentwicklungsministerium
Wikileak sei Dank, wissen wir doch nun, was die Amerikaner davon halten, dass Bundeskanzlerin Merkel vor zwei Jahren einen Dirk Niebel von der FDP zum Entwicklungsminister ernannte. Er selber kann davon auch nicht wirklich begeistert gewesen sein, hatte er doch kurz zuvor noch die Abschaffung eben dieses Bundesministeriums gefordert. Seine Anhängerschar dürfte während seiner Amtszeit auch nicht größer geworden sein – seine KritikerInnen fühlen sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Gegen den Willen der meisten Beteiligten wurden die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Weiterbildungsgesellschaft InWEnt fusioniert und firmieren nun als „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH“ (GIZ). Jahrzehntelang funktionierende Strukturen wurden so zerschlagen. In Expertenkreisen wird an Niebels Amtsführung vor allem kritisiert, dass er Entwicklungshilfe als Vehikel der Wirtschaftsförderung betrachtet und dabei die Interessen der Entwicklungsländer völlig außer Acht lässt. Erst vor Kurzem noch verärgerte er seine Vorgängerin Heidi Wieczorek-Zeul von der SPD massiv, als er ankündigte, alle Spuren ihrer Amtszeit tilgen zu wollen.
In die bunte Schar der Kritiker hat sich nun auch kein Geringerer als unser Bundespräsident Wulf eingereiht. In seiner Festrede am Montagabend zum 50-jährigen Geburtstag des Entwicklungsministeriums machte er sehr deutlich, dass er ganz andere Vorstellungen von der Arbeit des zuständigen Ministers hat als dieser selbst. In seiner Rede betonte Wulf die Kontinuität im Handeln gegenüber den Partnern und die “Idee eines Interessensausgleichs” – Dinge, die einem rein wirtschaftsorientierten Niebel fremd sind.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert nicht die Abschaffung des Entwicklungsministeriums, sondern des derzeitigen Entwicklungsministers. Dieser Mann ist tatsächlich eine „schräge Wahl“ und schadet der Idee einer internationalen Solidarität und damit dem Ansehen Deutschlands im Ausland.
