EU-Agrarreform gescheitert

Tierquälerei, Naturzerstörung und Klimawandel werden in der EU leider auch die kommenden sieben Jahre weiter gehen!

Insgesamt gibt es fast zweitausend Änderungsanträge am Entwurf der Europäischen Kommission für die Agrarreform. Daran sieht man bereits, wie wenig im Vorfeld Übereinkünfte hergestellt werden konnten. Es herrscht sozusagen reines Chaos und es werden ideologische Schlachten geführt ohne Rücksicht auf Demokratie oder Ethik.

Und um das qualvolle Schlachten von Tieren geht es natürlich auch, denn die minimalen Änderungen am neuen siebenjährigen Agrarbudget sehen kaum Verbesserungen im Bereich Tierwohl vor. Alles geht weiter wie bisher! Womöglich werden auch wieder die Stierkampfsubventionen weiter gewährt und statt der Förderung pflanzlicher Landwirtschaft Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „mit Käsegeschmack“ verboten.

Die Agrarpolitik der EU ist konzeptlos, lobbyhörig, antidemokratisch und verachtet sowohl Menschen, Tiere als auch die Natur. Nicht einmal die offiziellen Klimaziele werden berücksichtigt, sondern eher rechnerisch vorgegaukelt. Abschaffung der Massentierhaltung, Reduktion von Methangas, Verhinderung von Tierseuchen, Verbot von Ackergiften? Leider Fehlanzeige!

Alle sieben Jahre wird die EU-Agrarförderung neu verhandelt. Es ist jedoch kein gewöhnlicher Teil des Haushalts, sondern mit jährlich 60 Milliarden Euro der größte Block im europäischen Budget. Es geht also praktisch um einen wesentlichen Kern der Europäischen Union.

Die diesjährigen Verhandlungen sind aber ein einziger unfassbarer antidemokratischer Skandal. Die drei „regierenden“ Fraktionen des Parlaments drücken ihre Agenda durch und versuchten mit allerlei Tricks, ihre Mehrheiten abzusichern. So wurde versucht, Tagesordnungen vorzuziehen, von denen nicht einmal Übersetzungen oder Abstimmungsübersichten existierten.

Dennoch geht unser Dank an die wenigen aufrechten Kämpfer*innen für Gerechtigkeit – insbesondere an Anja Hazekamp von der niederländischen Tierschutzpartei, die sich im Agrarausschuss und im Plenarsaal für Tierrechte einsetzte – und an die linke Europafraktion, die sich stets für unsere Interessen mit stark gemacht hat.

Werde jetzt Mitglied und unterstütze uns so dabei, dass wir künftig zusammen mit unseren europäischen Schwesterparteien für eine tier-, klima- und umweltfreundliche EU-Agrarpolitik kämpfen können:
Jetzt Mitglied werden