Die geplante EU-Wasserrichtlinie

Wasser soll öffentlich und gut bleiben

Der Weltwassertag am 22.03.2013 ist geprägt von der Diskussion, Konzessionen zur Wasserversorgung künftig europaweit auszuschreiben. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat nach vielfältigen Protesten insbesondere aus Deutschland und Österreich seine geplante „Wasserrichtlinie“ zwar deutlich entschärft, diese Relativierungen gehen der federführenden Bürgerinitiative „right2water“ und der Partei Mensch Umwelt Tierschutz jedoch nicht weit genug.

Denn weiterhin droht das durch eine 2010 von der UN verbriefte Recht auf Zugang zu sauberem Wasser den Interessen der Gewinnmaximierung internationaler Wasserkonzerne auch in Deutschland und Europa weichen zu müssen. Lebensmittelgiganten sind seit Jahren weltweit damit erfolgreich, öffentliche Trinkwasserressourcen zu verknappen oder der Bevölkerung der jeweiligen Quellregion ganz zu entziehen. Gleiches gilt für landwirtschaftlich und industriell nutzbares Brauchwasser, was ganze Landstriche verdörren lässt.

Für diese Konzerne ist Wasser ein lukratives Geschäft: Jeder benötigt es, es ist billig in der Förderung und erzielt aufbereitet Höchstpreise – nicht nur in knappen Märkten. Hochwertige Quellen werden abgeschöpft, die regionale Versorgung erfolgt durch minderwertige Mischwässer – wenn überhaupt.

Wie in der Vergangenheit in einigen Städten wie z.B. in London zu verfolgen war, werden die ständig notwendigen Instandhaltungsinvestitionen nicht oder nicht zureichend getätigt, wenn der Wasserversorger ein profitorientiertes Unternehmen ist. Die Folgen sind eine kontinuierliche Verschlechterung der Trinkwasserqualität sowie der kompletten Infrastruktur der Trinkwasserwirtschaft. Gleiches gilt für sorgfältigen Umgang mit Abwässern und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Trinkwasserreserven.

Kontrollen durch die öffentliche Hand durch Privatunternehmen werden erschwert; nach den diversen Lebensmittelskandalen der letzten Wochen könnten bald auch Trinkwasserskandale auf uns zukommen.

Eine transparente und kostendeckende Preisgestaltung durch die Wirtschaftsunternehmen wird nicht erfolgen. Die Verbraucher werden das Monopolgut Wasser zu Preisen erhalten, gegen die sie sich nicht wehren können.

Beschäftigte in der Wasserwirtschaft werden sich einem Lohndumping ausgesetzt sehen, da im Lohn die meisten Spielräume der Unternehmen liegen, sich im harten Wettbewerb um das Wasser zu unterbieten.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert die Parlamentarier in Brüssel auf, der geplanten Wasserrichtlinie nicht zuzustimmen.

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser darf nicht durch die Renditeziele großer Konzerne beschnitten werden.

Unterstützen Sie die Kampagne von „right2water! (hier)

Wasser ist ein öffentliches Gut. Es soll öffentlich und gut bleiben!