Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt!
Rund 20.000 Beschwerdeführer/innen sehen mit dem ESM unkalkulierbare finanzielle Risiken auf Deutschland zukommen und befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird, der mit 2/3-Mehrheit den Rettungsschirm kürzlich beschlossen hatte. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt bisher nicht unterschrieben, da er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten will.
Nach der gestrigen Sitzung des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass es sich mehr Zeit nehmen will, um über den ESM zu entscheiden, denn die Richterinnen und Richter befürchten, dass mit einem schnellen Urteil im Eilverfahren, das nur formal begründet würde, ein falsches Signal gegeben wird.
Auf beiden Seiten geht nun die Angst um: Wenn die Richter den ESM stoppen oder das Urteil zu sehr auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum und die Finanzmärkte.
Andererseits will das Bundesverfassungsgericht keine vorschnelle Entscheidung treffen, da es doch um die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit geht.
Die Frage steht im Raum: Wie lange hält der Euro noch durch, denn der Infarkt hat bereits begonnen. Ob der Patient genesen wird, steht in den Sternen…
