Erhöhung der Parteienfinanzierung war verfassungswidrig – Auswirkungen auf die Tierschutzpartei

Wir die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, größte außerparlamentarische Oppositionspartei und die erste Tierschutzpartei weltweit, feiern in diesem Jahr unseren 30. Geburtstag. Gegründet wurde unsere Partei in Bonn am 13.02.93.

Wir hätten uns ein anderes Geburtstagsgeschenk gewünscht als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die zu hohe Parteienfinanzierung. Denn wir als kleine Partei sind von etwaigen Rückforderungen besonders betroffen. Natürlich haben wir Rücklagen, denn wir sind uns bewusst, dass die Ansprüche auf staatliche Mittel sich bspw. durch Gesetzesgebungen auch immer wieder verändern können.

Die Höhe der etwaigen Rückzahlungen ist jedoch mit heutigem Stand nicht einzuschätzen, da dies nicht Bestandteil des Urteils war. Allein diese Ungewissheit wird aber Einschränkungen für diverse Zukunftsplanungen bedeuten.

Aufgrund unseres 30-jährigen Jubiläums hatten wir einen moderneren Außenauftritt im Visier sowie einige Umstrukturierungen der Parteiverwaltung. Nun müssen wir womöglich anders planen. Und auch der Europa- und Kommunalwahlkampf 2024 muss nun anders angegangen werden und im Falle von Rückzahlungen an die Bundestagsverwaltung schmaler ausfallen.

Wir sind zwar flexibel und kreativ, doch eine rückwirkende Neuberechnung der staatlichen Mittel ist insbesondere für Kleinparteien besonders gravierend. Denn wir arbeiten vorwiegend rein ehrenamtlich und die Mitglieder sind mit besonders viel Herzblut dabei. Müssen unsere Aktiven noch mehr selbst anpacken, weil wir weniger externe Firmen bezahlen können, belastet das uns alle sehr und bringt Menschen sowie ihre Familien an Belastungsgrenzen.

Wir fordern die Bundestagsverwaltung auf, eine gerechte Lösung zu finden, die nicht diejenigen Parteien unverhältnismäßig bestraft, die gar nichts mit der damaligen Entscheidung der großen Koalition zu tun haben. Und wir möchten möglichst schnell Gewissheit haben, was auf uns zukommt, um Planungssicherheit zu erhalten.

Nach wie vor sind wir auf jede noch so kleine Spende und jeden Beitrag angewiesen. Bitte unterstützt uns gerade jetzt, sodass wir weiterhin und noch kraftvoller den „Stimmlosen eine Stimme in den Parlamenten“ geben können.