Auf dem Rücken der Zivilbevölkerung Syriens wird seit 7 Jahren eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgetragen. Derzeit bombardieren die russischen, iranischen und syrischen Streitkräfte die Provinz Idlib, auch mit besonders grausamen Fassbomben. Die größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts könnte bevorstehen, denn der Krieg trifft vor allem die dort lebenden 3 Millionen unschuldigen Bewohner. Diese bestehen zur Hälfte aus Vertriebenen, die bereits alles verloren haben und unter schlimmsten Bedingungen leben. Krankenhäuser sind zerstört, Wasser wird knapp. Kann das Unglück noch aufgehalten werden?
Bislang sind 5,6 Millionen Syrer ins Ausland geflüchtet, zusätzlich gibt es 7,6 Millionen syrische Binnenflüchtlinge. Der Krieg forderte hunderttausende Tote bereits und zigtausende Kinder starben. Die vier Konfliktparteien (1. syrisches Regime, Iran, Irak, Hisbollah, Russland, 2. syrische Opposition, Islamisten, Türkei, 3. kurdische Opposition, Anti-IS-Koalition der NATO, 4. Islamischer Staat) halten sich an keine Menschenrechte, an keine Übereinkommen, an keine Waffenstillstände, schrecken vor keiner noch so grausamen Stufe der Eskalation zurück, nehmen jeden menschlichen „Kollateralschaden“ hin.
Ursache ist ursprünglich das Aufbegehren gegen das Assad-Regime, das sich vor allem auf die rund 10 % schiitischen Alawiten stützt, um die eigene Macht zu sichern. Deshalb mischten sich auch sehr schnell andere Mächte in den inneren Konflikt ein, denn der ebenfalls schiitische Iran und die schiitische Hisbollah aus dem Libanon sahen ihren Bündnispartner gefährdet, der womöglich für Erdölleitungen aus dem Iran an das Mittelmeer zur Verfügung stand. Alle drei wiederum kooperieren mit Russland, das seit langer Zeit Militärstützpunkte in Syrien besitzt, um die Vorherrschaft der Sunniten im Nahen Osten zu brechen. Denn diese hatten sich mit den Staaten des Westens verbündet, wenn es um geostrategische Machtkämpfe und das milliardenschwere Geschäft mit Erdöl und Erdgas geht.
Aber auch die sunnitischen Muslime sind keine Einheit, da in ihrem Untergrund fanatisch antiwestliche Kräfte agieren und den fundamentalistischen Islamischen Staat finanziell stützen sowie militärisch ausstatten. Genauso sind die westlichen Staaten gespalten, denn einerseits ist die Türkei NATO-Mitglied und bekämpft seit vielen Jahren grausam und blutig die Kurden, welche andererseits wieder von den anderen NATO-Staaten Unterstützung im Kampf gegen die anderen Konfliktparteien erhielten.
Diese hochkomplizierte Situation verunmöglicht derzeit, dass es Frieden geben kann. Denn zum Einen gibt es den Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland sowie den jahrhundertealten Regionalkonflikt der Schiiten und Sunniten und zum Anderen sind die Interessen unlösbar verschränkt mit Interessen und Gegeninteressen von eigentlichen Bündnispartnern und eigentlichen Bündnisgegnern.
Verlierer sind bislang die Zivilisten: in Idlib ist 60 % der Wasserversorgung zerstört, viele Krankenhäuser wurden zerbombt und die Hospitäler, die noch arbeiten, haben kaum Medikamente und nur an wenigen Stunden am Tag Strom zur Verfügung.
Die Schlachten um Aleppo, Ost-Goutha, Rakka, Afrin zeigen, dass es auch in Idlib keine Gnade geben wird, dass es sogar noch fataler ausgehen kann, da die Oppositionellen und Rebellen nun keinen Rückzugsort mehr haben. Es ist die letzte Provinz, die sie noch kontrollieren, nachdem zwischen 2012 und 2015 bereits Frieden einzog und eine freie, soziale Selbstorganisation der Region organisiert wurde. Das alles ist nicht nur dahin, sondern die vollständige Zerstörung jeglicher zivilen Normalität steht momentan auf dem Spiel!
Obwohl Obama das Überschreiten der roten Linie, den Einsatz von Giftgas, mit militärischem Eingriff beantworten wollte, blieb die entsprechende Reaktion der USA gegen das Assad-Regime aus. Dies führte dazu, dass mehrfach Giftgas eingesetzt wurde und Russland das Zepter in die Hand nahm. Aber bleibt es dabei? Donald Trump prüft derzeit, ob die USA gezielt einschreiten und Erdogan lässt ebenfalls verlautbaren, dass er ein Massaker Assads nicht hinnehmen wird. Denn in Idlib sind vor allem Milizen präsent, die mit der Türkei zusammenarbeiten und deren Niederlage will er nicht hinnehmen. Wenn es zur äußersten Eskalation kommt, sind also zwei weitere große Streitkräfte in der Region direkt involviert.
In der Provinz Idlib gibt es mehr unschuldige Babys als tatsächliche Terroristen, die man besiegen will. Die friedlichen Familien Idlibs sind keine Kollateralschäden, sondern die Opfer einer skrupellosen Machtpolitik, die über Leichen geht, statt Konfliktvermeidung und Abrüstung zu betreiben! Auch die Beteiligung Deutschlands im syrischen Bürgerkrieg entbehrt völkerrechtlicher Legitimation, was scharf zu kritisieren ist.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz beklagt jedes einzelne unnötige Todesopfer, spricht sich klar gegen Krieg, Terror und Aufrüstung aus. Wenn die Ursache für diese inhumanen Verbrechen das Verlangen nach fossilen Rohstoffen ist, dann müssen wir unsere Lebensweise umgehend ändern. Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, darf nicht länger eine Phrase der Politiker sein – es muss in unserem Alltag verankert werden.
Es muss Schluss gemacht werden mit der neokolonialen Ausbeutung anderer Länder, Schluss mit jeglichen Rüstungsexporten, Schluss mit fossilen Energiequellen! Die reichen Staaten sollen dazu übergehen, Wissen, Medizin und Innovationen zu exportieren, müssen faire Handelsbeziehungen mit allen Ländern der Welt beginnen und Diplomatie sowie Menschlichkeit vorleben.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert zur Solidarität mit den Familien Idlibs auf und verlangt nach friedlichen Lösungen, für die sich alle Politiker mit aller Kraft einsetzen müssen. Eine militärische Eskalation und Einmischung lehnen wir strikt ab. Die bevorstehende größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts kann nur verhindert werden durch den Willen zur Diplomatie, entschlossene Entmilitarisierung und Aussicht auf internationale Hilfe für den Wiederaufbau des Landes.
