Der nun vorliegende Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen um 95% gegenüber 1990 zurückfährt. Bisher war noch eine Spanne von 80 bis 95% erlaubt gewesen.
Auch Zwischenziele wurden gesteckt: 2020 sollen 40% Reduktion erreicht sein, 2030 schon 55% und 2040 dann 70%. „Schade nur, dass wir schon das erste Ziel kommendes Jahr verfehlen werden,“ bemerkt Martin Buschmann, Spitzenkandidat zur Europawahl 2019. Voraussichtlich werden 2020 nur 32% weniger Treibhausgase produziert werden.
Jeder der identifizierten sechs Wirtschaftssektoren hat seinen Beitrag zu leisten. Der Energiesektor ist dank des beschlossenen Kohleausstiegs schon auf einem guten Weg. Wie es aber in den Bereichen Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft konkret weitergehen soll, ist noch unklar. Umweltschutzverbände haben schon umfassende Vorschläge erarbeitet, welche Maßnahmen getroffen werden könnten.
Verantwortlich für die Einhaltung der verbindlichen Ziele sind die Ministerien. Sollten durch einen Mangel an Klimaschutz für Deutschland Kosten entstehen, müssen die Ressorts aus ihrem Haushalt dafür aufkommen. Auch die Bundesregierung darf eingreifen, wenn ein Sektor seine Emissionen nicht wie geplant abzusenken vermag.
„Bisher klafft leider zwischen den von der Bundesregierung auf dem Papier gesteckten Zielen und dem tatsächlichen Handeln noch eine große Lücke“, gibt Martin Buschmann zu Bedenken. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzt sich dafür ein, grundlegende Reformen anzugehen. Gerade in der Landwirtschaft böte die Abkehr von der industriellen Massentierhaltung enormes Potential, nicht nur klimafreundlicher zu werden, sondern gleichzeitig auch für Mensch und Tier die Lebensqualität ausschlaggebend zu verbessern.
