Der Haushalt der Europäischen Union beträgt 160 Milliarden Euro. Mit rund 40 % ist der größte Posten die Subventionierung der Landwirtschaft. Die Agrarsubventionen geraten nun immer stärker in die Kritik, weil sie in die falschen Hände gelangen. Risiken, Schäden und Qualen maximieren sich daher, was zusätzliche Kosten verursacht.
Etwa 60 Milliarden Euro ist die jährliche Summe der gesamten EU-Agrarsubventionen – noch vor der Wirtschaftsstrukturförderung – und somit fast vier mal höher als die Bundesausgaben für beispielsweise Bildung oder Gesundheit. Etwa die Hälfte der Einkommen aller Landwirte besteht aus diesen staatlichen Zuschüssen. Doch an wen genau gehen die Agrarsubventionen, die ursprünglich gegen ökonomische Risiken und Wettereinflüsse absichern und die Lebensmittelversorgung der Konsumenten gewährleisten sollten?
80 % der Gelder gehen an lediglich 20 % der „Landwirte“, also an großagrarisch-industrielle Strukturen. Dies liegt daran, dass diese Subventionen vor allem aus Direktzahlungen bestehen, die sich ausschließlich an der Fläche orientieren. Somit profitieren automatisch sogar Branchenriesen mit Milliardengewinnen von diesen Fördermitteln, auch wenn sie diese gar nicht benötigen. Kleine Landwirte und solche mit innovativen Konzepten im Bereich Tierschutz, Umweltschutz oder Arbeitsbedingungen werden somit systematisch benachteiligt.
Beispiel Niedersachsen: dort, wo der größte Teil der Agrarsubventionen hinfließt, sind die stärksten Umwelt- und Tierschutzsünden zu verzeichnen
Doch damit nicht genug: dadurch, dass die Falschen gefördert werden, steigen auch die katastrophalen Auswirkungen der derzeitigen Agrarindustrie. Experten um Professor Friedhelm Taube (Universität Kiel) haben berechnet, dass pro Hektar rund 300 Euro an zusätzlichen Umweltkosten entstehen, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen und natürlich nicht in den Konsumprodukten eingepreist sind und auch nicht in den Etat der Landwirtschaftspolitik fallen. Nitrate und andere Gifte im Grundwasser, Auslaugung der Böden, steigende Kosten für das Gesundheitssystem, Klimawandel, Insektensterben, Gülletransporte und viele weitere Faktoren verursachen unabsehbare Schäden und somit künftige und auch schon heute anfallende Kosten. Und die Kosten im Rahmen größerer Katastrophen, wie etwa auf Menschen übergreifende Epidemien aus der Massentierhaltung, wurden noch nicht einmal berücksichtigt, ganz zu schweigen von den nicht bezifferbaren alltäglichen Tierqualen.
Letztlich verdoppeln sich dadurch die Kosten der herrschenden Agrarindustrie, die durch Monokultur, Massentierhaltung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz für enorme Schäden, Qualen und Risiken verantwortlich sind – und kaum jemandem fällt es auf. Denn das System trägt dazu bei, dass die Wahlberechtigten die Auswirkungen nicht im privaten Portemonnaie bemerken und aufgrund von geschicktem Marketing keine moralischen Bedenken spüren: so kann kein gesellschaftlicher Druck für politische Veränderungen entstehen. Die Agrar-Branchenriesen werden wiederum diesen Stillstand auf ihre übliche Art – Sponsoring, Parteispenden, Karrieren für ehemalige Politiker – belohnen und in den entscheidenden Ausschüssen auf allen politischen Ebenen stellen die Agrar-Lobbyisten traditionell die Mehrheiten. So werden die tierquälerischen, naturzerstörenden und risikobehafteten Methoden nicht nur institutionell gefestigt, sondern auch finanziell bevorteilt, was ihre Machtbasis wiederum weiter ausbaut und die Externalisierung ihrer Kosten auch künftig ermöglicht.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert daher, diese sich selbst verstärkende Zementierung schädlicher Strukturen zu beenden und dass die Agrarsubventionen drastisch reduziert werden. Die fortbestehenden Förderungen müssen sich darüber hinaus an folgenden Kriterien orientieren:
- für Abschaffung von Antibiotikaeinsatz, Tierqual und Qualzüchtungen
- drastische Erhöhung für bio-vegane Landwirtschaft
- für pestizidfreie, boden- und gewässerschonende Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel
- Koppelung an die Beschäftigtenzahlen und nicht an die Fläche
- kleine Betriebe und Höfe, deren Existenz sich ausschließlich aus der Landwirtschaft ergibt, bevorzugen
- für nachhaltige, klimaneutrale und ressourcenschonende Landwirtschaft
- für Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt (Blühstreifen, keine Monokulturen, Wildbienen etc.)
- für Strategien zur Verhinderung von Lebensmittelverschwendung
- für wirksame Maßnahmen, die dem fairen Welthandel und sozialen Zielen dienen
Das Ziel jeder Agrarpolitik muss eine komplett tierleidfreie Landwirtschaft sein, die sich an Naturschutz, Artenvielfalt, Sozialstandards und Gesundheit orientiert. Wir möchten daher mit schnellstmöglicher Geschwindigkeit den Anteil bio-veganer Landwirtschaft maximal möglich ausbauen und die Forschung sowie innovative Projekte auf diesem Gebiet vorantreiben. Die Europäische Union ist hier neben den nationalstaatlichen und regionalen Regierungen der Hauptakteur mit dem größten Potenzial, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt und ein reines Gewissen übergeben können.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 stellen die Weichen hierfür und nur wenn die Partei Mensch Umwelt Tierschutz gemeinsam mit den anderen europäischen Tierschutzparteien mit einem sehr guten Ergebnis und entsprechenden Sitzen einzieht, kann die Arbeit in den Ausschüssen und anderen EU-Gremien die derzeitig fatale Entwicklung aufhalten, die Richtung korrigieren und die dringend notwendige Zukunft einer tierleidfreien und naturschonenden Landwirtschaft erarbeiten.
Literatur:
Die Zukunft der Direktzahlungen: Über die neuen Pläne der EU-Kommission und die mögliche Vorreiterrolle Berlins
Der Trend geht hin zu einem sensibleren Umgang mit Tieren
Stickstoff – des Guten zuviel: Folgen einer verfehlten Politik und Mindestanforderungen an das Düngerecht
Grenzen und Möglichkeiten des Grundwasserschutzes
Düngerüberschüsse aus der Landwirtschaft: Gefahr für Flüsse, Seen und Meere
Vergiftet: Pestizide in Boden und Wasser – das Beispiel Glyphosat
Wasser und Vegetarismus: tierfreundliche Ernährung schützt unsere Wasserressourcen
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