Nun wissen wir es endgültig: Diese Regierung hat mit der lächerlichen „Aufstockung“ des bisherigen Hartz-IV-Satzes um gerade einmal 5 Euro – von 359 Euro auf 364 Euro – einen sozialpolitischen Offenbarungseid geleistet, wie er deutlicher nicht hätte ausfallen können.
6,7 Millionen Menschen werden öffentlich verhöhnt, wenn die „Lobbyisten-Kanzlerin“ Merkel diesen Skandal auch noch als „sehr, sehr großen Schritt“ verkauft und verkündet, man habe damit einen Anreiz für die Hartz-IV-Empfänger geschaffen, sich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern.
Und Guido Westerwelle verkündet mit einer Schamlosigkeit, die ihresgleichen sucht, dass die Bedürftigen nun eine ausreichende Unterstützung hätten, so dass sie „ein menschenwürdiges Leben“ führen könnten.
Fakt ist, dass Hartz-IV Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung bedeutet – zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel: ca. 4,20 Euro pro Tag für Nahrungsmittel, also 1,43 Euro pro Mahlzeit.
Geradezu Stammtisch-Niveau hat Westerwelles populistische Aussage: „Wir wollen auch die Interessen der Steuerzahler nicht vergessen“, womit er jenen Teil der arbeitenden Bevölkerung bedient, welcher auch die große Zahl der unverschuldet in Not geratenen Langzeitarbeitslosen pauschal als Drückeberger bezeichnet.
Wenn es um die eigene Klientel geht, wird weder gespart noch an den Steuerzahler gedacht; laut Volkswirten der Deutschen Bank musste der deutsche Steuerzahler allein für die Finanzkrise 25 Milliarden Euro berappen und mehr als 140 Milliarden Euro würde es kosten, wenn die Staatsgarantien für die marode Hypo Real Estate fällig würden, die erst kürzlich mit Erlaubnis der Regierung – trotz „Krise und Miese“ – 25 Millionen Euro an Boni ihren Bankern zahlte.
Die Schröpfung des Steuerzahlers ist für die schwarz-gelbe Regierung zur Selbstverständlichkeit geworden – man denke nur an die Steuervergünstigungen für Reiche, an den Dauer-Kotau vor Pharmakonzernen, Atom-Lobby usw.
Mit dem Statistischen Bundesamt als „unanfechtbare“ Instanz im Rücken wurden die Vorgaben des BVG – genaue Berechnung der Sätze insbesondere für Kinder- angeblich erfüllt. Unter dem Strich keine Erhöhung des Regelsatzes zwischen 215 und 287 Euro und darüber hinaus nur „Bezugsscheine“ für Mittagessen, Schulausflüge, Zoobesuche etc.
Kein Zweifel: Diese Regierung hat es geschafft, den Sozialstaat endgültig an die Wand zu fahren. Wer derartig rücksichtslos mit denjenigen umgeht, die ein Leben im Schatten des Wohlstandes führen müssen, hat das Recht verwirkt, den Beinamen „Volksvertreter“ für sich in Anspruch zu nehmen.
Margret Giese
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