Die Dagegen-Parteien: CDU und CSU

Tierschutz ist für sie ein Fremdwort…

Wieder einmal sind durch die destruktive Blockadepolitik der beiden Unionsparteien wirksame Tierschutzgesetze verhindert worden. Verlässlich wie ein Uhrwerk stimmen Politiker dieser Parteien regelmäßig gegen alles und gegen jeden Vorschlag, der die Situation von Tieren in unserem Land verbessern könnte. Neuestes Beispiel ist nun die Ablehnung von drei Vorschlägen (Verbot von Schenkelbrand bei Pferden, Verbot von Wildtieren im Zirkus und Verbesserungen des Tierschutzes in Tierheimen) von Bündnis90/Die Grünen am 25. März 2011.

Das Auftrittsverbot von Wildtieren in fahrenden Zirkussen würde, so CDU und CSU, mit dem EU-Recht der freien Berufsausübung kollidieren. Auf EU-Ebene gilt aber die Rechtsposition durch zwei rechtskräftig abgeschlossene Verfahren, dass Wildtiere im Zirkus auf nationaler Ebene verboten werden können.

Was in unserem Nachbarland Österreich bereits Gesetz ist, fordert auch die Bundestierärztekammer in einer Pressemitteilung: „Die Bundestierärztekammer fordert ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus auf Reisen. Eine artgemäße und verhaltensgerechte Wildtierhaltung ist praktisch nicht möglich, da reisende Zirkusse häufig ihren Standort wechseln und Gastspiele mitten in der Stadt durchführen.“

Um die Bundestagsabgeordneten zu beeinflussen, führte die Deutsche Reiterliche Vereinigung gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband im Vorfeld der Abstimmung eine tierquälerische Schenkelbrand-Demonstration in Berlin durch, obwohl diese vom Veterinäramt Charlottenburg-Wilmersdorf mit Androhung einer hohen Geldbuße bei Zuwiderhandlung (bis zu 25.000 Euro) untersagt wurde. Der tierschutzpolitische Sprecher der CDU, Dieter Stier, hatte die Lobbyarbeit für diese brutale Demonstration betrieben.

Es bleibt die traurige Erkenntnis, dass der Tierschutz in Deutschland schon bereits jetzt wesentlich effektiver gestaltet werden könnte, wenn die beiden bürgerlichen Parteien CDU und CSU nicht grundsätzlich gegen jeden vernünftigen Antrag stimmen würden.