Auch unser Bundesvorsitzender und Politikwissenschaftler Robert Gabel hat sich das angeblich „taktische Wählen“ und die These von der „verschenkten Stimme“ natürlich ganz genau angeschaut. Hier seine Analyse:
Derzeit kursieren etliche Wahlprüfsteine und Wahlempfehlungen. Ein merkwürdiger Trend ist dabei auffällig: Kleine Parteien werden oft überhaupt nicht erwähnt oder es wird von der Wahl kleiner Parteien mitunter sogar explizit abgeraten. Die Begründung ist immer dieselbe: Die Stimmen für kleine Parteien würden „nicht zählen“. Wir prüfen, ob das stimmt. Und was passiert eigentlich mit Stimmen für große Parteien?
1. Zählen Stimmen für kleine Parteien?
Natürlich! Stimmen für kleine Parteien zählen sogar doppelt. Zum einen stärkt man damit die kleine Partei ganz direkt. Sie wird bei der Parteienfinanzierung und auch in der öffentlichen Wahrnehmung stärker berücksichtigt und kann somit ihre Themen und Forderungen noch bekannter machen. Zum anderen übt ein beachtenswertes Ergebnis Druck auf die großen Parteien aus, da kleine Parteien oft besonders konsequente Forderungen sowie mutigere und ehrlichere Wahlprogramme haben. Schneidet die Tierschutzpartei gut ab, so ist es ein Signal an die Politiker:innen der großen Parteien, dass Tierschutz immer wichtiger wird und konsequentere Maßnahmen notwendig sind. „Den Grünen sitzt die Tierschutzpartei im Nacken“, titelte bereits eine Tageszeitung.
2. Kommt die Tierschutzpartei in den Bundestag?
Das ist durchaus möglich, auch wenn es vermutlich eher noch einige Zeit brauchen wird. Doch mit jeder Wahl werden wir größer, sodass der Kurs klar Richtung Bundestag steht. Dafür muss man uns aber eben auch wählen und nicht an die Erzählung glauben, dass Stimmen für kleine Parteien nicht zählen würden.
3. Was bewirkt eine Stimme für die SPD?
Nichts Gutes. Die SPD hält von Tierschutz fast nichts. Und noch schlimmer: Olaf Scholz visiert wohl die Fortsetzung der GroKo mit CDU/CSU an oder wird die FDP mit beteiligen. Beides wäre schlichtweg eine Katastrophe für Klima- und Tierschutz!
4. Aber eine Stimme für die Grünen bewirkt doch was, oder?
Das glauben viele. Doch die Regierungsbeteiligung der Grünen auf Länderebene hat gezeigt: sie setzen sich kaum für echten Klima- oder Tierschutz ein. Und das erwartet uns – trotz aller derzeitigen Wahlkampfrhetorik – auch auf der Bundesebene. Grünreformistische Tierwohl-Politik und SPD-verwässerte Koalitionskompromisse beim Klima bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil kann das alles zu einem riesigen Rückschritt führen, wenn sich hinter den PR-Kampagnen der Bundesregierung nichts weiter als die Beruhigung des Gewissens der Verbraucher:innen verbirgt – und alles genau deswegen nur noch weiter bergab geht.
PS: Gemäß den Umfragen wird es keine grüne Kanzlerin und auch keine rotgrüne Koalition geben können. Das heißt, dass die sowieso schon wenig ambitionierten Ziele der Grünen durch eine dritte Koalitionspartei nochmal geschwächt werden – besonders, sollte es die FDP werden. Oder eben die große Koalition aus SPD und Union fortgesetzt wird. Bei allen realistischen Optionen, die es gibt: Ziemlich sicher wird einfach weiter gemacht mit tierfeindlicher und klimaschädlicher Politik.
5. Ist eine Stimme für die Grünen im Hinblick auf Klima und Tiere dann nicht viel eher verschenkt als für die Tierschutzpartei?
Absolut. Der Wunsch vieler Menschen nach einem Regierungswechsel ist zwar sehr nachvollziehbar. Sie legen all ihre Hoffnung in die Grünen und MÖCHTEN einfach glauben, dass eine Stimme für die Grünen die Lösung der aktuellen Probleme bedeutet. Das ist verständlich und wir brauchen ja auch tatsächlich eine Neuausrichtung der Politik. Die aber gibt es nur, wenn die Tierschutzpartei ein möglichst hohes Ergebnis erhält.
6. Wieso ist ein hohes Ergebnis für die Tierschutzpartei so wichtig?
Weil es ein Signal ist, dass den Wahlberechtigten konsequenter Klimaschutz und ehrlicher Tierschutz wichtig sind. Schneidet sie schlecht ab, fühlen sich die Bremser und Agrarlobbyhörigen in den großen Parteien nur bestätigt. Und die stellen in ALLEN Bundestagsparteien die Mehrheit. Die wenigen konsequenten Klimaaktivist:innen und Tierrechtler:innen in den großen Parteien können sich nicht gegen die innerparteilichen Mehrheiten durchsetzen, wenn es drauf ankommt, wenn es um konkrete Gesetze geht. Sie können aber immer auf den außerparteilichen Druck einer stetig wachsenden Tierschutzpartei verweisen, wenn die Fehler der Vergangenheit fortgesetzt würden. Dieser Druck ist der große Hebel, die Ausrichtung der gesamten Politik zu verändern. Politik wird nicht nur in den Parlamenten gemacht, sondern auch von der außerparlamentarischen Opposition!
7. Das ist doch wichtig zu wissen – warum wird das bei all den Wahlprüfsteinen und Wahlempfehlungen nicht berücksichtigt?
Das ist die einzige Frage, die wir leider nicht beantworten können. Bitte verbreitet daher diesen Text für die wirklich dringende Aufklärung. Damit wir uns in 4 Jahren nicht ärgern müssen, warum wir so wenig getan haben, um das fatale Versagen der kommenden Bundesregierung zu verhindern – wie sie auch aussehen möge. Wir müssen eine Fortsetzung der Großen Koalition und eine Regierungsbeteiligung der FDP verhindern, damit sich die Politik ändern KANN. Wir müssen aber die Tierschutzpartei wählen, damit sich die Politik auch tatsächlich ändern WIRD!
