Im Bundestag hat sich ein Untersuchungsausschuss gegründet, der herausfinden soll, warum die Behörden des Verfassungsschutzes und der Polizei nicht verhindern konnten, dass die rechtsgerichtete Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnte. Nachdem bekannt wurde, dass drei untergetauchte Rechtsradikale und eine bisher nicht ermittelte Anzahl von Sympathisanten für die Morde an mindestens 9 Menschen verantwortlich waren, ging alles recht fix. Den Staatsschützern gelang ganz plötzlich, was vorher jahrelang unmöglich war: Sie konnten Ergebnisse präsentieren! Das Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes wird zusätzlich dadurch gestört, dass nach wie vor nicht klar ist, inwiefern sich bezahlte Spitzel und Vertrauensleute aktiv in die Arbeit der Rechten einbringen und diese mitfinanzieren.
Demgegenüber sind Verfassungsschutz und Polizei deutlich aktiver und einfallsreicher, wenn es um die Beschattung von Mitgliedern des Bundestages geht. Mindestens 27 Mitglieder der Fraktion Die Linke sind davon betroffen. Betroffen waren auch Datenschützer, als im Jahr 2011 die sächsische Polizei über 4 Millionen Datensätze durch die sog. Funkzellenüberwachung abfragen ließ. Während der Proteste “Dresden nazifrei” wurden aber nicht die Rechtsradikalen überprüft, sondern die DemonstrantInnen, die sich für demokratische Grundprinzipien und gegen rassistische Hetze einsetzten.
Auch im Jahr 2012 möchten Rechtsradikale wieder in Dresden marschieren, um ihre menschenverachtenden Hasstiraden öffentlich zur Schau zu stellen. Dem muss Einhalt geboten werden! Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz unterstützen die Proteste, die sich gegen den Aufmarsch der Neonazis richtet. Wir unterstützen deshalb den (Aufruf) und rufen zur Beteiligung an den Protesten auf!
