Am 28.10.2010 setzte die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen die Stimmen der Opposition und sogar gegen eine Anzahl Stimmen aus den eigenen Reihen ihre Pläne für längere Laufzeiten der Kernreaktoren durch. Somit sollen die 17 Atomkraftwerke durchschnittlich zwölf Jahre länger in Betrieb bleiben. Dieses Gesetz wurde ohne Beteiligung des Bundesrates durchgewunken und soll ab 1. Januar 2011 gelten. Zuvor hatten die AKW-Betreiber mit einem Geheimvertrag der Regierung ihren Willen diktiert und können nun weiter mit satten Profiten auf Kosten der Allgemeinheit rechnen. Die enormen Nachrüstkosten überalterter Atommeiler hat aber der Bürger zu tragen, von gesundheitlichen Risiken und der Gefahr katastrophaler Unfälle ganz zu schweigen. Die von Merkel angekündigten abgeschöpften Milliarden aus den zusätzlichen Gewinnen zum Ausbau erneuerbarer Energien sind nur Augenwischerei.
Wieder einmal stellt sich die Regierung Merkel mit diesem Verfassungsbruch in eklatanter Weise gegen den erklärten Willen des deutschen Volkes. Mehr als 60 % der Bundesbürger lehnen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken strikt ab; bundesweite ständige Demonstrationen zeugen vom Unmut der Bürger über die Atompolitik der Regierung.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz begrüßt die Ankündigung der Opposition und verschiedener Bundesländer, dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen; auch die Stadtwerke verschiedener Kommunen wollen eine Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission einreichen.
Marita Adler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main
