Ein Änderungsantrag zum kommenden EU-Haushalt, der eine Umstellung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorsah, wurde heute mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Antrag
fordert, die GAP auslaufen zu lassen und gleichzeitig, die Mittel umzuwidmen und statt der intensiven und schweren CO2-emittierenden Agrarindustrie und Lebensmittelerzeugung eine nachhaltige und klimafreundliche Lebensmittelerzeugung, durch die die biologische Vielfalt nicht gefährdet wird, zu subventionieren.
Alle Fraktionen, außer die einbringende GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) waren sich einig darin, dass die EU-Agrarsubventionen auch weiterhin unser Klima schädigen, die Böden und Gewässer verunreinigen und das Artensterben vorantreiben sollen. Sogar die Fraktion der Grünen (GREENS/EFA) im EU-Parlament sprach sich gegen eine ökologische Agrarwende aus! Aus Deutschland widersetzte sich bspw. nur ein einziger grüner Abgeordneter dem Fraktionszwang und stimmte dem Antrag der Linken zu. Was bei Christdemokraten und Rechten nicht verwundert, ist aber bei den Grünen, die sich gern als Vorreiter einer ökologischen Politik verkaufen, als skandalös anzusehen.
Demonstration in Straßburg für eine GAP-Reform am 22.10.2019
Und das nur einen Tag nach einer Demonstration vor dem Straßburger Parlament für eine Reform des EU-Agrarhaushalts, an der neben zahlreichen Bürger*innen und Aktivist*innen auch Europaparlamentarier fast aller Fraktionen teilnahmen – doch schon am nächsten Tag waren ihre Reden nichts als leere Worte gewesen!
Das Abstimmverhalten wurde teilweise so begründet, dass der Antragstext so verstanden wurde, dass die europäische Agrarpolitik insgesamt beendet und in die Hoheit der nationalen Regierung zurückgeführt werden solle. Das ist natürlich abwegig, denn es geht um den Umbau der europäischen Agrarpolitik. Diesen notwendigen Schritt muss die EU in den kommenden Jahren dringend gehen. Abzuwarten bleibt nun, inwieweit die anderen EU-Fraktionen an diesem Umbau mitwirken werden oder ob sie auch weiterhin stur dagegen stimmen oder vorgeschobene Missverständnisse anführen werden.
