Die AfD ist laut einigen Umfrageinstituten aktuell bundesweit die stärkste Partei, noch vor CDU, SPD und Grünen. Insbesondere in den neuen Bundesländern hat sie Mehrheiten, aber auch in Baden-Württemberg, in Hessen, in der Pfalz und im Ruhrgebiet erreicht sie hohe Werte. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist diese Entwicklung besonders beunruhigend und kann nicht einfach in das europaweite Erstarken rechter Parteien eingeordnet werden.
Denn hinzu kommt, dass die AfD sich in den letzten Jahren immer weiter nach rechts entwickelt hat. Die wirtschaftsliberal-konservativen Personen aus den Gründungsjahren haben die Partei verlassen, der Verfassungsschutz stuft weite Teile der Partei als rechtsextrem ein.
Während in vielen europäischen Ländern die Rechtsaußenkräfte sich immer moderater geben wollten, um wählbarer zu werden, schlug die AfD den gegenteiligen Weg ein. In anderen Ländern kam es bereits zu offenen Kooperationen oder gar zu Regierungsbeteiligungen rechter Parteien, etwa in der Schweiz, in Schweden und in Österreich. Italien wird derzeit sogar von einer Partei regiert, die auf die faschistische Bewegung Mussolinis zurückzuführen ist. In Spanien schloss die konservative Volkspartei eine Zusammenarbeit mit der Partei Vox ebenfalls nicht aus. Besonders brisant ist dies, weil die Volkspartei aus der faschistischen Partei Francos heraus gegründet wurde und Vox eine der rechtsradikalsten Parteien Europas ist. Innerhalb und außerhalb Europas gibt es seit einigen Jahren besorgniserregende Tendenzen zu menschenrechtswidrigen und demokratiefeindlichen Politiken.
Droht dies auch in Deutschland?
In der CDU wurde schon früher das blau-schwarze Modell von Sebastian Kurz als Vorbild genannt und Friedrich Merz bezeichnet seine eigene Partei mitunter sogar als „Alternative für Deutschland“. Was als Werbung für das eigene nationalkonservative Profil gedacht sein mag, verkommt aber in der öffentlichen Wahrnehmung lediglich zu einer Empfehlung für das rechtsextreme Original. Die Christdemokraten befinden sich also auf gefährlichen Abwegen. Weder kann die AfD auf diese Weise „halbiert“ werden, wie Merz vor einigen Jahren versprach, noch gewinnt die Union dadurch an Vertrauenswürdigkeit. Vielmehr schlingert sie orientierungslos umher und gefährdet den Annäherungskurs an die politische Mitte, die seit der Merkel-Ära auf Landesebene erfolgreich umgesetzt wurde.
Die Unionsparteien sind traditionell daran interessiert, Regierungsverantwortung zu übernehmen und Konkurrenz am rechten Rand zu inkorporieren. So lösten sich etliche rechte Kleinparteien der Nachkriegszeit zugunsten der Union auf. Da die AfD maßgeblich von Ex-CDUlern gegründet wurde, dürfte das Ziel, die verloren gegangenen Stimmen zurückzuholen oder für die eigenen Machtoptionen zu verwenden, besonders stark ausgeprägt sein.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ warnt vor einem Rechtsruck in Deutschland und weltweit. Wir fordern alle Parteien auf, sich deutlich von demokratiefeindlichen und menschenrechtswidrigen Kräften und Inhalten zu distanzieren und niemals mit Rechtsradikalen zu kooperieren. Dies betrifft insbesondere auch die CDU in unseren Gemeinden und Städten. Dort, wo die Politik am nächsten an den Menschen dran ist und daher das friedliche Zusammenleben besonders empfindlich gestört werden kann. Wer konservativ ist, darf niemals denjenigen als Steigbügelhalter dienen, die nicht bewahren wollen, sondern Menschen gegeneinander aufhetzen, die demokratischen Errungenschaften angreifen und das Leben auf unserem Planeten gefährden!
Die Haltung der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist, dass wir Anträgen und Personalien von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen, egal ob AfD, Die Heimat (ehemals NPD), Die Rechte, Neue Stärke, Freie Sachsen, III. Weg oder kommunale Tarnlisten, nicht zustimmen. Gute Politik machen wir als demokratische Partei, als größte außerparlamentarische Oppositionspartei, selbst und arbeiten hierfür mit den uns nahestehenden Parteien, Wählervereinigungen und Organisationen konstruktiv und vertrauensvoll zusammen. Wir stemmen uns gegen den gefährlichen Rechtsruck und setzen umso stärker auf gute Lösungen mit und für die Menschen, für effektiven Umwelt- und Klimaschutz und für alle Lebewesen, die unseren vollen Einsatz so dringend benötigen.
