Entschließung: Patentrecht auf Pflanzen und Tiere aufheben!

Zur Patentierbarkeit von Pflanzen und essenziellen biologischen Verfahren hat die Fraktion GUE/NGL einen Entschließungsantrag eingereicht, den Martin Buschmann federführend in die Wege geleitet hat. Darin fordern wir die Kommission dazu auf, die Patentierbarkeit aufzuheben und Verbote zu stärken. Weiterhin soll die Kommission Bericht darüber erstatten, welche Auswirkungen das Patentrecht auf die Landwirtschaft hat.

Dass Pflanzen patentiert werden können, ist unter den Gesichtspunkten der Lebensmittelknappheit und Problemen wie Hunger und Klimawandel nicht vertretbar. Es muss gewährleistet sein, dass die Zucht von Pflanzen gefördert wird, um neue Nahrungsmittel zu kreieren. Auch ist dies eine Chance für Landwirte, sich in der Lebensmittelbranche neu zu finden und zu beweisen. Die Lebensmittelsouveränität von regionalen Betrieben ist in Gefahr, wenn große Unternehmen Patente auf Pflanzen anmelden können! Es darf nicht zu einer Lebensmittelunsicherheit kommen!

Im Rahmen des Entschließungsantrags fordern wir auch von den Mitgliedsstaaten eine gewisse Kooperation, um die Patentierbarkeit von Pflanzen abzuschaffen. Ergänzt ist unsere Entschließung um essenzielle biologische Verfahren, schließt also u.a. auch Tiere mit ein.

Wir bitten den Präsidenten, den Entschließungsantrag dem Rat, der Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Patentamt zu übermitteln.