Bei den kommenden Wahlen gehören „Tierquäler-Parteien“ abgestraft!
Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen für eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen von Mastkaninchen wurde von den Ausschussmitgliedern von CDU/CSU, SPD und FDP mit fadenscheinigen Begründungen und Vertröstungen auf die nächste Legislaturperiode abgelehnt.
Das Maß ist damit voll – diese Parteien nehmen ihre politische Verantwortung in Sachen Tierschutz nicht wahr!
Die LINKE hatte Wort gehalten und für die Annahme des Antrages gestimmt. (Der Bundesvorsitzende Stefan Bernhard Eck der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – hatte diesbezüglich Anfang des Jahres das Büro von Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linkspartei und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, kontaktiert und um Unterstützung gebeten. Die LINKE hatte ihm ohne Zögern zugesagt, die Initiative zu unterstützen.)
Gleichzeitig wurden die Anträge von Bündnis90/Die Grünen für konkrete Verbesserungen der Haltungsbedingungen von Zirkustieren und für die Abschaffung von Delfinarien und einem Importverbot von Delfinen von den Vertreter/innen der CDU/CSU und SPD vom Tisch gefegt.
Es ist eine Schande, dass die Große Koalition sich nach wie vor sträubt, auf dem Gebiet des Tierschutzes aktiv zu werden, obwohl der Schutz der Tiere seit dem Jahr 2002 mit Artikel 20a GG zur Staatszielbestimmung erklärt wurde. Diese Regierung verschließt ihre Augen vor dem unermesslichen Leiden der Tiere; sie setzt sich geradezu skandalös über Artikel 20a GG hinweg und begeht damit de facto Verfassungsbruch.
Unter der schwarz-roten Regierung ist der Tierschutz zu einer Farce verkommen! CDU/CSU und SPD haben zwar durch die Wähler die Legitimation, in Berlin zu regieren, ihre fachliche und moralische Legitimation haben sie unserer Meinung nach durch diese Abstimmung endgültig verspielt!
Es wurde wieder einmal deutlich, dass unter Schwarz-Rot der Tierschutz wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren nicht auf der politischen Agenda stehen wird. Damit wird auch klar, dass die Europawahl am 7. Juni und die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag „Wahlen pro oder contra Tierschutz“ sein werden.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ruft deshalb alle Wähler auf, denen das Leiden und Sterben von Millionen von Tieren in unserem Land nicht egal ist, bei der Europawahl und der Bundestagswahl den „Tierquäler-Parteien“ die Rote Karte zu zeigen. Jetzt muss endlich ein klares Signal gesetzt werden!
Ein gutes Wahlergebnis für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wäre ein solches Signal.
Trotz der negativen Entscheidung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bedanken wir uns ganz herzlich bei Undine Kurth, Ulrike Höfken, Dr. Torsten Ehrke und allen anderen Mitgliedern der grünen Fraktion für den Versuch, eine Verbesserung der Haltungsbedingungen von Mastkaninchen zu erzielen und für die gute punktuelle Zusammenarbeit mit uns. Diese tierschutzpolitischen Bemühungen der grünen Politiker/innen sollten dadurch honoriert werden, dass wir Bündnis90/Die Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst in all jenen Bundesländern die Erststimme geben, in denen die Partei Mensch Umwelt Tierschutz keine eigenen Kandidat/innen aufstellt. Damit erweisen wir der Demokratie und vor allem den Tieren den besten Dienst.
Stefan Bernhard Eck
Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei –
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main
