Europa und Kommunen im Mittelpunkt: Resümee des 40. Bundesparteitags in Frankfurt/Main

Am 9. November 2019 versammelten sich 108 stimmberechtigte Mitglieder zum 40. Bundesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz im Frankfurter Saalbau. Der Versammlungsleiter war Matthias Ebner, der zur Begrüßung auf die historische Bedeutsamkeit des Datums einging. Unsere kommunalen MandateNach einigen programmatischen und organisatorischen Anträgen zu den Satzungsdokumenten der Partei wurden im politischen Rechenschaftsbericht von der Bundesgeneralsekretärin Dr. Jessica Frank neben etlichen Parteiaktivitäten insbesondere die jüngsten Wahlerfolge näher beleuchtet. Denn neben einem Sitz im EU-Parlament durch 542.000 WählerInnen bei der Europawahl konnten auch neue Kommunalmandate errungen werden. Insgesamt gibt es nun 3 Mandate in Kreistagen, 5 Mandate in kreisfreien Städten, 8 Mandate in Gemeindevertretungen sowie 1 Mandat im Bezirkstag von Oberbayern. Dabei konnten in zwei Städten Ergebnisse über 5 % eingefahren werden: Fürstenberg/Havel und Greifswald. Zudem wurde in Brandenburg mit 2,6 % das beste Landtagswahlergebnis seit Gründung der Partei erreicht. Möglich gemacht hat dies insbesondere die von den Landesverbänden Berlin und Brandenburg organisierte Wahlkampfkampagne mit Großplakaten.

Danach folgte der Bericht des neuen Europaparlamentariers Martin Buschmann. Er stellte seine bisherigen Aktivitäten, seine Ausschüsse, seine Fraktion, die Intergruppe für Tierschutz sowie sein Team vor. Im Parlament setzte er sich bereits mehrere Male für den Tierschutz ein, wobei es manchmal nicht zum Erfolg führte (bspw. Abschaffung der Subventionen für Stierkampf) und oft aber auch von der Mehrheit des Parlaments mitgetragen wurde (bspw. Verbot der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren). Im Agrarausschuss macht er sich vor allem für einen Agrarwandel stark, der die Artenvielfalt wieder herstellen und Tierquälerei beenden soll. Im Petitionsausschuss konnte er sich erfolgreich für die Anerkennung der seltenen Krankheit ME einsetzen und mehreren Petitionen zur Abschaffung von Tierversuchen und Tiertransporten zur nötigen Legitimierung gegenüber der Kommission verhelfen. MEP Martin Buschmann und sein Team (Patricia Kopietz, Nele-Sophie Wilmking, Anne Labinski, Valentina Skafar, Dominik Zganec, Robert Gabel) haben sich viel vorgenommen für diese Legislaturperiode, denn es ist klar, dass die Europäische Union der entscheidendste Hebel für mehr Tier- und Umweltschutz ist. Die Arbeit im Europaparlament der weltweit ersten und stimmenstärksten Tierschutzpartei wurde auf dem Bundesparteitag in einem Kurzfilm präsentiert und in einer Sonderausgabe des Mitgliedermagazins vorgestellt.

Nach der Mittagspause mit leckeren veganen Gerichten ging es in die Neuwahl des Bundesvorstands und des Schiedsgerichts. Als alter und neuer Bundesvorsitzender setzte sich mit 60,7 % Matthias Ebner aus Baden-Württemberg gegen Stefan Kolodziej aus Hessen durch. Ebenfalls als Bundesvorsitzende wiedergewählt wurden Sandra Lück aus Nordrhein-Westfalen mit 61,1 % und Robert Gabel aus Mecklenburg-Vorpommern mit 83,2 %, jeweils ohne Gegenkandidaturen. Als Bundesgeschäftsführerin wurde Patricia Kopietz aus Baden-Württemberg bestätigt, genauso wie Dr. Jessica Frank aus Baden-Württemberg als Bundesgeneralsekretärin. Sie wird vom neu gewählten Evgueni Kivman aus Berlin/Brandenburg vertreten, der zuvor Beisitzer war. Das Amt der Bundesschatzmeisterin wurde auch neu besetzt, womit nun Andrea Dörner aus Nordrhein-Westfalen über die Finanzen waltet, die zuvor stellvertretende Schatzmeisterin war. Ihre Stellvertreterin ist fortan Suzi Mövius aus Baden-Württemberg. Ebenfalls neu im Amt des Bundesschriftführers ist der zuvorige Beisitzer Dietrich Rink aus Berlin/Brandenburg, der von Aida Spiegeler Castañeda aus Baden-Württemberg vertreten wird.

Somit sind 60 % der Gewählten weiblich, 30 % kommen aus dem Osten der Republik und 30 % haben Migrationshintergrund. Die BeisitzerInnen und die zweite Kammer des Bundesschiedsgerichts werden erst auf dem 41. Bundesparteitag gewählt. Die erste Kammer wurde jedoch gewählt und besteht aus Bernhard Martin aus Baden-Württemberg, Marion Raufeisen aus Hamburg, Dr. Heidi Stümges aus Nordrhein-Westfalen und Regine Pereira aus Rheinland-Pfalz.