Am 12. April 2018 lehnte die „Konferenz der Fraktionsvorsitzenden“ den von 223 EU-Abgeordneten verschiedener Fraktionen geforderten Untersuchungsausschuss zu Lebendtiertransporten erneut ab.
Ein Untersuchungsausschuss wäre voraussichtlich zu zweierlei Ergebnissen gekommen:
1. Dass die EU-Verordnung EG Nr. 1/2005, die unmittelbare Gültigkeit in den Mitgliedstaaten hat, nur mangelhaft bis ungenügend in den der Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Aus dem Untersuchungsausschuss wären dann unmittelbare Anlastungsverfahren an die Mitgliedsstaaten gegangen, die EU-Recht ungenügend in den Vollzug umsetzen.
2. Dass die EU-Verordnung unzureichend ausgeführt und die Anforderungen, Grenzwerte und Kriterien unzureichend definiert werden. In diesem Fall hätte die Kommission aufgefordert werden können, eine Novellierung und Ergänzung der Verordnung vorzuschlagen.
Folglich wäre es durchaus zu einer Änderung der Verhältnisse gekommen, da allein schon die rechtlichen Anforderungen deutlicher und präziser ausformuliert würden. Die Mitgliedstaaten würden dadurch noch weiter ins Defizit rutschen…
Bisher gibt es noch nicht einmal eine Durchführungsvorschrift. Das mit dem teilweise berechtigten Argument, dass ja selbst das ungenügende EU-Recht ungenügend in die Vollzugspraxis der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde.
Im Zentrum bleibt jedoch die mangelhafte Vollzugspraxis in Deutschland und anderswo.
Aus diesem Grund ist es mehr als angeraten, weiterhin das sofortige Verbot von Tiertransporten (egal, ob es sich um Schlacht- oder angeblich Zuchttiere handelt) in Drittländer zu fordern (weil diese nicht kontrolliert werden können !) und die Kontrolldichte für alle übrigen Tiertransporte drastisch zu erhöhen.
Der auf Bundesebene bestehende Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den TOP „unwürdige Tiertransporte stoppen“ in seiner Sitzung am 21.03.2018 vertagt. Es ist immer noch möglich, dass die Bundesrepublik endlich längst überfällige Maßnahmen zur Einhaltung der bestehenden Regelungen ergreift und Tiertransporte in Drittländer aussetzt.
Offen bleibt natürlich die Frage, warum das nicht schon längst passiert ist.
Simone Oppermann / LV Niedersachsen