Die Kumpanei von CDU/CSU mit der Atomwirtschaft hat Tradition

Es ist nichts weniger als eine Ungeheuerlichkeit, die sich die schwarz-gelbe Regierung unter dem damaligen Kanzler Kohl erlaubte: eine dreiste Manipulation des Gutachtens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), welches die Eignung des Standortes Gorlebens als Endlager für Atommüll grundlegend in Frage stellte.

Die raffiniert ausgeklügelte Weisung der politischen Handlanger der Atommafia: Gleich zu Beginn die zweifelsfreie Eignung des Salzstocks festklopfen, am Schluss die „berechtigte Hoffnung“ zum Ausdruck bringen, dass Gorleben „für alle Arten von radioaktiven Abfällen“ eingerichtet werden könne. Von besonderer Brisanz ist das befohlene Herunterspielen von ausdrücklichen Hinweisen auf die Gefahr der Verseuchung des Grundwassers!

Übrigens bleibt beim unwillkürlichen Rückblick auf die Kohlsche Spendenaffäre und seine beharrliche Weigerung, die Namen der Spender zu nennen, nun viel Raum für Spekulationen! Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht zweierlei fest: Die enge Verzahnung mit der Atomwirtschaft von CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel hat Tradition. Diese begann bereits im Jahr 1977, als der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben als idealen Standort für ein Atommüll-Endlager propagierte. Eine politische Entscheidung, denn das dünn besiedelte Wendland verhieß Ruhe vor aufmüpfigen Anti-Atom-Demonstranten.

Und ein Zweites: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Atomlobby nicht über den Weg zu trauen ist, so ist er angesichts der von Anfang an betrügerischen Machenschaften nun endgültig erbracht. In haarsträubender Weise setzte man sich jahrelang – in Kumpanei mit einer gewissen politischen Kaste – über das Recht der Bevölkerung auf Leben und Unversehrtheit hinweg (Artikel 2,2 Grundgesetz)!

Nicht zuletzt die skandalösen Einblicke in die Vorgänge rund um Asse II lassen nur den einen Schluss zu: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist überfällig und hat umgehend zu erfolgen!

Margret Giese

Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main