Um die Bevölkerung aufzuklären, den öffentlichen Diskurs zu ermöglichen, die Demokratie und geltendes Recht zu schützen, sind wir auf Hinweisgeber:innen und Journalist:innen angewiesen, welche Missstände, Fehler und Verbrechen auch von Regierungen, Unternehmen und Organisationen aufdecken. Das Beschaffen und Veröffentlichen solcher sensiblen Informationen liegt im öffentlichen Interesse und zählt zu den Kernaufgaben des Journalismus.
Der Fall des Julian Assange, um nur ein tragisches bekanntes Beispiel von vielen zu nennen, zeigt eindrücklich, wie mit massiven Diffamierungskampagnen und menschenrechtswidrigen Mitteln sowie drakonischen Strafen versucht wird, zukünftige Hinweisgeber:innen und Journalist:innen abzuschrecken, nach den gesellschaftlichen Werten, Rechten und ihren Aufgaben als Journalist:innen zu handeln.
Am Dienstag, den 20.02.2024, findet in London die womöglich letzte Anhörung von Julian Assange statt, in der geprüft wird, ob er noch weitere Rechtsmittel gegen die drohende Auslieferung an die USA, wo ihm die Todesstrafe droht, einlegen kann. Es gibt zwar auch Vorbehalte und Kritik gegenüber Assange, etwa bezüglich seiner Nähe zu Trump und der Einseitigkeit seiner Leaks zulasten der Demokraten, aber dies kann nicht den hohen Stellenwert der Pressefreiheit beeinträchtigen. Daher fordern wir endlich ein rechtsstaatliches Verfahren, seine sofortige Freilassung und Asyl sowie die außenpolitischen Bestrebungen, auf die USA dahingehend einzuwirken, dass Assange nach seinem bereits durchlebten Martyrium begnadigt wird.
Für die Zukunft möchten wir auf europäischer Ebene ein Bewusstsein schaffen, durch Gesetze, europäische Außenpolitik, Asyl und Sanktionen Journalist:innen und Hinweisgeber:innen vor Repressionen schützen, die Pressefreiheit verteidigen und zur internationalen Solidarität aufrufen. Hierzu möchten wir auch die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen und Bereitstellung sicherer und vertraulicher Whistleblower-Meldeplattformen unterstützen. EU-Gelder müssen zurückgehalten werden, wenn Mitgliedstaaten Menschenrechte oder die Pressefreiheit systematisch verletzen.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht für eine transparente Informationskultur und Aufklärung. Hinweisgeber:innen und Journalist:innen müssen sich auf die Rechtsstaatlichkeit und Solidarität der gesamten Europäischen Union verlassen können.
